PRESSEPORTAL Presseportal Logo

mehr Themen

Die Presseportal-AppGoogle PlayApp Store

Storys zum Thema Gesetz

Folgen
Keine Story zum Thema Gesetz mehr verpassen.
Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben?
Filtern
  • 16.08.2023 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW leitet Flüchtlinge direkt an Städte durch

    Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...

    mehr
  • 15.08.2023 – 18:58

    BERLINER MORGENPOST

    Der Senat muss reagieren - Kommentar von Jessica Hanack

    Berlin (ots) - Es ist ein schlechtes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin: Die Adler-Gruppe mit etwa 17.000 Wohnungen in der Stadt verlässt das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen, nachdem der Konzern zuvor die Mieten stärker angehoben hatte, als in dem Bündnis vereinbart wurde. Zur Begründung hieß es am Dienstag, dass die Mietsteigerung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessen von ...

    mehr
  • 15.08.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kriminalität/Sachsen-Anhalt / LKA warnt vor neuer Betrugsmasche auf Verkaufsportal Kleinanzeigen

    Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...

    mehr
  • 15.08.2023 – 17:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

    Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...

    mehr
  • 15.08.2023 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Lieferkettengesetz

    Halle/MZ (ots) - Man kann der Kritik am Gesetz in vielem folgen. Doch an einem Punkt endet das Verständnis: Es ist keineswegs so, dass deutsche Firmen in aller Welt die zu Hause üblichen Werte hochgehalten hätten. Die katastrophalen Zustände in Asiens Textilfabriken, die einst zum Lieferkettengesetz führten, sind nur ein Beispiel von vielen, die den Anspruch widerlegen. Und auf welchem Stand die Wirtschaft wäre, ...

    mehr
  • 15.08.2023 – 17:27

    Frankfurter Rundschau

    Mafiaboss am Pranger

    Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...

    mehr
  • 10.08.2023 – 19:01

    PHOENIX

    Grünen-Politikerin Weisband lobt das Grundgesetz, sorgt sich um die Demokratie und warnt vor der AfD

    Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...

    mehr
  • 10.08.2023 – 16:40

    Straubinger Tagblatt

    Spion bei der Bundeswehr - Jetzt Konsequenzen ziehen

    Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (...) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem - nach dem Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst - zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen. Es gilt zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

    mehr
  • 10.08.2023 – 16:35

    Frankfurter Rundschau

    Gefährliche Abwärtsspirale

    Frankfurt (ots) - Morde an Präsidentschaftskandidaten in Lateinamerika schienen lange vorbei. Man muss weit zurück in das Mexiko der Einheitspartei PRI und der aufstrebenden Drogenkartelle blicken - damals in den 1980er und 1990er Jahren. Dass sich die Geschichte im kleinen Ecuador wiederholt, zeigt: Kein Land in Lateinamerika ist vor der organisierten Kriminalität und dem rasanten Abbau der Demokratie gefeit. Ob es die Drogenbanden waren, die Fernando Villavicencio ...

    mehr
  • 10.08.2023 – 16:08

    Straubinger Tagblatt

    Asbest - Der Staat ist gefragt

    Straubing (ots) - Die kommende Sanierungswelle darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden - weder für die Menschen, die die Arbeit an den Häusern erledigen, noch für diejenigen, die darin wohnen. Dazu braucht es ein klares Konzept, auf das sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Entsorger und die Politik verbindlich einigen müssen. Es bedarf mehr staatlicher Kontrolleure, die die Regeln konsequent überwachen. Sonst wird die Versuchung zu groß, teure Arbeitsschutzmaßnahmen zu ...

    mehr