Storys zum Thema Gesetz

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...

Universität Osnabrück

Meilenstein der Sicherheitsforschung: Tagung zur Organisierten Kriminalität an der Universität Osnabrück

Das deutschlandweit umfangreichste Forschungsprojekt zur Organisierten Kriminalität präsentiert am 13. und 14. September seine Forschungsergebnisse an der Universität Osnabrück. Meilenstein der Sicherheitsforschung Tagung zur Organisierten Kriminalität an der Universität Osnabrück Das deutschlandweit ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung mit interaktivem Stand auf der Rehacare

RPR1

Über ein Drittel der Befragten haben keinen Sommerurlaub gemacht Studie von RPR1. zum Urlaubsverhalten der Deutschen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppe als Vor- und Nachteil / Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umkämpftes Gutachten / Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grundstückswert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Märchenerzähler" / Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zu den MPU-Zahlen 2022

Berlin (ots) - Gesamtzahlen nach "Corona-Effekt" erstmals wieder rückläufig. Drogen- und Medikamentenmissbrauch schließen zu Alkohol als Grund für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf. TÜV-Verband betont die Wichtigkeit der MPU Zu den von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlichten Begutachtungszahlen für die Fahreignung im Jahr 2022 sagt Marc-Philipp Waschke, ...

SPD.Klima.Gerecht

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Klimafachgruppe in der SPD: Klimaschutzgesetz stärken, nicht schwächen

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Ukraine und Wahlen

Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung

Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für "praxistauglich" - "Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten" Osnabrück. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat ...

PHOENIX

Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September

Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...

Deutscher Raiffeisenverband

IGM zu den Ergebnissen der BMEL-Milchkonferenz: Genossenschaften von Artikel 148 nicht betroffen

WDR Westdeutscher Rundfunk

NS- Kriegsverbrecher und Ex-BND-Agent beriet Pinochets-Geheimdienst

Baker Tilly

Baker Tilly gewinnt Dr. Joachim Schroff als Partner und Co-Head der Capital Markets Group

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Pleitewelle in der NRW-Pflegebranche

Essen (ots) - Die Pflegebranche wird von einer beispiellosen Pleitewelle erschüttert, die insbesondere private Betreiber von Heimen und ambulanten Diensten trifft. Die Branche fordert deswegen die Politik zum Handeln auf. Der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)" zählt nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Freitagsausgabe) in diesem Jahr bislang unter seinen Mitgliedsbetrieben in ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD stellt Deutschland vor den Vereinten Nationen kein gutes Zeugnis aus

Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...

LichtBlick SE

Netzrenditen: Die Anti-Preisbremse

Hamburg (ots) - - Stromkund*innen drohen durch Zinsstreit Milliarden-Mehrkosten - LichtBlick prüft nach OLG-Urteil Gang nach Karlsruhe Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kassiert. In einem weiteren Urteil wurde die Klage von LichtBlick zurückgewiesen, die Zinsfestlegung der Behörde sei vom politischen Beirat der BNetzA in ...

Quirin Privatbank AG

Halbjahresergebnis der Quirin Privatbank AG im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent gestiegen

Continentale Versicherung

Continentale Lebensversicherung: Altersvorsorge gegen Einmalbeitrag - Tranchen-Zinssatz steigt

Dortmund (ots) - Die Continentale Lebensversicherung hebt den Tranchen-Zinssatz für ihre Altersvorsorge-Tarife gegen Einmalbeitrag an. Zum 1. September 2023 steigt er um 0,7 Prozentpunkte im Neugeschäft. "Damit geben wir das höhere Zinsniveau direkt an unsere Kunden weiter", betont Dr. Helmut Hofmeier, Vorstand Leben bei der Continentale Versicherung. Zudem ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Chef übt deutliche Kritik / "Die Bundesregierung verschläft die Digitalisierung der Verwaltung"

Berlin (ots) - Der öffentliche Dienst muss absehbar mit weniger Beschäftigten auskommen. Digitalisierung und Bürokratieabbau kommen aber - wenn überhaupt - wahrscheinlich zu spät, mahnt der dbb. Beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. ...