Storys zum Thema Gesetz

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku mit Fakten zum Thema "Blackbox Abschiebung"

PHOENIX

Holznagel (Bund der Steuerzahler): Kanzler muss schlüssige und nachhaltige Finanzpolitik vorlegen

Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

R+V Infocenter

Shoppen auf Weihnachtsmärkten: reklamieren ja, umtauschen nein

Wiesbaden (ots) - Kunsthandwerk, Spielzeug oder Selbstgenähtes: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit zahlreichen Geschenkideen. Allerdings lassen sich die hier gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Wer auf einem Weihnachtsmarkt etwas umtauschen möchte, ist auf die Kulanz der Verkäuferin oder des Verkäufers angewiesen. "Es gibt hier im ...

ESET Deutschland GmbH

Illegale Fachkräftesuche: Neue Karrierechancen für Möchtegern-Hacker / ESET gibt exklusiven Einblick in den Geschäftsalltag einer Hackerbande

Jena (ots) - Die Forscher des IT-Sicherheitsherstellers ESET haben kürzlich ein Toolkit namens Telekopye entdeckt, mit dem selbst weniger technisch versierte Personen Online-Betrug begehen können. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie sich in der weiteren Analyse zeigte. Die Macher von Telekopye ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann Azubis setzen bundesweites Zeichen gegen Gewalt

Elite Report

Elite Report 2024: Vermögende vermissen zunehmend Wertschätzung von Person wie Mandat

München (ots) - Transparenz der Ergebnisdarstellung bleibt häufig hinter Standards zurück / "Elite Report 2024": 54 empfehlenswerte Institute in Deutschland (43), Österreich (7) sowie vier aus Schweiz und Liechtenstein bilden im deutschsprachigen Raum die Qualitätsgemeinschaft der Vermögensverwalter München/Salzburg, 27. November 2023 - Vielen ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal

Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel

Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...

Straubinger Tagblatt

Haushaltspolitik- Wie es weitergeht

Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Brömse: Eine starke Verbindung

Der Fensterprofilhersteller Deceuninck freut sich, auf 30 Jahre erfolgreiche Kooperation mit dem Qualitätsunternehmen Brömse aus Haldensleben zurückblicken zu können. Diese langjährige Partnerschaft wurde am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Mit einer Immobilienrente große Wünsche erfüllen

Hamburg (ots) - Den Kindern einen Zuschuss zum Immobilienkauf geben, die eigenen Träume verwirklichen oder endlich das Haus umbauen: Immobilienrenten sind eine gute Möglichkeit, um im Alter den Angehörigen oder sich selbst große Wünsche zu erfüllen. Wie das geht, erklärt die WIR WohnImmobilienRente GmbH. Grundsätzlich eignen sich Immobilienrenten für Menschen ab 65 Jahren, die über selbstgenutztes ...

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

Deutscher Erbbaurechtsverband: neuer Zertifikatslehrgang für Erbbaurechtsverwaltende

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Schauprozess gegen Yuande Ding: Inhaftierungswelle trifft Falun-Gong-Praktizierende

Schauprozess gegen Yuande Ding: - Inhaftierungswelle trifft etwa 70 Falun-Gong-Praktizierende - Prozesse beginnen morgen - Beim EU-China-Gipfel am 7. und 8. 12. müssen Menschenrechte Thema sein Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. „Als ...

UnternehmerKompositionen Rechtsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Zuzug in die Schweiz für deutsche Unternehmer rechtssicher gestalten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter gegen eine weitere Senkung der Kappungsgrenze

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ampel scheitert doppelt / Leitartikel von Jan Dörner zur Regierungskoalition

Berlin (ots) - Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzplanung der Ampel-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Umgehend stellten sich nicht nur für die Regierung unzählige grundlegende Fragen, sondern auch für die Menschen im Land: ...

BAGFW e.V.

Sicherheit schaffen Sozialstaat schützen: Wohlfahrtsverbände warnen vor Auswirkungen der Haushaltskrise

Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser

Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...

ZDF

Berichte, Dokus und die lange Nacht zur UN-Klimakonferenz im ZDF

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Schwachstellen beseitigen und Schlupflöcher schließen / DBB begrüßt Signal des EU-Parlaments zur Verpackungspolitik und sieht jetzt die EU-Umweltminister in der Pflicht

Berlin/Brüssel (ots) - Ein Jahr nach Veröffentlichung des umstrittenen Entwurfs durch die EU-Kommission hat diese Woche das Europaparlament über die Pläne für eine EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die Abfallflut in Europa zu ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: Das Wachstumschancengesetz in der aktuellen Fassung kann wie ein Startschuss für mehr Wohnungsbau wirken

Berlin, 24.11.2023 – Das Wachstumschancengesetz in der aktuellen Fassung enthält gute Signale, die in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds Investoren zum Einstieg in Neubauprojekte motivieren könnten. Dies betont die ...