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Gebiet ohne Grenzkontrollen: die Schengen-Staaten
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Storys zum Thema Diplomatie
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3Die europäischen Verträge
mehrRheinische Post: Abrüstungschancen
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begrenzung von Reichweiten von Marschflugkörpern angepasst und nicht abgeschafft werden. Seit 1987 hat sich die Welt ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Atomrüstung/INF
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den INF-Vertrag: Nach dem Ausstieg der USA und nun auch Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag fliegen Vorwürfe und Gegenvorwürfe hin und her - über die Köpfe der Europäer hinweg. Dabei ist es Europa, das im Kriegsfall zur atomar verwüsteten Landschaft würde. Diese bedrohliche Lage verpflichtet die Regierungen des Kontinents zu diplomatischen ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Die Gefahr kehrt zurück / Leitartikel von Miguel Sanches zum Ende des INF-Vertrages
Berlin (ots) - Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen, wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraketen kaum noch zu retten sein. Die Europäer dürfen nichts unversucht lassen. Es ist gut, dass Außenminister Heiko ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Neuer Kalter Krieg = VON HOLGER MÖHLE
Düsseldorf (ots) - Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dann ungenierter als bisher ihre Truppen (auf)rüsten ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
mehrStraubinger Tagblatt: INF-Vertrag - Deutsche Machtvergessenheit
Straubing (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zusehen, wie Russland sich schlimmstenfalls die ehemalige sowjetische ...
mehrNOZ: Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität
Osnabrück (ots) - Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität Frist zu INF-Vertrag endet diese Woche - Botschafter bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit Osnabrück. Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, in ...
mehrDas Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 27. Januar 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Mission (im-)possible Kohlekommission: ein Kohleausstieg, der keinem wehtut / Es ist ein beliebtes Muster, auch in der Bundesregierung: Wenn Politiker sich keine Lösungen zutrauen, soll eine Kommission es richten. Alle Seiten der Medaille beim Braunkohleausstieg hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ...
mehrNouripour fordert Einbindung Chinas in den INF-Vertrag
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen ...
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180.000 Menschen gegen Konzernklagerechte
Schon über 180.000 Menschen gegen Sonderrechte für Konzerne - Europäisches Bündnis fordert Ende von Konzernklagerechten Verden/Brüssel, 24.1.2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für Konzerne ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Etappensieg für Merkel und Macron
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Als Deutschland und Frankreich vor mehr als einem halben Jahrhundert den Elysée-Vertrag schlossen, da ging es vor allem um Aussöhnung nach Jahrzehnten der Feindschaft und zwei schrecklichen Weltkriegen. Deswegen ist das neue Abkommen, das jetzt feierlich in Aachen besiegelt wurde, auch sinnvoll: Die Aussöhnung ist Geschichte, nun warten andere Herausforderungen. Der "Vertrag ...
mehrWeser-Kurier: McAllister fordert stärkere europäische Zusammenarbeit
Bremen (ots) - Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe) eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: "Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers würdigt "Vertrag von Aachen" - Ex-Ministerpräsident von NRW fordert konkrete Schritte auf dem Weg zum "Vereinten Europa"
Köln (ots) - Köln. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den "Vertrag von Aachen", der an diesem Dienstag (22. Januar) von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wird, als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa gewürdigt. ...
mehrStraubinger Tagblatt: Für die Nato verheerend
Straubing (ots) - Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert und die Interessen des Bündnisses in der Kurden-Frage ignoriert. Das schwächt die Nato, was genau in Putins ...
mehrINTERLINE Limousine Network GmbH
Hochrangiges sicherheitspolitisches Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt - INTERLINE ist exklusiver Partner der Münchner Sicherheitskonferenz
München (ots) - Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz / Munich Security Conference (MSC) findet vom 15. bis 17. Februar 2019 statt. Zu dieser Tagung lädt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz - Botschafter Wolfgang Ischinger - Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister und hochrangige ...
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Rheinische Post: Laschet sieht Umbenennung des Élysée-Vertrags als Würdigung von NRW
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten "Aachener Vertrag" am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als "beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens" bezeichnet. "Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener ...
mehrNOZ: Belgien will Einfluss der EU im UN-Sicherheitsrat stärken
Osnabrück (ots) - Belgien will Einfluss der EU im UN-Sicherheitsrat stärken Außenminister Reynders zur Mitgliedschaft seines Landes: Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu Osnabrück. Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt ...
mehrRheinische Post: Russland will den INF-Vertrag durch Gespräch mit USA retten
Düsseldorf (ots) - Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Russland bleibe dem INF-Vertrag verpflichtet und verlange ...
mehrGreenpeace-Kommentar zum Abschluss der UN-Klimakonferenz
Katowice (ots) - Kommentar Katowice, 15. 12. 2018 - Den heutigen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Katowice hat die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht. Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken? Nach dem ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Start der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz: Deutsche Industrie sehr besorgt über schleppenden Fortschritt bei den Klimaverhandlungen
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Kattowitz sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den Klimaverhandlungen" "Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur US-Drohung, den INF-Vertrag zu kündigen
Stuttgart (ots) - Wenn sich Russland tatsächlich nicht mehr um die vereinbarte Begrenzung von atomaren Mittelstreckenwaffen schert, mag die Kündigung des INF-Vertrags eine unausweichliche Antwort sein. Angemessen ist sie aber nur, wenn mit ihr keine Verletzung von Verträgen seitens der Nato verbunden wird - etwa durch die Stationierung von Nuklearwaffen in ...
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Frankfurter Rundschau: Angst vor Wettrüsten
Frankfurt (ots) - Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu lassen. Jetzt drohen die ...
mehrNOZ: Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch
Osnabrück (ots) - Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle angekündigt - "Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität" Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem ...
mehrNABU zum Start der Weltklimakonferenz: Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Berlin/Kattowitz (ots) - Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Polen ruft der NABU mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Tempo beim Kohleausstieg auf. Unter dem Motto "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" finden am morgigen Samstag in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen am Kanzleramt in Berlin und an ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts: USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt" - "Die deutsche Industrie bewertet die Neuauflage des nordamerikanischen Handelspakts USMCA als Rückschritt gegenüber Nafta. Die Ursprungsregeln für ...
mehrRheinische Post: Grüne: Merkel muss zur Klimakonferenz fahren
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief dringend aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. "Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen", heißt es in dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Klima-Sprecherin Lisa Badum an Merkel. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Angst vor dem Wettrüsten Abrüstungsexperte Wolfgang Richter von der Denkfabrik SWP sieht Aufkündigung des INF-Vertrags zu Mittelstreckenraketen durch Trump kritisch
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Er gilt als erfolgreichster Abrüstungsvertrag der Geschichte, schaffte der INF-Vertrag 1987 doch als einziger bei den damaligen Supermächten USA und UdSSR gleich eine ganze Waffengattung ab: die landgestützten Mittelstreckenraketen, also Flugkörper mit einer Reichweite ...
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