Storys zum Thema Gesetz
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Austritt Russlands aus der Konvention zur Verhütung von Folter: Politische Gefangene noch stärker gefährdet
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht in dem geplanten Austritt Russlands aus der Konvention des Europarats zur Verhütung von Folter eine Zementierung der russischen Abkehr von europäischen Werten und dem grundlegenden Menschenrechtsschutz. „Internationale Mechanismen, wie die Konvention des ...
mehrSelbstständige: Immobilienrenten für das Ruhestandseinkommen nutzen
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - MVI Group Wolfsburg: IT- und Engineering-Dienstleister setzt seine strategische Neuausrichtung im Insolvenzverfahren fort
Ein Dokumentmehr- 4
Wohnen im Herzen Venetiens: Immobilienkauf in und um Vicenza
Ein Dokumentmehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Uckermärker sitzt nach mehr als 10 Jahren Ermittlungen wegen Handel mit Nazi-Devotionalien im Gefängnis
Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kreditkartenbetrug im Internet nimmt rasant zu - Was jetzt zu tun ist
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
"Kein Ort für Kinder": Terre des Hommes veröffentlicht neuen Bericht zur Perspektive geflüchteter Kinder auf ihre Unterbringung
Osnabrück/Berlin (ots) - In dem Bericht "Kein Ort für Kinder" dokumentiert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes bundesweit die Stimmen und Perspektiven schutzsuchender Kinder und Familien sowie von Fachkräften zur Unterbringung von Geflüchteten. "Nach oft lebensgefährlicher Flucht hoffen geflüchtete ...
mehrARD CrimeTime: Lady Kalaschnikow - Die Drücker-Mafia aus dem Westerwald / SWR Doku ab 27.8.2025 in der ARD Mediathek / 1.9.2025, 23:50 im Ersten / 10.9., 23:30 Uhr im SWR
mehrCamping-Boom: Wohnmobil im Urlaub richtig absichern / Wie Sie im Urlaub typische Versicherungsfallen vermeiden
Berlin (ots) - Deutschland erlebt einen nie dagewesenen Camping-Boom. Doch viele, die mit dem Wohnmobil oder dem Wohnwagen in den Urlaub fahren, sind unzureichend abgesichert, denn Standardversicherungen greifen hier oft nicht. Ein Experte der Verti Versicherung AG erklärt, welche Policen wirklich schützen - und ...
mehrSüddeutschland: Wohnungspreise steigen in fast allen Regionen - aber weiterhin Sparpotenzial im Vergleich zu früheren Höchstständen
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Wohnungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Bayern und Baden-Württemberg zeigt: - In 122 von 140 kreisfreien Städten und Landkreisen im Süden haben sich Bestandswohnungen im Vergleich zum Vorjahr verteuert - Bayern: Erlangen (+11,7 ...
mehrEDV-Gerichtstag 2025: ARKTIS IT solutions präsentiert KI-gestütztes Speakertracking / Forschungsministerium lobt F+E-Aktivitäten des Systemhauses im Bereich Digitaler Gerichtssaal
Berlin (ots) - Das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions präsentiert auf dem 34. EDV-Gerichtstag (EDVGT) wegweisende Digitalisierungslösungen für die Justiz. Deutschlands größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Rechtsinformatik steht in diesem Jahr unter dem Motto "Next Generation Law - ...
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LapID bringt den digitalen Führerschein in die Praxis
mehr- 9
Presseinformation | Sommerurlaub mit der Drohne: EU-Länderübersicht und rechtliche Stolperfallen
Ein Dokumentmehr Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Illegale Vapes fluten den Markt - BVTE fordert schärfere Maßnahmen und bundesweites Meldeportal
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
PayPal-Nutzer im Visier: Hacker bieten 15,8 Millionen Zugangsdaten im Darknet an
mehrJeff Bezos sichert sich ab – wie Ehepaare Streit und Stress mit klugen Verträgen vermeiden
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Edeka beantragt einstweilige Verfügung gegen Tierschutzorganisation
Berlin/Hamburg (ots) - Die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestellt. Dem voraus ging eine Informationskampagne über die Zucht- und Haltungsbedingungen von Masthühnern in der Lieferkette von Edeka. Nach dem Start unserer ...
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
"Gewaltfrei? Bin dabei! Sicher in Ausbildung und Beruf" / Jugend will sich-er-leben (JWSL) startet mit dem Thema Gewaltprävention ins Berufsschuljahr 2025/2026
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt auf
Berlin (ots) - - DUH hat mehr als 1.300 interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium von 2022 bis 2024 ausgewertet - Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes geht unter anderem auf persönliche Intervention im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurück - Akten belegen frühe ...
mehrSachsen-Anhalts Polizei ermittelt wegen Tausender Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Sicherheit (ots) - Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 mehr als 1.200 Betrugsstraftaten ...
mehrKein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen
Köln (ots) - Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. ...
mehrRikscha Reise von RADIO REGENBOGEN Moderator Jens Schneider durch Baden-Württemberg soll wieder Lust auf Urlaub im eigenen Land machen
mehrPressemeldung: Update zum Glasfaserausbau in Werne: Informationen für Bürger*innen
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
4Pressemitteilung - SPICETRAILS: Geordneter Betreiber-Übergang für Freiburger Südasia-Restaurants bis Ende Oktober angestrebt
Ein DokumentmehrGaza: CARE zum neuen IPC-Bericht zur Ernährungslage: Keine Chance, einer menschengemachten Hungersnot zu entkommen
Bonn (ots) - Vor dem Angriff auf Gaza-Stadt wird mit dem jetzt veröffentlichten IPC-Ernährungsbericht zu Gaza die dramatische Lage der zivilen Bevölkerung noch klarer: Die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, die aufgrund akuter Unterernährung vom Tod bedroht sind, hat sich seit Mai verdoppelt. Fast 55.500 ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesweiter Härtefallfonds im Internet
Bundesweiter Härtefallfonds im Internet Berlin, 22. August 2025. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) ist auch die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschlossen worden. Das Gesetz trat am 01.07.2025 in Kraft. Unter der jetzt eingerichteten Internetdomain ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wibke Werner: Mietpreisbremse muss verschärft werden
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
mehrAngelalign Technology bestreitet Patentverletzung und kündigt energische Verteidigung an
San Clemente, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Angelalign Technology Inc. (6699.HK) („Angel") weist die Vorwürfe der Patentverletzung durch Align Technology Inc. (ALGN) entschieden zurück und verspricht eine energische Verteidigung. „Angel verfügt über eine mehr als 20-jährige Tradition klinisch orientierter Innovationen. Die Vorwürfe unseres Mitbewerbers ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
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