Storys zum Thema Gesetz

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz

prBote

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Presseinformation | Hobby-Drohne behinderte Rettungshubschrauber: Drohnen-Camp startet Sicherheitsinitiative

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BG BAU beteiligt sich an Hitzeaktionstag am 4. Juni

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Kryptowerte oder Kryptowährungen: Steuerregeln für Bitcoin & Co.

SWR - Südwestrundfunk

Illegale Tricks auf dem Mietmarkt: "Vollbild"-Recherche deckt auf

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten

Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...

Straubinger Tagblatt

Merz-Kritik an Israel

Straubing (ots) - Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Haftstrafen im VW-Dieselskandal

Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

„Menschliche Tragödie und politische Katastrophe“ - Kanzler Friedrich Merz kritisiert Vorgehen Israels im Gazastreifen

Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite

FAIR PLAY MENARINI INTERNATIONAL AWARD, DER COUNTDOWN FÜR EINE DENKWÜRDIGE 29. AUSGABE BEGINNT

Florenz, Italien (ots/PRNewswire) - Der Fair Play Menarini International Award bereitet sich auf seine 29. Ausgabe vor. Die jährlich stattfindende Veranstaltung, die den Verfechtern von Ethik, Loyalität und Respekt gewidmet ist, wird auch in diesem Jahr wieder mit einem hochkarätigen Aufgebot an internationalen Sportlegenden das Publikum begeistern. Die ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Umstrittenes Gedenken an Völkermord in Namibia (28.5.): Ovaherero und Nama lehnen Gedenktag ab – Kritik an Verzerrung von Fakten

Zum Völkermord-Gedenktag der namibischen Regierung am 28. Mai macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf aufmerksam, dass dieser Tag von den offiziellen Vertretungen der Ovaherero und Nama abgelehnt wird. Der 28. Mai wurde am 28. Mai 2024 eingeführt und als offizieller Feiertag deklariert. Er ...

Instone Real Estate Group SE

Instone startet Vertrieb für 88 Eigentumswohnungen im neuen Quartier „Kant und Gloria“ in Hofheim am Taunus

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Humanitäre Katastrophe beenden / EKD und Diakonie Katastrophenhilfe fordern Freilassung der Geiseln, Ende der Gewalt und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza

Hannover (ots) - Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Bei diesem menschenverachtenden Angriff hat sie mehr als 1.200 Menschen ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Einige von ihnen befinden sich noch immer in Geiselhaft. Ungeachtet des legitimen Selbstverteidigungsrechts Israels rufen der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten"

Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" mit, man habe "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten" festgestellt. Damit ist auch ...

ADAC

Bußgelder aus dem Ausland besser nicht ignorieren / Vollstreckung auch in Deutschland möglich / Rabatt bei Schnellzahlung

München (ots) - Im Ausland muss man sich an die Verkehrsregeln des jeweiligen Landes halten. Tut man das nicht, können Bußgeldbescheide ein unliebsames spätes Souvenir aus dem Urlaub werden. Einfach ignorieren sollte man sie nicht, denn sie können auch in Deutschland vollstreckt werden. Die ADAC Juristen ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

EU: Künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung von Asylbewerbern

Köln / Brüssel (ots) - ARD-Europamagazin: Kommission erwartet mehr Asylsuchende und äußert Verständnis für deutsche Maßnahmen Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept ...

rbb24 Inforadio

rbb-exklusiv: Grünen-Politiker Franco fordert sichere Finanzierung von Präventionsangeboten gegen Jugendgewalt

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...

IGBCE Nordost

Sperrfrist: 26.05.2025 08:00 Uhr /// Warnstreik bei der PiCA Prüfinstitut Chemische Analytik GmbH

Sperrfrist: 26.05.2025 08:00 Uhr Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung, Stand: 23. Mai 2025 Warnstreik in Berlin! Warnstreik bei der PiCA Prüfinstitut Chemische Analytik GmbH: Beschäftigte der PiCA GmbH legen in der Kalenderwoche 22 die Arbeit nieder Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen an das ...

JIUZI HOLDINGS, INC.

JZXN kündigt einen wichtigen strategischen Schritt an: Erwerb von 1.000 Bitcoins innerhalb des nächsten Jahres

Hangzhou, China (ots/PRNewswire) - Jiuzi Holdings, Inc. (NASDAQ: JZXN; das „Unternehmen") gibt bekannt, dass sein Verwaltungsrat eine wichtige strategische Entscheidung formell genehmigt hat: das Unternehmen plant, im Laufe des nächsten Jahres einen zweigleisigen, parallelen Erwerb von 1.000 Bitcoins durch eine ...