Storys zum Thema Gesetz

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

Apothekerkammer Nordrhein

Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt

humaQ

Mehr "Gute Stunden" ab 2026 / Edgar und Nina Kummerfeldt Stiftung fördert digitale Kultur-Plattform und unterstützt kulturelle Teilhabe von Senioren

Wiesbaden (ots) - Die Online-Plattform Die Gute Stunde startet 2026 noch mal richtig durch: Dank einer Förderung durch die Edgar und Nina Kummerfeldt Stiftung kann die gemeinnützige Initiative ab sofort einmal wöchentlich eine Online-Veranstaltung anbieten. Die Events aus den Bereichen Kunst, Musik und Literatur ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Neue Farbe Herbstbraun für Majestic Massive Pro Terrassen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Betreff: Anmeldung zur Sammelklage gegen Amazon Prime ab sofort möglich

Verbraucherschutzverein

VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden

Wien (ots) - Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden. Kritisiert werden ...

Martina Ammon

Wenn auch die zweite Ehe scheitert – Scheidungsanwältin erklärt, was das bedeutet

Zurich Gruppe Deutschland

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Früher Schutz, volle Leistung: Zurich launcht neue Berufsunfähigkeitsversicherung für Schüler, Azubis, Studierende und Berufseinsteiger

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

BVIV veröffentlicht rechtlich geprüften Mustervertrag für den Immobilien-Teilverkauf

Berlin (ots) - Der Bundesverband für Immobilienverrentung e. V. (BVIV) hat auf seiner Website einen standardisierten Mustervertrag für Immobilien-Teilverkaufsmodelle veröffentlicht. Damit erfüllt der Verband eine wesentliche Forderung von Verbraucherschutzorganisationen sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024. Der Mustervertrag macht mehr als 90 Prozent ...

Verti Versicherung AG

20 Prozent mehr Auffahrunfälle bei winterlicher Witterung

Verti Versicherung AG

20 Prozent mehr Auffahrunfälle bei winterlicher Witterung / Verti Versicherung AG warnt vor falscher Bereifung und zu geringem Abstand

Berlin (ots) - Vorsichtig fahren ist das Gebot der Stunde: Die Verti Versicherung AG stellt dar, wie hoch die Gefahr von Auffahrunfällen bei rutschiger Fahrbahn ist, gibt Tipps zur Prävention und erklärt, welche Versicherung einspringt, wenn es doch mal gekracht hat. Nässe, Kälte und frühe Dunkelheit erhöhen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

Neues Gütesiegel "Fine Hotels ntv" / Orientierung, Qualität, Vertrauen für die Hotellerie

Köln (ots) - Ab sofort bietet "Fine Hotels ntv" ein transparentes und verlässliches Gütesiegel, mit dem Hotels in Deutschland ihre besonders gute Qualität sichtbar machen können. Gäste finden so im vielfältigen Hotelmarkt Orientierung. Das neue Gütesiegel richtet sich an Häuser im gehobenen Qualitäts- und Komfortsegment. Das Gütesiegel steht für sehr gute ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten berät Bosys beim Verkauf an Travelsoft

ADVANT Beiten hat die Gesellschafter des Hamburger Travel-Tech-Spezialisten Bosys GmbH bei dem hundertprozentigen Verkauf des Unternehmens an die international tätige Travelsoft-Gruppe umfassend rechtlich beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Narrenfreiheit endet am Lenkrad / Karneval, Fasching, Fastnacht: Was kostümierte Autofahrer wissen müssen

uniVersa Versicherungen

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Neue Rechengrößen in der Krankenversicherung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fatale Rutschpartie / Winterliche Gerichtsurteile zu Schnee, Eis und Heizung

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2025: +15,2 % zum Vorjahresmonat / Oktober 2025: 4,8 % mehr Unternehmens- und 7,6 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2025 um 15,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des ...

MCS Market Communication Service GmbH

LIR Life Sciences: Innovativer Gesundheitswert mit starkem Potenzial im auflebenden Sektor

Lüdenscheid (ots) - Lir Life Sciences Corp. (ISIN: CA50206C1005 | WKN: A41QA9) "LIR" oder das "Unternehmen", gibt den Abschluss einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung mit "Neuland Laboratories Limited" ("Neuland Labs") bekannt. "Neuland Labs" ist eine weltweit tätige Auftragsentwicklungs- und Auftragsherstellungsorganisation ("CDMO") und wird im Rahmen der ...