FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern
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Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Söder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Italien/EU/Flüchtlinge
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
mehrEtwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
mehrEuropa lässt sich vorführen / Raimund Neuß zur Afrikapolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
mehrDie EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
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"Berliner Morgenpost": Tragödie im Paradies / Kommentar von Jörg Quoos zu Lampedusa
Berlin (ots) - Eine Urlaubsinsel mit Traumstränden wandelt sich zum Vorhof der Hölle. Was sich auf Lampedusa, 138 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste, derzeit abspielt, ist für die Europäische Union ein Fanal des Versagens. Alle Sondergipfel zur Migration, alle ambitionierten Absichtserklärungen zum Schutz von Außengrenzen oder zur Bekämpfung von ...
mehrDer Klimawandel ist ein Notfall für alle, überall
Bonn (ots) - Die Klimakrise verschärft die Ursachen für Vertreibung und Flucht. Und sie trifft die Schwächsten: Menschen auf der Flucht, betont die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung und können durch den Klimawandel weiter verschärft werden. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen zudem der Klimakrise ...
mehrKommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
mehrWagenknecht: Wir müssen Migration begrenzen
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Wir müssen Migration begrenzen Linken-Politikerin: Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert, die wachsende Migration nach Deutschland zu beschränken. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht, auf die Frage, ob die unbegrenzte Zuwanderung begrenzt werden müsse: "Ja, ...
mehrFlüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Ein DokumentmehrZahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
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Wüst fordert bessern Grenzschutz
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
mehrWelttag der Alphabetisierung, 08.09. / Flüchtlingskinder: Recht auf Bildung gefährdet
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
mehrMigration - Der Druck wächst
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
mehrErzbischof Heße beendet Reise nach Griechenland und in die Türkei
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden - Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne "Hände weg von der Staatsbürgerschaft!" gestartet
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
mehrBeunruhigender Aufschwung
Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...
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"Rabiat: Deutschland schiebt ab" am Montag, 4.9., in der ARD Mediathek und im Ersten
mehrJuristisches Fachgutachten: Türkei kein sicherer Drittstaat
Frankfurt/Main (ots) - Ein neues juristisches Fachgutachten weist nach, dass die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge nicht haltbar ist. Das Gutachten, das im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erstellt und am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Mängel im Flüchtlingsschutz in der Türkei so gravierend sind, ...
mehrIB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung
Angesichts des vorgelegten Sparhaushalts des Bundeskabinetts fordert der Internationale Bund (IB) die Aufstockung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf mindestens 30 Millionen Euro. IB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung Kehrtwende der Bundesregierung bringt Träger in eine prekäre Lage ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Studie: Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nicht kindgerecht - Deutsches Institut für Menschenrechte & UNICEF Deutschland fordern dezentrale Unterbringung von geflüchteten Familien mit Kindern
mehrDas vergessene Volk ohne Staat: die Rohingya
Bonn (ots) - Die Tragödie der Rohingya ist eine der größten und zugleich am wenigsten beachteten Flüchtlingskrisen der Welt. In diesen Tagen jährt sich zum sechsten Mal die Vertreibung von mehr als 700.000 Kindern, Frauen und Männern, die aus ihrer Heimat Myanmar nach Bangladesch fliehen mussten, wo inzwischen rund eine Million Rohingya leben. Dem Volk wird bis heute ein grundlegendes Menschenrecht verweigert: Die ...
mehrCDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor, das Staatsangehörigkeitsrecht als "ideologische Frage" zu behandeln
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
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Erleichterte Einbürgerungen: Der deutsche Pass darf nicht verramscht werden
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
mehrNeue Studie zu geflüchteten Kindern in Deutschland / Online-PK am 29.8.
mehrPro Asyl fordert schnellstmögliche Verlängerung des temporären Schutzes für ukrainische Flüchtlinge
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert schnellstmögliche Verlängerung des temporären Schutzes für ukrainische Flüchtlinge Auch Chef von größter Ausländerbehörde drängt zur Eile Osnabrück. Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der ...
mehrAsylpolitik: Ampel muss Menschlichkeit, aber auch Härte zeigen
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
mehrDeutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
mehrUNHCR erinnert an die Geschichte Europas und ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf
Berlin (ots) - Angesichts immer neuer Versuche, den Zugang von schutzsuchenden Menschen zu Territorium und Asylverfahren einzuschränken, hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zu einem klaren Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz aufgerufen. "Nicht nur völkerrechtliche Normen, auch die Geschichte und Werte verpflichten, verfolgten Menschen ...
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