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München (ots) - Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz / Munich Security Conference (MSC) findet vom 15. bis 17. Februar 2019 statt. Zu dieser Tagung lädt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz - Botschafter Wolfgang Ischinger - Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister und hochrangige ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten "Aachener Vertrag" am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als "beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens" bezeichnet. "Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener ...
Osnabrück (ots) - Belgien will Einfluss der EU im UN-Sicherheitsrat stärken Außenminister Reynders zur Mitgliedschaft seines Landes: Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu Osnabrück. Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt ...
Düsseldorf (ots) - Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Russland bleibe dem INF-Vertrag verpflichtet und verlange ...
Katowice (ots) - Kommentar Katowice, 15. 12. 2018 - Den heutigen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Katowice hat die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht. Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken? Nach dem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Kattowitz sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den Klimaverhandlungen" "Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Russland tatsächlich nicht mehr um die vereinbarte Begrenzung von atomaren Mittelstreckenwaffen schert, mag die Kündigung des INF-Vertrags eine unausweichliche Antwort sein. Angemessen ist sie aber nur, wenn mit ihr keine Verletzung von Verträgen seitens der Nato verbunden wird - etwa durch die Stationierung von Nuklearwaffen in ...
Frankfurt (ots) - Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu lassen. Jetzt drohen die ...
Osnabrück (ots) - Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle angekündigt - "Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität" Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem ...
Berlin/Kattowitz (ots) - Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Polen ruft der NABU mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Tempo beim Kohleausstieg auf. Unter dem Motto "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" finden am morgigen Samstag in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen am Kanzleramt in Berlin und an ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt" - "Die deutsche Industrie bewertet die Neuauflage des nordamerikanischen Handelspakts USMCA als Rückschritt gegenüber Nafta. Die Ursprungsregeln für ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief dringend aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. "Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen", heißt es in dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Klima-Sprecherin Lisa Badum an Merkel. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Er gilt als erfolgreichster Abrüstungsvertrag der Geschichte, schaffte der INF-Vertrag 1987 doch als einziger bei den damaligen Supermächten USA und UdSSR gleich eine ganze Waffengattung ab: die landgestützten Mittelstreckenraketen, also Flugkörper mit einer Reichweite ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: "Er hat Recht und hat meine Unterstützung." Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein Umstand, der leider der besonderen Erwähnung bedarf, waren die deutschen Streitkräfte doch zuletzt vor allem durch mangelnde Einsatzbereitschaft aufgefallen. Die Nato ist zwar das größte Militärbündnis der Welt, ...
Verden (ots) - In der kommenden Woche werden deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt ...
Japan klopft an: Campact-Aktive diskutieren mit EU-Abgeordneten die Risiken des Handelsabkommens JEFTA Verden, 28. Oktober 2018. In der kommenden Woche werden viele deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat ...
Osnabrück (ots) - Bartsch zu Nato-Großmanöver: "Aberwitzig, gefährlich und provokant" Linken-Fraktionschef schätzt Kriegsgefahr als "so hoch wie lange nicht" ein Osnabrück. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Nato-Großmanöver, das am morgigen Donnerstag beginnt, scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber ...
Bonn (ots) - Die Welt ist oft kompliziert und im Zuge der Globalisierung wird sie komplexer. Die Staaten der Welt arbeiten immer enger zusammen. Das führt zu mehr Kooperationen. Auf der anderen Seite steigt aber auch die Zahl der weltweiten Krisen und Konflikte. Die internationale Politik befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Da ist ...
Frankfurt (ots) - USMCA: Bitte was? Dürften sich viele Beobachter fragen, wenn sie den Namen des neuen "USA-Mexiko-Kanada Abkommens" lesen. Zumindest von der Namensgebung unterscheidet sich das Abkommen deutlich von seinem Vorgänger "nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta". Das Wort Handel, geschweige denn ...
Straubing (ots) - Das von Bill Clinton entworfene Nafta-Abkommen soll künftig den verschwurbelten Titel USMCA ("United States-Mexico-Canada Agreement") tragen. Das Freihandelsabkommen bleibt dabei im Wesentlichen unverändert, wird vom republikanischen Trump-Lager bereits in den höchsten Tönen gepriesen und als Vorbild für andere Handelsabkommen empfohlen. Es ist ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erleichterung in der deutschen Industrie" - "Die deutsche Industrie ist über die Einigung in der letzten Minute erleichtert. Ein Abkommen ohne Kanada hätte ...
Frankfurt/Main (ots) - "Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Chancen einer einheitlichen europäischen Handelspolitik nutzen Brüssel/Berlin. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht in einem einheitlichen Binnenmarkt ...
Düsseldorf (ots) - So kann es gehen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta noch als "Desaster" gescholten. Nun nennt er das neue Abkommen einen "großartigen Deal". Das darf nur nicht länger "Nafta" heißen. Der von Trump zum Symbol für antiamerikanische, unfaire Handelspolitik hochstilisierte Name soll verschwinden. Kindisch, aber sei's drum. Für die Wirtschaft kommt es auf die ...
Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als vier Jahre haben die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt, nun ist es endlich unterzeichnet worden. Als die Verhandlungen 2013 begannen, konnten Japaner und Europäer nicht ahnen, dass ihr Handelsvertrag auch ein politisches Statement werden würde. Man darf das Abkommen jenseits seiner großen ökonomischen Bedeutung auch als ein wichtiges Signal gegen die Abschottungspolitik ...
Heilbronn (ots) - Nach Ansicht von Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, hat das Treffen von Putin und Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse gebracht. Der Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die finnische Hauptstadt Helsinki stand bisher für internationale ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten ...
