Storys zum Thema Gericht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock

Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Verdacht gegen Kölner Kardinal Woelki nach Vernehmung vor Gericht - Strafanzeige wegen Falschaussage unter Eid - Erzbistum weist Vorwurf zurück

Köln (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, steht der Verdacht einer falschen Aussage unter Eid im Raum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurde mit Datum vom Montag (24. April) bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Strafanzeige erstattet. Sie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt klare Bewertung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Diesel-Abgasbetrug von Volkswagen und Versagen des Kraftfahrt-Bundesamts

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig stellt in Urteilsbegründung klar: Wenn Volkswagen es nicht schafft, Diesel-Pkw mit einer auch bei Kälte oder in Höhenlagen funktionierenden Abgasreinigung zu konstruieren, dürfen solche weder zugelassen noch verkauft werden - DUH rechnet nach Erfolg der Musterklage ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Boxer auf 38 Quadratmetern / Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe

Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auskunftei Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung / Einträge zu Privatinsolvenzen werden künftig nach sechs Monaten gelöscht

Lahr (ots) - Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährlicher Kontrollverlust - Leitartikel von Michael Backfisch zu Israels Regierungschef Netanjahu

Berlin (ots) - Lange Zeit galt Israel als einzige Demokratie im politisch höchst instabilen Nahen Osten. Es ging immer laut und streitlustig zu, aber der Rechtsstaat funktionierte. Dieser tadellose Ruf hat Risse bekommen - er ist sogar gefährdet. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allen Ernstes vor, eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe eröffnet Rechtsverfahren zur Nachrüstung oder Stilllegung von 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c

Berlin (ots) - - DUH hat beim Kraftfahrt-Bundesamt Widerspruch gegen alle vom Kraftfahrt-Bundesamt verfügten Freigabebescheide von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c eingelegt - Heute veröffentlichter Bericht zu Abgastests des International Council on Clean Transportation zeigt, dass bereits bei ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Frankfurter Rundschau

Endlich Gerechtigkeit

Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw: Bestätigung der Illegalität von Temperaturabschaltungen der Abgasreinigung erfolgt in von der DUH geführten Verfahren

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich

Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten

Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haftbefehl gegen Putin - Ein Zeichen - aber leider auch nicht mehr

Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...