Storys zum Thema Gesetz
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrSWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Außenminister Wadephul: Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ein!
Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich verstärkt für einen gerechten Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen. Das unter US-Vermittlung verhandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten weise erhebliche ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...
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Bitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin
360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...
mehrTrading-Coach oder Blender? Wenn der Coach im Ausland sitzt – und das Geld weg ist
mehrBundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
Pressemitteilung BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) Berlin, 21. August 2025 – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der ...
2 DokumentemehrBurkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
mehrFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
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Qubite International erweitert externe Expertise
mehrAnklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis
Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...
mehrUnited Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Neuer Rekordspendenstand für United Charity! / Mit mehr als 18 Millionen Euro Spendenerlös setzt das Auktionsportal neue Maßstäbe für Hilfsprojekte weltweit
Baden-Baden (ots) - United Charity, das Auktionsportal mit Herz, hat einen neuen Meilenstein erreicht: Mehr als 18 Millionen Euro wurden bislang für benachteiligte Kinder weltweit gesammelt. Mit einem einzigartigen Konzept verbindet United Charity exklusive Erlebnisse und einmalige Sammlerstücke von Prominenten ...
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Pressemitteilung: Mannheimer präsentiert sich mit breitem Angebot auf der NUFAM
mehr Neuer Polizeijahrgang startet - unabhängige Beratung unterstützt Anwärter und Beamte
mehr"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...
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Wenn private Krisen zur Unternehmenskrise werden: Martina Ammon über CEO-Scheidungen
mehrBybit EU bietet Spot Margin Trading für europäische Trader: Bis zu 10-fache Hebelwirkung, vollständige Transparenz und eingebaute Risikokontrollen
Wien (ots/PRNewswire) - Bybit, die nach Handelsvolumen zweitgrößte Kryptowährungsbörse der Welt, gab heute die Einführung von Spot Margin Trading auf ihrer EU-Plattform bekannt, die europäischen Nutzern mehr Handelsflexibilität durch eine bis zu 10-fache Hebelwirkung ermöglicht. Zu den weiteren Vorteilen ...
mehraDvens stellt neuen EDR-Assessment-Service vor
München (ots) - aDvens, eines der führenden unabhängigen Unternehmen für Cybersicherheit in Europa, bietet ab sofort einen innovativen EDR-Assessment-Service an. Damit können Organisationen und Unternehmen Stärken und Schwächen ihrer eingesetzten Endpoint Detection & Response (EDR)-Lösung identifizieren. Den Status der eingesetzten EDR-Lösung ermittelt aDvens in drei Schritten. Im ersten Schritt erfolgt eine ...
mehrLBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Immobilie vererben: Was Eigentümer frühzeitig regeln sollten
mehr"In Gaza ist niemand sicher" / Welttag der humanitären Hilfe - Hilfskräfte müssen geschützt werden
München (ots) - Humanitäre Hilfsorganisationen arbeiten unter immer schwierigeren, oftmals tödlichen Bedingungen. Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August weist die Organisation Handicap International (HI) vor allem auf die dramatische Lage in Gaza hin und fordert die Einhaltung des ...
mehrWorkation-Trend: Arbeiten mit Urlaubsfeeling
Regenstauf (ots) - Homeoffice war gestern. Jetzt kommt Workation. Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet, verlegt sein heimisches Büro in die Berge oder ans Meer. Die Prozesse in den Unternehmen werden weiter digitalisiert und junge Mitarbeitende wollen mehr. Die Kombination aus Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub) liegt im Trend. Für den Arbeitgeber die Aufgaben flexibel und ortsunabhängig erledigen und in der ...
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Einladung: "Bau-Turbo": Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Nachbesserung zur ersten Anhörung
Berlin (ots) - Der "Bau-Turbo" geht in die parlamentarische Abstimmung: Zur ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs (§ 246e BauGB) im Bauausschuss des Bundestags am 10. September fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen substantielle Nachbesserungen oder andernfalls den ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Welttag der humanitären Hilfe: 2025 bisher tödlichstes Jahr für Helfende
Berlin (ots) - Seit 25 Jahren wird im Durchschnitt täglich mindestens ein*e humanitäre*r Helfer*in getötet, verletzt, entführt oder festgehalten. 2025 entwickelt sich zum tödlichsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen: Bereits 265 Helfende wurden getötet - ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum etwa selben Zeitpunkt im Vorjahr, wie die ...
mehr- 2
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das!“: Neue MDR-„exactly“-Reportage über Migration in Ostdeutschland
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb startet Programm zur strukturellen Verkleinerung des Senders - Vorruhestands- und Abfindungsangebote
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geht einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen finanziellen Konsolidierung des Senders. Nach der Richtungsentscheidung zur Reduzierung seiner Liegenschaften in Berlin auf das Haus des Rundfunks beginnen nun konkrete Maßnahmen zur ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutschland lehnt Reparationen an Namibia ab: „Fortführung kolonialer Logik, nach der das Leben der Opfer weniger wert ist“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, keine Reparationen an Namibia für den Völkermord an den Ovaherero und Nama zahlen zu wollen, scharf. Dies hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bekräftigt. „Diese Haltung der ...
mehrÖsterreichische Staatsdruckerei
2Österreich erfüllt EU-Vorgaben für digitalen Führerschein vorzeitig
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