Storys zum Thema Gesetz
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Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts erschienen
München (ots) - Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 Druckexemplare ...
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**Pressemeldung** Lease a Bike startet die „30 Tage Lease a Bike Challenge“
Ein Dokumentmehr Bahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
mehrKundenservice die zentrale Herausforderung der Versicherungsbranche? / Die Bayerische überzeugt im Kundenservice - doppelt bestätigt
mehrKorbinian Faltner von der Faltner Finanzberatung: So schützen Spitzenverdiener ihr Vermögen vor Inflation, Steuern und falschen Entscheidungen
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Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Schadenersatz für zu Unrecht gekündigte Mieter
1. Am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen fordern, unredlichen Vermietern ihren zu Unrecht erzielten Gewinn zu entziehen. 2. Es geht um „Chancengleichheit“ zwischen Mieter und Vermieter, der das Recht auf Eigenbedarf missbraucht. 3. Norddeutsche Landesregierungen müssen Gesetzesregelung auf den Weg bringen. 36/2025 Hamburg/Kiel/Schwerin. Die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen haben Schadenersatz ...
mehrBaker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum
Pressemitteilung Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum - Umsatzplus von 14 Prozent auf 250,6 Millionen Euro - Starkes Wachstum in allen Geschäftsbereichen - Weltweites Umsatzwachstum von acht Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar Düsseldorf, 15. Mai 2025 – Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly ...
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Sachsen unterwegs: Festivals, Freiheit, Fallstricke
mehrSondermietrecht für vermietende Privatpersonen gefordert / Haus & Grund eröffnet 139. Zentralverbandstag in Berlin
Berlin (ots) - Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke fordert die neue Bundesregierung auf, einen Sonderstatus für vermietende Privatpersonen im deutschen Mietrecht zu schaffen. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International lehnt Einschränkung des Familiennachzugs ab
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Stärkung der Cybersicherheit im Bereich der sauberen Energie: Der Ansatz von SolaXCloud zur Einhaltung der NIS2-Richtlinie
Hangzhou, China (ots/PRNewswire) - Da der globale Energiesektor einen digitalen Wandel durchläuft, war die Notwendigkeit einer robusten Cybersicherheit noch nie so wichtig wie heute. SolaX Power, ein führendes Unternehmen für saubere Energielösungen, steht mit der Einführung seiner ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Weltweit immer mehr Repressalien gegen Transgender-Personen / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai
München (ots) - Mit der weltweiten Zunahme autoritärer Regime verschärft sich in vielen Ländern die Rechtslage für Transgender-Personen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Homophobie, ...
mehrstern-Preis 2025: Das sind die Preisträgerinnen und Preisträger
mehrUPL LTD - Aktualisierung der Ergebnisse für das vierte Quartal und das gesamte Geschäftsjahr 2025 (GJ25)
Mumbai, Indien (ots/PRNewswire) - Starke finanzielle Leistung im GJ25; 8 % Umsatzwachstum, 175 % Wachstum des Nettogewinns und Abbau der Nettoverschuldung um 1,04 Mrd. USD UPL Ltd (NSE: UPL) (BSE: UPLPP) (BSE: 512070/ 890209) (LSE: UPLL), gab heute seine Finanzergebnisse für das vierte Quartal und das Gesamtjahr, ...
mehrEnde der Ausreden
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russland: Einsatz der Bundesregierung gegen Unterdrückung indigener Organisationen gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und ...
mehrBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
BG ETEM entlastet Mitgliedsunternehmen
mehrHilfsorganisation CARE und Partner zu geplanten Ukraine-Russland-Gesprächen in der Türkei: Die verlässliche Vereinbarung eines Waffenstillstands ist eine entscheidende Voraussetzung.
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE begrüßt diplomatische Bemühungen, die auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine abzielen. Um Leben zu retten, humanitäre Hilfe gewährleisten zu können und die grundlegenden Lebensbedingungen für die Menschen wieder herzustellen, ist die ...
mehrFamilien gehören zusammen / Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf und warnt vor den gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Eine solche Maßnahme gefährde das Kindeswohl und verletze fundamentale Menschen- und Kinderrechte. Kinder brauchen ihre Familien - für ihre seelische Gesundheit, ihre ...
mehrFamilien gehören zusammen – Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit
Ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit Anlässlich der Hauptversammlung der Commerzbank am kommenden Donnerstag (15. Mai 2025) findet vor dem RheinMain CongressCenter in Wiesbaden eine gemeinsame Protestaktion der Vereinten ...
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DAS FUTTERHAUS-Franchise GmbH & Co. KG
PERSONALIE / DAS FUTTERHAUS strukturiert Sortimentsverantwortung neu: Heiner Engellandt wechselt von der Fielmann AG und übernimmt die neue Position Leitung Gesamtsortiment
mehrBarbara Salesch verhandelt in der RTL-Primetime
Köln (ots) - Vor rund 25 Jahren sprach Barbara Salesch ihr erstes Urteil als Strafrichterin im deutschen Fernsehen, heute steht die TV-Ikone auf unnachahmliche Weise für Spannung und Unterhaltung - gute Gründe für RTL, sie nun auch in der Primetime zu feiern. In "Barbara Salesch - Der größte Prozess ihres Lebens: Die Tote im Rhein" präsentiert die scharfsinnige Juristin ihren bisher aufsehenerregendsten Fall - als ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
mehrMehr Power fürs Inserat dank KI und Chat: Neue Features von immowelt erleichtern die Immobilienvermarktung
Nürnberg (ots) - - Neue Features auf immowelt.de machen das Inserieren für private Anbieter noch einfacher - Smart texten lassen: Künstliche Intelligenz erstellt per Klick eine überzeugende Objektbeschreibung - Verbessertes Anfragen-Management erleichtert die Auswahl passender Interessenten - Direkt loschatten: ...
mehrEx-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
mehr"nd.DerTag": Komplizenschaft - Kommentar zum deutschen Staatsbesuch bei Netanjahu
Berlin (ots) - Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundespräsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei ...
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