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Frühwarnsystem für Klimarisiken: Zurich unterstützt Maschinen- und Anlagenbauer mit Szenarioanalysen und Präventionsmaßnahmen
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Storys zum Thema Gesetz
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Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen sofortige Freigabe des hochgiftigen Glyphosat-Pestizids Roundup Future ein
Berlin (ots) - - DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid "Roundup Future" für rechtswidrig - Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte - DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der ...
mehrHamburg: mehr geförderter Wohnraum, doch der Markt bleibt angespannt
Pressemitteilung BFW Nord Hamburg: mehr geförderter Wohnraum, doch der Markt bleibt angespannt Hamburg, 28. Januar 2026 – In Hamburg wurden im vergangenen Jahr 6.369 Wohnungen mit Mietpreisbindungen belegt – so viele wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Das geht aus der Bilanz der Hamburgischen ...
Ein Dokumentmehr"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
mehrGroßes Versprechen
Frankfurt (ots) - Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch beweisen. Der Vertrag muss noch einige Hürden nehmen. So müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Nicht nur die verkorkste ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes EQA/EQB Rückruf: Hochvolt-Batterie-Update erneut nötig (Aktionscode 5496605)
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Baustellen in der Winterpause: Ein gefundenen Ziel für Diebe
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum Europäischen Datenschutztag 2026
Ein DokumentmehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen
Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 ...
mehrSchluss mit alten Mustern: die Bayerische zahlt mit PrimeHome Vorsorge vor dem Schaden
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer
Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...
mehrKI- und Post-Quantum-Readiness: Westcon-Comstor und Fortanix kooperieren
KI- und Post-Quantum-Readiness: Westcon-Comstor und Fortanix kooperieren Neuzugang im Security-Portfolio erschließt margenstarke Managed Services für regulierte, KI-getriebene Märkte in EMEA Paderborn, 27. Januar 2026 – Westcon-Comstor, ein weltweit führender Technologieanbieter und Spezialdistributor, hat eine Distributionsvereinbarung mit Fortanix – einem ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Endlich ein Schritt voran
Berlin (ots) - "Die Einigung mit Indien auf dieses so wichtige Abkommen kommt genau zur richtigen Zeit, endlich geht es einen Schritt voran. Nun hat die Kommission eine zweite Chance. Sie kann zeigen, dass sie die schwierige wirtschaftliche und weltpolitische Situation verstanden hat. Freihandelsabkommen helfen Europa, in dieser Lage besser zu bestehen. Jetzt darf dieses Abkommen nicht erneut wieder torpedieren und mit Vorschriften überfrachtet werden. Es muss ...
mehrStudie: Bundesweit breite Zustimmung für Mietpreisbremse
Nürnberg (ots) - - Bundesbürger begrüßen Mietpreisbremse: 8 von 10 Deutschen befürworten die Verlängerung bis 2029 - Mieter befürworten das Gesetz zu 85 Prozent, aber auch Vermieter halten es zu 76 Prozent für richtig - Gleichzeitig existiert Bewusstsein für negative Auswirkungen: 66 Prozent fürchten Hemmnis für Modernisierungen Die Bundesregierung baut den Mieterschutz aus: Im Sommer 2025 wurde die ...
mehrHeimkapital wächst profitabel und baut Marktposition in der Immobilienverrentung weiter aus
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
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Ankauf unter Zeitdruck: Welche 3 Fehler Investoren am häufigsten machen
mehrRuhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer
Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...
mehrBundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung Beim heutigen „Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf“ haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) ...
mehrRussische Spionage auf Baustellen: Warum Putins Agenten hier besonders aktiv sind
mehrSozialverträgliche Modernisierung mit MAGNOLIA FAIRRENT – Wie Vermieter und Mieter gemeinsame Interessen finden können
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DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Gut gerüstet für Eis und Schnee im Winter: Pflichten und Sicherheitstipps
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, 29. Januar
Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, 29. Januar „Jetzt geht’s um uns!“ Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, gemeinsam auf die ...
mehrBritish American Tobacco (Germany) GmbH
2Zwischen Regulierung, Wissenschaft und gesellschaftlicher Verantwortung: Miriam Hiller übernimmt Corporate & Regulatory Affairs bei BAT in Central Europe
mehrAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
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Kurz gefragt: Was bedeutet Wert 1914 in der Wohngebäudeversicherung?
mehr vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
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