Storys zum Thema Gesetz
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Nicht ohne meinen Anwalt
Wiesbaden (ots) - Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht. "Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidner, ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein - 18. Februar 2027: Artikel 11 der BattVO tritt in Kraft - Bitkom Compliance Solutions unterstützt Unternehmen mit Beratung und Weiterbildung Berlin, 18. Februar 2026. Für Unternehmen, die Batterien verkaufen, startet mit dem heutigen Tag der Batterie ein Countdown. Denn am 18. Februar 2027 tritt eine ...
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Versicherungstipp: Berufswechsel kann zu niedrigeren Prämien führen
mehr DEVK hält Moped-Beiträge stabil
mehrKeine einzige Anklage in Kölner Cum-Cum-Ermittlungen - Knapp 30 Milliarden Euro Schaden
Köln (ots) - In den Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Das geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. In Köln laufen derzeit 130 Cum-Cum-Verfahren. Für 2026 könne er "keine belastbare Prognose" abgeben ...
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Kampf gegen Missbrauch an Kindern: Schwerpunktthema bei "Volle Kanne"
mehrLanger Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei
Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...
mehrLifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Winterchaos im Flugverkehr: Welche Versicherungen greifen und wo Reisende oft falsch liegen
mehrVier Jahre Krieg in der Ukraine: Jedes dritte Kind auf der Flucht | UNICEF
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Online-Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 24. Februar 2026, ...
mehrVerbraucherschützer fordern erhebliche Nachbesserungen am "Recht auf Reparatur"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
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Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
mehrRaubkunst: "Weimer soll Moral beweisen" / Opfer-Anwalt kritisiert "leere Versprechungen"/ Bund ist größter Raubkunst-Besitzer
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Schnelle Hilfe bei Gewalt – niedrigschwellig und jederzeit
Neue BKA-Studie: DPtV fordert zügige Umsetzung der Istanbul-Konvention Berlin, 16. Februar 2026 – „Wenn Gewalt-Betroffene den Mut fassen, sich anzuvertrauen, müssen wir für sie da sein. Schnell, niedrigschwellig und an dem Ort, an dem sie sich befinden“, erklären Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Nach mehr als 20 Jahren liegen mit einer ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Einkommensteuererklärung für 2025: Änderungen, Pflichten, Erleichterungen
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Abfahrt ins Risiko: Skifahren ohne Versicherung kann teuer enden
Pressemitteilung Abfahrt ins Risiko: Skifahren ohne Versicherung kann teuer enden Berlin, 16.02.2026 – Der schwere Sturz von Skiläuferin Lindsey Vonn bei den Olympischen Spielen hat gezeigt, wie riskant Skifahren selbst für Profis ist. Für Urlauber kann ein Skiunfall im Ausland teuer werden: Ein Kreuzbandriss oder eine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben
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Bundessteuerberaterkammer (BStBK)
Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
mehrBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Korrektur:Fuhrparks im Blindflug – Neuwagenvorteil adé
Ein DokumentmehrItalien setzt Rettungsschiff Humanity 1 für 60 Tage fest und plant Gesetz zur "Seeblockade", während Hunderte im Mittelmeer vermisst werden
mehrRedeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels
Käferschutz und Autobahnbau Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels (Berlin, 13.02.2026) In einem heute ergangenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Bürgerinitiative (Umweltverband) abgelehnt. Der Umweltverband wollte die Rodung von Bäumen zum Bau des Riederwaldtunnels stoppen lassen. Der Autobahntunnel wird durch die Autobahn GmbH des Bundes geplant und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Warnstreik bei CineStar und UCI am Berlinale-Wochenende – ver.di fordert mindestens 16 Euro pro Stunde
Warnstreik bei CineStar und UCI am Berlinale-Wochenende – ver.di fordert mindestens 16 Euro pro Stunde Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Kinokonzerne CineStar (Standort CUBIX) und UCI (Standort Gropius Passagen) im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen für Samstag ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Neues Batterie- und Verpackungsrecht verändert Unternehmenspraxis
Compliance-Jahr 2026 Übergang in den Vollbetrieb: Batterie- und Verpackungsrecht verändert Unternehmenspraxis - Umfassende Neuerungen in BattDG und VerpackDG bringen Wirtschaft unter Zugzwang - Bitkom Compliance Solutions reagiert auf hohe Nachfrage mit neuen Weiterbildungsangeboten, Services und Beratung Berlin, 10. Februar 2026. Mit tiefgreifenden Änderungen im ...
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Kita-Betreiber Pro-Liberis und Lenitas: Insolvenzgeldauszahlung angelaufen – Betrieb läuft in allen Einrichtungen voll weiter
Ein DokumentmehrMTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brasilien: Indigene warnen vor Bedrohung ihres Lebensraums: Appell an Bundesregierung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den verheerenden Folgen der geplanten Privatisierung des Tapajós-Flusses im Amazonasgebiet für die dort lebenden Indigenen Völker. Die GfbV fordert die brasilianische Regierung und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf, das Dekret zu widerrufen, und appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für den ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Preisregen für Verkehrssicherheit: Kampagne gegen Cannabis am Steuer erhält sechs Auszeichnungen
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