Storys zum Thema Gesetz

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Ausgaben: hartnäckige Fehler und steigende Schulden

Bundesärztekammer

Reinhardt: Cannabis-Therapie braucht klare ärztliche Verantwortung

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Die Bundesärztekammer unterstützt die geplanten Einschränkungen beim Umgang mit Medizinal-Cannabis. Künftig soll die Erstverordnung einen persönlichen ...

XTB

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte bleibt teurer Fremdkörper im Rechtsstaat

Bundesärztekammer

Krankenhausanpassungsgesetz: Bundesärztekammer fordert verlässliche Perspektiven für die ärztliche Weiterbildung

Berlin (ots) - Berlin, 08.10.2025 - Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit dem heutigen Kabinettsentwurf nach langem Ringen auf einen Entwurf für das Krankenhausanpassungsgesetz verständigt hat. "Das Ende dieser Hängepartie war überfällig", erklärt BÄK-Präsident Dr. Klaus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms

Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration

Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...

uniVersa Versicherungen

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Einkommensabsicherung: Nach Studienabschluss an BU-Schutz denken

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Ganz sicher - Der Oktober ist "Cybersecurity Awareness Month" des Jahres

Köln (ots) - Phishing-Mails, manipulierte QR-Codes oder von der KI geklonte Stimmen: Cyberangriffe entwickeln sich rasant weiter und bedrohen weltweit immer mehr Privatpersonen und Unternehmen. Helke Michael verrät euch / Ihnen (zum weltweiten "Cybersecurity Awareness Month" im Oktober) mehr dazu. ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Heute Protestaktion gegen GEAS-Reform zur Debatte im Bundestag - Terre des Hommes und PRO ASYL fordern: Kinder schützen, nicht wegsperren!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit warnt vor Chatkontrolle: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat“

RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report

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Rheinland-Pfalz-Report: Bei Landtagswahl sind die meisten noch unentschlossen Der Mainzer Ampel droht das Aus, der SPD nach 35 Jahren der Verlust der Staatskanzlei

Mitteldeutsche Zeitung

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung

Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...

VielfaltMenü

Tarifeinigung erzielt: Deutliche Gehaltssteigerungen bei VielfaltMenü

Berlin (ots) - - VielfaltMenü und Gewerkschaft NGG vereinbaren Gehaltssteigerungen von bis zu 14,6 Prozent VielfaltMenü und die Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten (NGG) haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung umfasst unter anderem Gehaltssteigerungen von bis zu 14,6 Prozent sowie eine Zusage zur Sicherung von Arbeitsplätzen. ...

Deutsche Telekom AG

it-sa: Zurich und Telekom bieten Schutzpaket

Nürnberg/Köln, 7. Oktober 2025 Zurich und Telekom bieten 360-Grad-Schutzpaket - Bündelangebot stärkt Cyber-Resilienz von Unternehmen - Versicherung: gestrecktes Deckungslimit mit einer Laufzeit von bis zu 36 Monaten optional - Cyberschutz: Managed Detection and Response Services der Produktfamilie MDR Der Cyberversicherungsmarkt wirkt auf viele Kunden unübersichtlich. Sie stoßen dort auf zahlreiche Tarife, mit ...

Universität Konstanz

Der neue Bachelor of Laws in Konstanz, PI Nr. 93/2025

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Regulierung in Europa: "Europa als Sparringspartner für nationale Schutzsysteme" / Europatag von BLM und EMR auf den #MTM25

München (ots) - Die digitale Medienregulierung in Europa steht vor großen Herausforderungen: Wie lassen sich Künstliche Intelligenz und globale Plattformen entsprechend des europäischen Wertefundaments regulieren? Und wie sind nationale Regelungen mit den Vorgaben aus Brüssel in Einklang zu bringen? Diese ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Pflege: ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe

Ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Faire Landwirtschaft statt Kulturkampf um Veggie-Burger - Maria Noichl, MdEP

Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...

Circular Pro

Reclay und Circular Pro erleichtern deutschen Unternehmen die EPR-Compliance in Österreich

Zurich Gruppe Deutschland

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Zurich und Deutsche Telekom stellen neue Cyber-Versicherung vor

compass private pflegeberatung GmbH

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Telefonaktion: compass berät zur Versorgungsplanung

Gerlach Verwaltungs- und Beteiligungsges.mbH

WG als Mietmodell: Welche Chancen und Risiken Vermieter kennen sollten