Storys zum Thema Gesetz

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Geschäftsbetrieb der Dachdeckerei Schmidt läuft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren weiter

Piatnik

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Palermo 1985: Das Verbrechen lauert in Sizilien - Neuer Crime Scene Fall von Piatnik

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch / Ministerpräsidentenkonferenz 20. Juni

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Neue Osnabrücker Zeitung

Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Fall Wolmirstedt

Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...

Frankfurter Rundschau

Papiere für Ukrainer!

Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Mieterverein betreibt Panikmache und Irreführung. 2. Die Erst- und Wiedervermietungsmiete - also die sogenannte Angebotsmiete - liegt bei VNW-Unternehmen bei 7,82 Euro pro Quadratmeter. 3. Ein Mietenstopp schafft nicht eine einzige Wohnung. 52/2024 Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...

Voith Group

Voith gründet Wasserstoff-Joint-Venture mit chinesischem Technologiekonzern und Automobilzulieferer Weifu

Heidenheim (ots) - - Voith und die chinesische Weifu High Technology Group unterzeichneten am 13.06.2024 eine strategische Kooperationsvereinbarung. - Ziel ist die gemeinsame Entwicklung und Förderung von Wasserstoffspeichersystemen für Mobilitätsanwendungen. Bereits seit mehreren Jahren intensiviert Voith seine ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu SED-Opferrenten

Halle (ots) - Die DDR-Opferrenten sind mit 330 Euro lächerlich gering. Und Konflikte um Entschädigung landen vielfach vor Gericht, weil einstige Häftlinge einen Zusammenhang zwischen Haft und Krankheit nachweisen müssen, dies aber nicht können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DDR-Opfer zahlenmäßig nicht ausreichend ins Gewicht fallen, um genug politischen Druck zu entfalten. Daran ändert die vor drei Jahren eingesetzte und ein wenig zu moderat agierende ...

Kölnische Rundschau

Friedensplan mit schlechten Chancen/ Kommentar von Raimund Neuß zur Hamas-Reaktion auf die UN-Resolution zu Gaza

Köln (ots) - Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Spezialist für professionelle Edelstahl- und Metallverarbeitung: Suche nach Investoren für JS Lasertechnik läuft

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Sicheres Firmen Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft wird zum Teambuilding beitragen

HUK-COBURG

Cabrio: Im Zweifelsfall beim Parken das Dach schließen

Vitako

VITAKO-Frühjahrsempfang: Fokus auf Resilienz und Cybersicherheit für Kommunen / Perspektive und Position von VITAKO zu kommunaler IT-Sicherheit

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Bäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf

Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Statement Mathias Mogge zu den neuen UNHCR Flüchtlingszahlen

Bonn/Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat heute die aktuellen Zahlen zu Flucht und Vertreibung veröffentlicht. 120 Millionen Menschen sind mit Stand Mai 2024 weltweit gewaltsam vertrieben, was einen erneuten Anstieg bedeutet. Die Welthungerhilfe kommentiert die neuen Flüchtlingszahlen: Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe: "Es ist ein alarmierendes Signal, dass die Zahl der weltweit ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Trickbetrüger: So können Sie sich schützen

Baierbrunn (ots) - Falsche Polizisten am Telefon, Schockanrufe oder der sogenannte Enkeltrick: Immer öfter kommt es zu Straftaten von Trickbetrügern. Die Kriminellen versuchen mit den unterschiedlichsten Methoden, ihre Opfer, zumeist ältere Menschen, um Geld oder Wertsachen zu betrügen. Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" gibt Tipps, wie man mit Trickbetrug umgehen sollte. Nie in ein Gespräch verwickeln lassen! ...

Straubinger Tagblatt

Wehrpflicht

Straubing (ots) - (...) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe - von den fehlenden Mehrheiten im Bundestag bis zur fehlenden Fairness. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht ja 2011 nicht nur, weil die Zeiten so friedlich schienen und die Bundeswehr so teuer war, sondern weil schon damals nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs überhaupt eingezogen wurde - ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Personalmangel der Bundeswehr durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beheben

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Krisenprophylaxe: Wie Geschäftsleiter finanzielle Haftungsrisiken vermeiden und ihr Unternehmen schützen

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Unklarer Verbleib von Polizei-Schusswaffen: Zieschang hält sich Strafermittlungen offen

Halle/MZ (ots) - In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig ...

FTI Consulting

Wechsel zu FTI Consulting: Stefan Heissner leitet Forensik- und Investigations-Bereich