Storys zum Thema Gesetz
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Verpflichtende medizinische Checks für Alle: EAC fordert sofortige Kehrtwende für EU-Führerschein
Brüssel (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen. Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Schufa/EuGH
Halle/MZ (ots) - Die Schufa will nun die Bedeutung ihres Scores herunterspielen und so das Urteil umgehen - wie albern. Natürlich führt ein schlechter Schufa-Wert dazu, dass Unternehmen Verträge verweigern. Bei einem Mobilfunkvertrag für zehn Euro im Monat führt kein Anbieter eine eigene Bonitätsprüfung durch. Genau dazu ist die Schufa ja da. Jetzt steht das Geschäftsmodell der Auskunfteien grundsätzlich auf dem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz
Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...
mehrVon höchster Ebene gebilligte Tierquälerei: Pelzfarmen und Tiertransporte bleiben weiterhin erlaubt - PETA kritisiert EU-Kommission scharf
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Report zu Maasai-Vertreibungen in Tansania: Gewalt im Namen des Naturschutzes
Report zu Maasai-Vertreibungen in Tansania: - Deutsche Steuergelder finanzieren beteiligte Organisationen - Deutsche Naturschutz-NGO trägt zu Vertreibungen bei - Nationalpark-Ranger wenden Gewalt an und beschlagnahmen widerrechtlich Maasai-Eigentum Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
mehrNeues Mitglied in der Geschäftsführung von PAYONE: Matthias Böcker zum Chief Risk Officer ernannt
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Werk in uigurischer Region Xinjiang: Audit ignoriert repressiven Kontext
Audit des VW-Werks in Xinjiang: - Glaubwürdiges und unabhängiges Audit in der uigurischen Region nicht möglich - Missachtet repressiven politischen Kontext - Volkswagen muss effektive und präventive Maßnahmen gegen Zwangsarbeitsrisiken in der gesamten Lieferkette ergreifen Jüngst veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihres lang erwarteten Audits des ...
mehrDeal Info: Baker Tilly berät Capreolos GmbH bei Seed-Finanzierungsrunde
Deal Info Baker Tilly berät Capreolos GmbH bei Seed-Finanzierungsrunde Leipzig, 6. Dezember 2023 – Die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly hat das hessische E-Health-Start-up Capreolos GmbH bei einer Seed-Finanzierungsrunde rechtlich und steuerlich beraten. Das Gesamtvolumen der ...
Ein DokumentmehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Teilqualifikation im Dachdeckerhandwerk: Lösungsansatz gegen Fachkräftemangel
Köln (ots) - Der Mangel an qualifizierten Fachkräften im Dachdeckerhandwerk ist ein branchenweit spürbares Problem. Um diesem entgegenzuwirken, setzt die Branche vermehrt auf innovative Lösungen, darunter die Einführung von Teilqualifikationen (TQ). Dies bietet jungen Erwachsenen über 25 Jahren die Chance, schrittweise berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu ...
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Zum 8. Mal in Folge: Auftragsverarbeitung bei LapID erfolgreich vom TÜV geprüft
Netphen (ots) - - LapID erhält zum 8. Mal die Prüfbescheinigung der TÜV SÜD Akademie zur sicheren Auftragsverarbeitung. - Damit erfüllt das Unternehmen höchste Anforderungen an die Auftragsverarbeitung sowie den Umgang mit personenbezogenen Daten von Auftragnehmern. - Die erfolgreiche Prüfung durch den TÜV SÜD umfasst u. a. eine Dokumentenprüfung, einen ...
mehrGlobale Anwaltskanzlei Nixon Peabody geht mit Anaquas umfassender IP-Management Suite live
Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Technologieanbieter für Innovation und Management von geistigem Eigentum (IP), gab heute bekannt, dass die globale Anwaltskanzlei Nixon Peabody die PATTSY WAVE®-Plattform von Anaqua in Betrieb genommen hat, um ihre Effizienz im wachsenden Geschäftsbereich ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
75 Jahre Völkermordkonvention (9.12.): GfbV fordert Bundesregierung zum Handeln auf
75 Jahre Völkermordkonvention (9.12.): - Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord hat ihr Ziel nicht erreicht - Betroffen sind oft Minderheiten wie Rohingya, die Uiguren oder Yeziden - Verbrechen der Aggression muss dringend im internationalen Recht verankert werden Die vor 75 Jahren ...
Ein DokumentmehrHellmann helps und Hull Foundation spenden 100.000 Euro für Waisen in der Ukraine
mehrBerliner Morgenpost: Es wird ein Balanceakt / Kommentar von Jessica Hanack zu Tarifverhandlungen mit der BVG
Berlin (ots) - Wenn Ende Januar die Tarifverhandlungen zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Gewerkschaft Verdi beginnen, dann stehen die Parteien vor einem schwierigen Balanceakt. Es gibt das berechtigte Anliegen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wer ab und an als Autofahrer in Berlin unterwegs ...
mehrMehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
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Schuldenbremse
Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
mehrAnalyse & Konzepte immo.analytics GmbH
Wohnungskauf als Alternative zur Miete?
Ein DokumentmehrLanger Urlaub lockt Langfinger
Wiesbaden (ots) - Ob Sabbatical oder Überwintern im Süden: Sind Haus oder Wohnung für längere Zeit unbewohnt, steigt die Gefahr von Einbrüchen. Deshalb sollten Betroffene unbedingt ihre Hausratversicherung informieren. Sonst kann es zu Problemen bei der Regulierung von Schäden kommen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Je länger der Urlaub, desto größer das Risiko für einen Einbruch in die heimischen vier Wände. "Langfinger haben in unbewohnten Objekten ...
mehrINTER Lebensversicherung AG: Überschussbeteiligung steigt deutlich / Erhöhung der laufenden Gesamtverzinsung auf 3,0 Prozent
Mannheim (ots) - Mit einer marktüberdurchschnittlichen Erhöhung der laufenden Gesamtverzinsung von 0,75 Prozentpunkten unterstreicht die INTER Leben einmal mehr ihre Finanzstärke. Für Neu- und Bestandskunden liegt sie im Jahr 2024 bei 3,0 Prozent* (Vorjahr 2,25). Hinzu kommen Schlussüberschussanteile sowie ...
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JDC-Vermögensverwaltungstochter feiert 25-jähriges Jubiläum
mehr Bundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...
mehrIsraels Dilemma
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
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Pressemitteilung zu Cloudera-Studie: Kontrollverlust durch Datenlawine
mehr Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024
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