Storys zum Thema Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum 75 Jahre Grundgesetz

Halle/MZ (ots) - Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Einheit hätte schon entstehen dürfen. Der Leistung der Ostdeutschen für die Wende und den anschließenden ...

PHOENIX

75 Jahre Grundgesetz: phoenix zeigt umfangreiches Programm / Donnerstag, 23. Mai, ab 11:45 Uhr, Samstag, 25. Mai, ab 12:55 Uhr und Sonntag, 26. Mai 2024, ab 13:00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV und DJF gemeinsam für Demokratie in den Feuerwehren / DFV-Präsident und DJF-Bundesjugendleiter rufen zur Beteiligung an Wahlen auf

Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) vertritt die Interessen aller Menschen in Deutschland, die sich in den Feuerwehren ehren- oder hauptamtlich engagieren. Dazu zählen auch die rund 300.000 Kinder und Jugendlichen, die in der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) organisiert sind. Als Unterzeichner der ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Monitoring 2023 - Einladung zum Pressefrühstück des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

Hat das bezahlbare Wohnen in Hamburg noch eine Zukunft? Einladung zum Pressefrühstück Hamburg. Dramatische Steigerung bei den Baupreisen, Mondpreise bei Grundstücken und Einbruch bei den Baugenehmigungen: der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Hamburg ist gefährdet wie noch nie in der mehr als 120jährigen ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Fußball-EM in Deutschland: Sicher im Stadion – Nützliche Rechtstipps für den Stadionbesuch

dbb beamtenbund und tarifunion

75 Jahre Grundgesetz / Silberbach: "Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen müssen wir trotzdem."

Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...

Philip Morris GmbH

Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in die dritte Runde

Hiscox

Zahl des Monats / Digitalisierung im Beauty-Sektor: 54,3 % der Fachkräfte sind gleichzeitig Influencer

München (ots) - Social Media ist ein unverzichtbares Instrument, um die schnell wechselnden Trends in der Beauty-Branche im Blick zu behalten und um die Zielgruppe zu erreichen. Dabei sind die Fachkräfte im Beauty-Sektor nicht nur passive Beobachter: Laut einer Umfrage von Hiscox sind 54,3 % der befragten ...

Frankfurter Rundschau

Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.

Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...

Straubinger Tagblatt

Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich

Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Annahme des AI Acts im EU-Rat

Berlin (ots) - AI Act schützt Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen. Etablierung eines Leitmarkts für sichere KI "Made in Europe". TÜV-Verband fordert unbürokratische Umsetzung. Nachschärfung konkreter Klassifizierungsregeln sowie Leitlinien für KMU und Beteiligung aller Stakeholder inklusive Benannter Stellen im Advisory Forum notwendig. Der TÜV-Verband begrüßt die Annahme des EU AI Acts durch ...

HUK-COBURG

HUK-Telematik-Kundinnen und -Kunden sammeln knapp eine Million Euro

HUK-Telematik-Kundinnen und -Kunden sammeln knapp eine Million Euro Die Eco Drive-Sammlung 2023 geht an Tafel Deutschland, PRIMAKLIMA und die Björn Steiger Stiftung Coburg, 21.05.2024 Telematik-Kundinnen und -Kunden der HUK-COBURG haben durch eine umweltfreundliche Fahrweise so ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Den Haag und Israel

Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...

medico international e.V.

medico international begrüßt das Ersuchen auf Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung

Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...

Gewerkschaft der Polizei

Diskussion über FDP-Forderung nach längeren Arbeitszeiten: GdP warnt vor massiver Verschärfung der Personalprobleme bei der Polizei

Die Polizei hat in vielen Bundesländern massive Probleme, junge Menschen für die Polizei zu gewinnen. Würde die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit und nach Einschränkungen bei den Ruhezeiten, die jedem Beschäftigten zwischen den Arbeitseinsätzen zustehen, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

goodRanking Online Marketing Agentur

Letztwillige Verfügung – Verwahrung und nachträgliche Überarbeitung

General-Anzeiger

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Haftstrafe für prokurdische Politiker in der Türkei: „Bundesregierung muss sofortige Freilassung von Demirtaş fordern“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist entsetzt über die Urteile gegen mehrere demokratische prokurdische Politiker in der Türkei und kritisiert diese aufs schärfste. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltet gezielt seine politischen Gegner aus. Die deutsche Bundesregierung sollte das ...

MCT Agentur GmbH

EU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...

medico international e.V.

"Zehntausende Tote und keine Gerechtigkeit." Neuer UN-Bericht über die Kriegsverbrechen in Sri Lanka

Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Auch 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka gibt es weiterhin keine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht thematisiert die anhaltende Straflosigkeit und Gewalt gegenüber Tamil:innen. "Wir trauern um zehntausende Tote, um so ...

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Gemeinsam für Vertrauen und Integrität: Beitragsservice verabschiedet neuen Verhaltenskodex

Krombacher Brauerei GmbH & Co.

Erste Gewinnerin der Krombacher Cash-Korken-Aktion: Bochumerin freut sich über 10.000EUR

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Jahrestag der Deportation der Krimtataren (18.5.): Russland warnt Aktivisten vor Teilnahme an Gedenkveranstaltung und verschärft Verfolgung

„Hausdurchsuchungen, Verhöre, Schikanen gegen politische Gefangene – vor dem 80. Jahrestag der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai verstärken die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der ...