Storys zum Thema Demokratie

Rheinische Post

Rheinische Post: Kauder verwahrt sich gegen SPD-Kritik an schnellerer Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit einem schnelleren Anstieg der Verteidigungsausgaben vor Donald Trump einzuknicken. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder ist im NATO-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW: AfD erzwingt Landtagsitzung in der Nacht zum Samstag

Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden ...

MAASS-GENAU - Das Medienbüro

Klaus Wowereit im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Bei mir wäre mit Seehofer längst Ende gewesen!" / "Respektloser Umgang mit Merkel"

Köln (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin wirft Horst Seehofer vor, den etablierten Parteien geschadet zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Wowereit: "Dass die AfD in einer Umfrage vor der SPD liegt, wundert mich ...

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD lehnt schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab

Düsseldorf (ots) - Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats ab. "Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er reagierte damit auf den Vorschlag von ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich (FOTO)

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Masterplan nicht meisterlich / Seehofers gestern vorgestelltes Migrationspapier lässt den mühsam gefundenen Kompromiss zu Zurückweisungen außen vor. von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Kein Masterplan

Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung

Osnabrück (ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration" komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan

Osnabrück (ots) - Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan Fraktionschef Hofreiter: Die Menschlichkeit gerät unter die Räder Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als "Chaosplan" kritisiert. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Geiseldiplomatie - Ausreise von Liu Xia war "längst überfällig"

Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Wolfgang Schäuble: Offene Grenzen sind in Europa kein wirkliches Problem. Bundestagspräsident warnt vor neuer Debatte über Grenzverläufe.

Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolf Schäuble fordert die Europäer zu mehr Einheit auf. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) betonte der christdemokratische Politiker zudem die Bedeutung offener Grenzen: "Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen

Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen Wiese: Die jüngere Generation muss reisen können Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), fordert, für Studenten und junge Leute, die nach Russland reisen wollen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Unions-Innenexperte Middelberg wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor

Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Politik muss zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden

Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Missständen wusste Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen/Die osteuropäischen Länder erhalten deutlich weniger Strukturfördermittel

Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylstreit

Bielefeld (ots) - Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Seehofer muss liefern

Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylstreit/Seehofer

Halle (ots) - Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: SPD - Die Zügel in die Hand nehmen

Straubing (ots) - Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Beine nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind. ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Mohring warnt Seehofer: "Die Leute fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien gestresst"

Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Zeit, zu regieren von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Falsche Flüchtlingsdebatte zerstört politisches Vertrauen Eine Frage des Anstands Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fraktionsvize Högl: SPD zufrieden mit Einigung zum Asylstreit

Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, "dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben. (...) Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, (...) dass ...