Storys zum Thema Gesetz

ZDFinfo

ZDFinfo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 32/24 Sonntag, 04.08. Bitte Programmänderung beachten: 11.15 ZDF-History Die großen Kriminalfälle der Geschichte Deutschland 2008 „Kampf um die Wahrheit - Der mysteriöse Tod des Jeremiah Duggan“ entfällt 12.00 Terra X History Cold Cases. Ungelöste Kriminalfälle der Geschichte Deutschland 2023 „Dem Verbrechen auf der Spur: Tote erzählen ihre Geschichte“ entfällt (weiterer Ablauf ab 12.45 Uhr wie vorgesehen) ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geliebte Sonne / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit positiver EM-Bilanz - Kopelke: Spitzenleistung der Polizei – Atempause nicht in Sicht – hohe Belastung wird gewerkschaftlich aufgearbeitet

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert allen mit der Sicherheitslage während der Fußballeuropameisterschaft betrauten Polizeibeschäftigten zu einer absoluten Spitzenleistung. Ein besonderer Dank gilt zudem den Hunderten ausländischen Unterstützungskräften, die sowohl im Neusser Lagezentrum IPCC ...

SWR Gremien

SWR-Aufsichtsgremien beschließen eigene Compliance-Richtlinie

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudetyp-E-Gesetz: Baubranche hofft auf einen praxistauglichen Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz an die Ressorts der Bundesregierung geschickt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Als Deutsches Baugewerbe unterstützen wir das Bestreben der Bundesregierung, Baukosten zu senken, um so ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

E wie einfaches Bauen – für bezahlbaren Wohnraum

Pressezitat von BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum heute in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Zum heute in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) können Sie Tim-Oliver Müller, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Urteil gegen russischen Menschenrechtler Oleg Orlov bestätigt: „Weiterer Akt im politischen Schauprozess“

Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat. „Der heutige Termin im ...

Handicap International e.V.

Litauen plant Ausstieg aus Streubomben-Verbotsvertrag / HI warnt vor gefährlichem Präzedenzfall

München (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist zutiefst besorgt über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Schritt zu überdenken. Seit der Verabschiedung der ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

KROOSartig: Toni Kroos versteigert sein getragenes EM-Trikot! Sein Trikot aus dem Achtelfinale kommt bei United Charity für den guten Zweck unter den Hammer

Baden-Baden (ots) - Toni Kroos beendet seine beeindruckende Karriere mit einer Wahnsinns-Auktion: Auf www.unitedcharity.de versteigert er sein getragenes EM-Trikot für den guten Zweck! In diesem Trikot feierte er im Achtelfinale der Europameisterschaft gegen Dänemark den allerletzten Sieg seiner Karriere. Nun ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Clevere und steuerfreie Vermögensübertragung: „Schaukeln“ für den Ehepartner"

die Bayerische

Neue Pressemeldung: Jahresbilanz 2023: die Bayerische wächst mit rund 17 Prozent an Beitragseinnahmen weit über dem Markt, schreibt Rekordwachstum im Neugeschäft Leben und zeigt sich in der Kapitalanlage resilient

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn

Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Universität Osnabrück

Bachelor of Laws jetzt Teil der Juristenausbildung - Neu an der Uni Osnabrück: integrierter Bachelorabschluss im Studiengang Rechtswissenschaft

Ab dem Wintersemester 2024/2025 wird der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück einen zusätzlichen Bachelorabschluss einführen, der vollständig in den Studiengang Rechtswissenschaft integriert ist. 064/2024 10.7.2024 Bachelor of Laws jetzt Teil der Juristenausbildung Neu an der Uni ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Jahrestag des Srebrenica-Massakers (11.7.): EU muss angemessene Vergangenheitsbewältigung und ein Ende der Straflosigkeit durchsetzen

Anlässlich des Srebrenica-Gedenktags am 11. Juli fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die EU dazu auf, endlich eine angemessene Vergangenheitsbewältigung und ein Ende der Straflosigkeit auf dem Westbalkan durchzusetzen. „Auf dem Westbalkan herrscht weiterhin eine Atmosphäre der Leugnung der ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Betrug beim Online-Banking: Was die Bank tun muss und wie sich Phishing-Opfer wehren können

Pressemitteilung Betrug beim Online-Banking: Was die Bank tun muss und wie sich Phishing-Opfer wehren können Berlin, 10.07.2024 – Wenn plötzlich hohe Geldsummen vom Konto abgebucht werden, sollten Betroffene schnell handeln. Sie könnten auf Phishing hereingefallen sein. Dabei ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung

Statement Berlin, 09.07.2024 – Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen gefällt und einen Referenzzinssatz von Prämiensparverträgen festgelegt. Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Gienanth-Gruppe verkauft österreichische und tschechische Gesellschaften

Gienanth-Gruppe verkauft österreichische und tschechische Gesellschaften - Verkauf erfolgt im Rahmen eines Share-Deals, bei dem sämtliche Unternehmensanteile übertragen werden / Käufer sind die NKMS Holding unter der Führung von Dr. Sarmini (95%) sowie Ing. Martin Niedermayr (5%) - Einigung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Bedauerliche Entscheidung entzieht Lübeck kleine, bezahlbare Wohnungen

63/2024 In der juristischen Auseinandersetzung um Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt hat die Stadtverwaltung den Kürzeren gezogen. Sie hatte Wohnungseigentümern im Jahr 2019 die Vermietung als Ferienwohnung untersagt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts zugunsten eines Vermieters aus dem Mai sei jetzt rechtskräftig geworden, da die Stadt keine Rechtsmittel ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Statt Schenkung: Warum nicht die Immobilie an den Nachwuchs verkaufen?"

Lebensversicherung von 1871 a.G.

Sorglos sterben und erben

Gaisberg Consulting GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG

Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Forderung nach Konsequenzen für Wolfsgruß bei EM-Viertelfinale: UEFA muss Untersuchung gegen Fans einleiten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Bundesregierung und der UEFA vor, die Gefahren durch türkische Nationalisten und Islamisten zu verharmlosen und fordert Konsequenzen. „Die UEFA hat es versäumt, das Zeigen des Wolfsgrußes mit einem Stadionverbot zu belegen und hat ihren Drei-Stufen-Plan ...