Storys zum Thema Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgergeld

Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

ISARTAL HEALTH MEDIA steigt bei der LOOPING GROUP als Gesellschafterin ein

Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie

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PM 5.000 Euro für Kindesschutzprojekt in Tansania erhalten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW und Haus & Grund zur Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Weiter so“ wäre der falsche Kurs!

1. Wohnungswirtschaft richtet Appell an die Kieler Landesregierung: „Das Ruder herumreißen!“ 2. Grundsteuerreform ist bürokratisch und verfassungswidrig. 3. Normalverdiener können sich Miete oder Eigentum kaum mehr leisten. 4. Die Landesregierung muss die Grunderwerbsteuer senken. 5. Keine weitere Senkung ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -- GdP warnt: Polizeibeamten greift man nicht ins Portemonnaie - Beamte sind nicht Kreditgeber des Finanzministers

Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab / Auskunftsrechte und Schadensersatzansprüche möglich

Lahr (ots) - Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark ...

PRIVAT.RADIO

Aktueller Baden-Württemberg Report: Aktuelles Stimmungsbarometer heute mit 1.057 Befragten veröffentlicht • Gute Wünsche 2024: Keine Kriege und ein freundlicheres Miteinander • Besser Verdienende wollen im neuen Jahr bei Restaurantbesuchen sparen.

HUK-COBURG

Wenn beim Feuerwerk etwas schiefgeht: Welche Versicherung zahlt?

WIR WohnImmobilienRente GmbH

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Teilverkauf: neuer Ratgeber erschienen

Straubinger Tagblatt

Terrorgefahr

Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...

Debeka Versicherungsgruppe

Presse-Information: Psyche als Hauptursache für Berufsunfähigkeit auf Rekordniveau

Debeka Versicherungsgruppe

Psyche als Hauptursache für Berufsunfähigkeit auf Rekordniveau/ Analyse der Debeka: Zahl der Fälle wegen Corona vervierfacht - Invalidenrenten und Leistungsempfänger gestiegen

BERLINER MORGENPOST

Fünf nach zwölf in der Verwaltung - Kommentar von Joachim Fahrun zum Personalmangel in der Berliner Verwaltung

Berlin (ots) - Über die Berliner Verwaltung kann man sich immer wieder wundern. Dass es massiv an Personal mangelt, Tausende Stellen unbesetzt sind und sehr bald auch die große Pensionierungswelle die Reihen lichten wird, ist hinlänglich bekannt. Hinzu kommt nun, dass 1000 jüngere Beamte und Angestellte jedes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen

Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...

Baker Tilly

Baker Tilly integriert Steuerkanzlei WW+KN

München/Regensburg (ots) - - Renommierte Regensburger Steuerkanzlei WW+KN wird Teil der Rechts- und Steuerberatungspraxis von Baker Tilly - Integration von 40 WW+KN-Mitarbeitern - darunter drei Partner und zwei Direktoren - Baker Tilly wächst damit im Bereich Recht & Steuern deutschlandweit auf knapp 670 Mitarbeiter Die renommierte Regensburger Steuerkanzlei WW+KN wird sich zum Jahreswechsel der internationalen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Modemarke LIEBLINGSSTÜCK startet Sanierung in eigener Regie

PHOENIX

Nahost-Expertin Helberg: Israelische Geiseln sind militärisch nicht zu befreien

Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...

Münchener Verein Versicherungsgruppe

Versicherungsgruppe Münchener Verein - Neue Führungsrollen im InsurTech Hub Munich e.V.

Deutsche Sprachwelt

Thomas Gottschalk, Heino, Rudi Völler oder Donna Leon: Wer wird "Sprachwahrer des Jahres"?

Erlangen (ots) - Die Sänger Hartmut Engler ("Pur") und Heino, Thomas Gottschalk, eine Elsässer Deutschlehrerin, Fußball-Legende Rudi Völler, ein kämpferischer Vater aus Berlin und Schriftstellerin Donna Leon: Sie alle sind als "Sprachwahrer des Jahres 2023" nominiert. Das teilte heute die DEUTSCHE SPRACHWELT mit. Die Sprachzeitung ruft wieder zur Wahl der ...

Straubinger Tagblatt

Die Ukraine stellt Deutschland vor eine schwierige Frage

Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Frauen

Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...

Frankfurter Rundschau

Mit Augenmaß

Frankfurt (ots) - Nach langem Streit haben die EU-Ministerinnen und -Minister endlich die Schuldenbremse reformiert und gezeigt, dass sie trotz aller Widersprüche zwischen hoch verschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien und sparsameren Gegenspielern etwa aus Deutschland handlungsfähig sind. Der vorgesehene moderate Schuldenabbau stellt etwa Italien nicht vor unlösbare Aufgaben. Die EU hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Regeln nicht wie einst ...