Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Gericht
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
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Dieselgate 2.0 erfasst auch VW CC / Gerichte bestätigen Trickserei am Motor EA 288 / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil
mehrWeitsicht sieht anders aus / Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Nun kommt Minister Scheuer mit EU-weiten Ideen ums Eck. In Berlin blitzt er damit ab.
Regensburg (ots) - Vom Thema Pkw-Maut kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar nicht genug bekommen. Das ist bemerkenswert, schließlich war sein national angelegtes Prestigeprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Der Grund: Es diskriminiere Autofahrer und -halter aus ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Stutthof-Urteil
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...
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Neuer Skandal: VW Arteon in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte bestätigen im Motor EA 288 unzulässige Abschalteinrichtung
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Diesel-Abgasskandal ohne Ende: Daimler muss 113.198 Fahrzeuge zurückrufen / A-, B-, C-, E- und S-Klasse vom KBA erwischt
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Neue Trickserei: VW Crafter in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen im Motor EA 288 illegale Abschalteinrichtung verbaut
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Daimler muss im Diesel-Abgasskandal Mercedes C300 Hybrid zurückrufen / Dr. Stoll & Sauer rät zur anwaltlichen Beratung
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Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
mehrDie Frankfurter Rundschau kommentiert den Prozessauftakt in Magdeburg zum Anschlag in Halle
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, ...
mehrMHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV
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VW T-Roc in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer erstreitet eines der ersten Urteile
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 4. August 2020, 23.25 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...
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VW Caddy in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer stellt betroffene Modelle vor
mehrKommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
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Diesel-Abgasskandal: Ist mit Software-Update Schaden am Motor behoben? / BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig
Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Im Diesel-Abgasskandal geht es ab dem 21. Juli Schlag auf Schlag. Spannend am dritten Termin am 21. Juli (Az. VI ZR 367/19): Die Revision betrifft ein Urteil ...
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Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung
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Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
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Dieselgate 2.0 erfasst den VW-Bulli / Motor EA 288 unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen ein
mehrTeamDrive startet Migrationsprogramm für Betroffene des EU-US Privacy Shield
Hamburg (ots) - - Europäischer Gerichtshof erklärt transatlantisches Datenschutzabkommen für ungültig. - TeamDrive unterstützt Firmen, die von US-Anbietern in eine deutsche Cloud wechseln wollen. - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wer weiterhin Firmendaten bei einem US-Anbieter speichert, muss sich unter Umständen grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen." ...
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Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
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Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zuchtvieh-Export-Verbote werden systematisch unterlaufen
Berlin (ots) - 34 355 lebende Rinder wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit in sogenannte "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" außerhalb der EU transportiert. Die Exporte erfolgten im Wesentlichen über neun Landkreise. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte wurden durch neun Veterinärämter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, ...
mehrKommentar / Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots) - Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für ...
mehrZurück auf Los / Kommentar zu Apples Steuersieg gegen die EU-Kommission von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Das Gericht der EU hat gestern eine enorm wichtige Entscheidung der EU-Kommission kassiert. Die Richter kippten die Anweisung an den US-Konzern Apple, 13 Mrd. Euro Steuern plus Zinsen nachzuzahlen, weil der iPhone-Hersteller nach Überzeugung der EU-Kommission in unfairer Weise von allzu großzügigen Steuerdeals der irischen Regierung profitiert ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Thüringer Paritätsgesetz
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...
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Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis
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Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt
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