Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Storys zum Thema Gesetz
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Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"
Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrInternationaler Tag der Bildung (24.01.) / Sieben Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule
Bonn (ots) - Bildung ein Menschenrecht, das sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Kinderrechtskonventionverankert ist. Zwar hat sich die Lage in den letzten Jahren etwas verbessert, doch bleibt die Bildungssituation für viele Flüchtlingskinder und -jugendliche prekär, eine Chancengleichheit ...
mehrEinladung zur Graduate Fashionshow der AMD Akademie Mode & Design am 13. Februar in Wiesbaden
mehrWohnungskauf bis zu 18 Prozent günstiger als am Höhepunkt des Immobilienbooms - trotz jüngster Preisanstiege
Nürnberg (ots) - Ein immowelt Vergleich der aktuellen durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen mit ihrem bisherigen Höchststand im Juni 2022 zeigt: - Eigentumswohnungen in Deutschland derzeit durchschnittlich 9 Prozent günstiger als vor zweieinhalb Jahren - trotz zuletzt wieder anziehender Preise - ...
mehrStiftungen und Erbe: Was René Benkos Fall zeigt – Experte erklärt, wie Vermögen wirklich geschützt wird
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Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Repräsentative Umfrage zur Bundestagswahl: Trotz multipler Krisen - Großteil der Bevölkerung fordert höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen
Berlin (ots) - Ein Großteil der Bevölkerung fordert laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine große Mehrheit befürwortet dahingehend mehr finanzielle Mittel für eine ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert anlässlich der Bundestagswahl 2025, Kinderrechte ins Zentrum der Politik zu rücken
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deka will gegen Dividende bei Thyssenkrupp stimmen
Essen (ots) - Mitten in der Krise sollen die Aktionärinnen und Aktionäre des angeschlagenen Essener Stahl- und Industriegüterkonzerns Thyssenkrupp eine "Gewinnausschüttung" erhalten. Dabei hat das Unternehmen, das den Abbau und die Ausgliederung von rund 11.000 Stahl-Arbeitsplätzen plant, im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro verbucht. Die Dividendenpläne von Konzernchef Miguel López ...
mehrRichter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"
Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...
mehrIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Datenschutz für Arztpraxen: Dietmar Niehaus verrät, wie der sichere Weg zur digitalen Patientenakte gelingt
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „BVerfG-Entscheidung zur Verpackungsteuer in Tübingen“
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CVC überschreitet Mindestannahmeschwelle für freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für CompuGroup Medical – Erwarteter Beginn der erweiterten Annahmefrist am 29. Januar
CVC überschreitet Mindestannahmeschwelle für freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für CompuGroup Medical – Erwarteter Beginn der erweiterten Annahmefrist am 29. Januar CVC überschreitet Mindestannahmeschwelle für freiwilliges ...
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Dr. Rainer Balzer MdL: Neutralitätspflicht gilt auch für staatliche geförderte Kultur
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Aktueller Baden-Württemberg-Report veröffentlicht! Januar-Report 2025 mit 1.050 Befragten
mehr Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Weitere Krankenkassen steigen in das Pilotprojekt eVO ein
Weitere Krankenkassen steigen in das Pilotprojekt eVO ein Das Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel unter der Leitung des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) erhält mit der BKK24 und der vivida bkk tatkräftige Unterstützung. Die beiden Krankenkassen bringen wertvolle Expertise aus dem ...
mehrFlightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal "Allright" an den Start
Berlin (ots) - - One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete werden folgen - Kostenlose Ersteinschätzung in zahlreichen Rechtsgebieten - Erfolgreiche und individuelle Kundenlösung durch mehr als ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
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Rechtsstaat verteidigen
Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...
mehrTrumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.
Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der ...
mehrKrings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrDie Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch
Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Mindestvertragslaufzeit darf bei Glasfaserverträgen zwei Jahre nicht überschreiten
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Gemeinsamer Mietvertrag: Wer auszieht, haftet weiterhin
Wiesbaden (ots) - Ob Pärchen oder WG: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Der Auszug einer Person ändert daran erst einmal nichts - sie ist trotzdem weiter für Mietzahlungen oder Schäden verantwortlich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Eheleute, Partnerschaften oder Wohngemeinschaften: Oft unterschreiben ...
mehrSamstag, 1. März 2025, 20.15 Uhr / Erzgebirgskrimi - Wintermord
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Samstag, 1. März 2025, 20.15 Uhr Erzgebirgskrimi - Wintermord Die Försterin Saskia Bergelt entdeckt in einem zugeschneiten Auto am Waldrand in Oberwiesenthal den toten Franz Kofler, den Lobbyisten einer Liftgesellschaft. Dieser sollte die Einwohner vom Bau einer Skischaukel überzeugen. Für die Realisierung des Projektes benötigt er ein Waldstück des ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigener Bürgerrechtler Leonard Peltier kommt aus Gefängnis frei: „Wichtiges Zeichen der Gerechtigkeit“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung von Joe Biden, als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident die lebenslange Haftstrafe des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier in einen Hausarrest umzuwandeln. „Leonard Peltier saß jahrzehntelang in Haft, obwohl seine ...
mehr- 2
Pressemitteilung von Trend Micro: So entwickelt sich der Cyber-Untergrund
mehr Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesstiftung Aufarbeitung gedenkt den Opfern des Holocaust
Bundesstiftung Aufarbeitung gedenkt den Opfern des Holocaust Berlin 21. Januar 2025 Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Dieser Tag steht weltweit als Symbol für das deutsche Menschheitsverbrechen des Holocaust und für das Gedenken an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen ...
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