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Storys zum Thema Gesetz
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Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen
Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...
mehrGdP zur Verkerssicherheitskonferenz - Krause: In die konkrete Umsetzung kommen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich grundsätzlich erfreut über die jüngst stattgefundene Verkehrssicherheitskonferenz im Bundesverkehrsministerium. Kritisch sieht die Gewerkschaft allerdings den Umstand, dass auf der Tagung keine konkreten Verabredungen getroffen oder Beschlüsse gefasst ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
mehrGesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
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Im Schnitt acht Jahre. Berufsunfähigkeit wird oft zum Lebensabschnitt
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Im Schnitt acht Jahre. Berufsunfähigkeit wird oft zum Lebensabschnitt
mehr Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
3Neu entdecken: Stadtführungen im echten Norden
Ein DokumentmehrSWISSCHANGE Financial Services AG
Der Käufervertreter: Warum beim Immobilienkauf in der Schweiz lange die Gegenseite fehlte – und was sich jetzt ändert
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten
mehrVerkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero
Berlin (ots) - Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig. Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der ...
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Sudan: Mindestens 245 Kinder in den ersten 90 Tagen des Jahres getötet oder verstümmelt | UNICEF
mehrBalkonkraftwerke: ohne richtige Montage absturzgefährdet
Wiesbaden (ots) - Mini-Solaranlagen für Balkon oder Garage boomen weiter. Sie versprechen Einsparungen bei den Stromkosten - und sind recht einfach zu installieren. Doch genau das birgt Risiken: Werden Balkonkraftwerke unsachgemäß befestigt, kann es bei einem Schaden teuer werden. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Balkonkraftwerke bestehen meist aus einem oder zwei Solarmodulen, einem ...
mehrUnited Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Rarität des Weltstars Romy Schneider unterm Hammer / Das persönliche Dirndl der Sissi-Schauspielerin wird bei United Charity versteigert!
Baden-Baden (ots) - Eine ganz besondere und einmalige Versteigerung läuft aktuell bei Europas größtem Charity-Auktionsportal United Charity: Das Dirndl der Filmlegende Romy Schneider. Das exklusive Kleidungsstück aus der Jugend der Sissi-Schauspielerin stammt nachweislich aus ihrem Privatbesitz und ist somit ein ...
mehrMehr Flexibilität für Eigentümergemeinschaften: BGH kippt Pflicht zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Plusminus warnt vor Stilllegungen im EA189-Abgasskandal: ARD-Beitrag „Dieselskandal und kein Ende“
mehr80 Prozent sagen NEIN zu Patenten auf Saatgut / Repräsentative Umfrage in fünf EU-Mitgliedstaaten
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Einladung für Medienschaffende: Expert*innen des humanitären Sektors treffen sich in Berlin
Berlin (ots) - Humanitarian Congress am 21. und 22. April 2026 im silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin Drastische Mittelkürzungen, Konfliktparteien, die das Völkerrecht immer weiter aushöhlen, Vertrauensverlust: Die humanitäre Hilfe ist mit einer beispiellosen Krise konfrontiert und Millionen Menschen weltweit spüren schon heute die Folgen. ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Sudan: Jede Minute kommen drei Kinder im Krieg zur Welt
Berlin/Port Sudan (ots) - Seit Ausbruch des Konflikts vor drei Jahren kamen im Sudan im Durchschnitt mindestens drei Kinder pro Minute im Krieg zur Welt. Weit verbreitete Gewalt, wiederholte Angriffe auf zivile Infrastruktur und der Zusammenbruch grundlegender Gesundheitsversorgung bringen Millionen Mütter und Neugeborene in Lebensgefahr. Save the Children fordert deshalb sofortige internationale Maßnahmen, um die ...
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
vdp veröffentlicht Checkliste zur Finanzierung von Erbbaurechten
Pressemitteilung vdp veröffentlicht Checkliste zur Finanzierung von Erbbaurechten Berlin, 13.04.2026. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) hat eine neue Checkliste zur Indeckungnahme bei Erbbaurechtsfinanzierungen erstellt und an seine Mitgliedsinstitute übersandt. Das Ziel ist es, die Finanzierung von Erbbaurechten zu erleichtern und damit ihre ...
Ein DokumentmehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Fakeshop-Finder erhält Deutschen Präventionspreis 2026
Ein DokumentmehrFaire Mieten: Kasseler Modell koppelt Mieterhöhungen an Energieeinsparung
mehr„DonnerstagsKrimi“ aus Thüringen: Dreharbeiten für „Tod am Rennsteig – Familiengrab (AT)“
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Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
50 Ausgaben "DFV direkt": 14.000 Ausbildungsstunden für die Feuerwehr / Erfolgreiche Online-Fortbildungsreihe des Deutschen Feuerwehrverbandes
Berlin (ots) - Vier Jahre, 50 Ausgaben, 14.000 Ausbildungsstunden für Feuerwehrangehörige aus dem In- und Ausland: Diese Bilanz des Online-Fortbildungsformats "DFV direkt" zog nun Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). "Diese Erfolgsgeschichte begann in der Pandemie. Seitdem kann man ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationale Sudan-Konferenz in Berlin: Größte humanitäre Krise der Gegenwart verlangt entschlossenes Handeln
Deutsches Sudan-Netzwerk fordert konkrete Schritte gegen den Hunger, zum Schutz der Zivilbevölkerung und für eine gestärkte Friedensdiplomatie (Göttingen, 13. April 2026) Am 15. April jährt sich der Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Sudan zum dritten Mal. An diesem Tag findet in Berlin die dritte ...
mehrZahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen / BA-Presseinfo Nr. 13
mehrVom Dönerstand zum Globalerfolg: Was Franchisenehmer von Mangal lernen können
mehrGdP zur geplanten Cyberresilienz-Verordnung - Poitz: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Stärkung der Cyberresilienz. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz unterstreicht: „Das Vorhaben ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn damit müssen Produkte ...
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