Storys zum Thema Demokratie

17.08.2018 – 18:05
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Zu wenig
Frankfurt (ots) - Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ...
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17.08.2018 – 16:05
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Trumps Medienattacken - Angriff auf die Meinungsfreiheit
Straubing (ots) - Doch wo die Suche nach dem besseren Argument nicht mehr wichtig ist, wo der Pluralismus der Meinungen nichts mehr gilt, kann Demokratie nicht funktionieren. Trumps unverhohlene Attacken auf die freie Presse betreffen nicht nur ein paar amerikanische Journalisten, die sich tapfer gegen Einschüchterung und Vereinnahmung zur Wehr setzen. Sie sind ein ...
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17.08.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden
Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden BA-Vorstand Holsboer verlangt Planungssicherheit Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, schnell über eine Senkung der Beiträge zur ...
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17.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Bund verfehlt eigenes Klimaziel bei Gebäudesanierung
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung verfehlt nach eigenen Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine ...
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16.08.2018 – 19:20
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Experiment Quereinstieg - Kommentar von Susanne Leinemann zum Lehrermangel in Berlin
Berlin (ots) - Auf dem Papier sieht alles gut aus. 2700 Lehrer gesucht, 2700 Lehrer eingestellt. Dass nur 37 Prozent von ihnen wirkliche Lehrer mit Staatsexamen sind, die an der Universität gelernt haben, wie man Unterricht aufbaut, wie man den Schülern Wissen vermittelt - nebensächlich. Es scheint, hier geht es ...
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16.08.2018 – 15:58
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Spurwechsel-Debatte - NRW-Arbeitsminister Laumann gibt Günther Rückendeckung: "Gut integrierte Menschen nicht abschieben"
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich in der Unions-internen Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für integrierte Asylbewerber auf die Seite des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gestellt. Der hatte sich dafür ausgesprochen, gut ...
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16.08.2018 – 15:41
Rheinische Post
Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer muss Bamf in den Griff bekommen
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe im Bamf in den Griff zu bekommen", sagte ...
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16.08.2018 – 09:36
PHOENIX
phoenix plus: Russland verstehen? - Samstag, 18. August 2018, 13 Uhr
Bonn (ots) - Die Krimkrise ist fast fünf Jahre her. Für die Ukraine und den Westen handelte es sich bei diesem Konflikt um eine Annexion, während die russische Regierung von einer Eingliederung sprach. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind seither schwer belastet. Wie hat sich speziell das deutsch-russische Verhältnis seit 2014 verändert? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die daraus ...
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16.08.2018 – 09:14
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz für "Spurwechsel"-Chance
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Im Inforadio vom rbb sprach sie sich am Donnerstag dafür aus, dass "gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land ...
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16.08.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern Buntenbach: Alle Geflüchteten integrieren Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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15.08.2018 – 05:05
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Früherer NRW-Innenminister fordert schnelleren Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die ...
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15.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: CSU-Generalsekretär warnt vor Parteienzersplitterung wie in der Weimarer Republik
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor Turbulenzen in der deutschen Parteienlandschaft wie vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewarnt. "Wir müssen der Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik und damit eine historische ...
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14.08.2018 – 17:32
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Wachstum trotz Krisen
Frankfurt (ots) - Irritierend ist der Inlandsboom insofern, als dass der Konsumbereitschaft eine tiefe politische Vertrauenskrise zur Seite steht. Normalerweise profitieren Regierungen davon, wenn das Bruttoinlandsprodukt Rekorde bricht. All dies geschieht seit Jahren, ohne dass Union und SPD sich wachsenden Zuspruchs erfreuten. Im Gegenteil sind die Sozialdemokraten dabei, den Status als Volkspartei bis auf weiteres zu ...
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14.08.2018 – 14:20
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bayern - Vor der Bayern-Wahl: Grünen-Chefin Baerbock geht auf Distanz zur CSU
Halle (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock geht vor der Landtagswahl in Bayern auf Distanz zur CSU und einem möglichen Bündnis. "Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU wird es so keine Gespräche geben können", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) am ...
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14.08.2018 – 13:48
Bayernpartei
Bayernpartei: Die Union ist in der völligen politischen Beliebigkeit angekommen
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
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13.08.2018 – 15:58
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: SPD-Generalsekretär hält Konsequenzen für Sarrazin für möglich
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär hält Konsequenzen für Sarrazin für möglich Klingbeil: "Autor hat sich schon lange von der SPD verabschiedet" - Streit um neues Buch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Konsequenzen gegen den umstrittenen Publizisten Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen, dessen Parteiausschluss erneut diskutiert wird. ...
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13.08.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Politiker von CDU und FDP halten neues Brexit-Referendum für angebracht
Osnabrück (ots) - Politiker von CDU und FDP halten neues Brexit-Referendum für angebracht McAllister und Graf Lambsdorff zu Stimmungsumschwung: Aufgabe der Politik zu reagieren Osnabrück. Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für ...
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13.08.2018 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD arbeitet an Hartz-IV-Abschaffung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
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13.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Klöckner stellt Hilfen bei Dürreschäden wie 2003 in Aussicht
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden heute in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die ...
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13.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Laschet wird Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) will das schwarz-rote Bundeskabinett die Entscheidung an diesem ...
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13.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: CDU-Landeschef Kokert warnt vor "Verteufelung" der Linkspartei
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hat vor einer "Verteufelung" der Linkspartei gewarnt. Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Empörung in der Union über Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel ...
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13.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Gysi vergleicht Debatte in CDU über die Linke mit der Annäherung von SPD und Linkspartei
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Fraktionschef im Bundestag und jetzige Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat die Debatte in der Union über mögliche Koalitionen mit seiner Partei im Osten mit der Annäherung von SPD und Linken verglichen. "Weil es genauso in der SPD begann", sagte Gysi der ...
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13.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Linnemann strikt gegen Gespräche der CDU mit der Linken
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat vor jeglicher Annäherung von Union und Linken gewarnt. "Unser bisheriges System der Volksparteien hat nicht zuletzt deswegen gelitten, weil die CDU in den letzten Jahren an Profil verloren hat", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf die ...
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13.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben fordert nach Aufregung in der Union über Haltung zur Linken neue Debattenkultur
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. Nach massiver Kritik in der Union an seinem Vorstoß zu Gesprächen auch mit der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wir wollen ...
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12.08.2018 – 20:55
Rheinische Post
Rheinische Post: Linkskurs hilft der CDU nicht Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) - Pragmatismus ist in der Politik eine schöne Sache. Aber Beliebigkeit kann gefährlich sein. Die Gedankenspiele des Kieler CDU-Regierungschefs Daniel Günther, im Osten mit den SED-Nachnachfolgern Kooperationen oder Koalitionen auszuloten, wenn es die Wahlergebnisse nicht anders hergeben, sind der falsche Weg. So kommt die CDU nicht wieder an die ...
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12.08.2018 – 18:07
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung (Halle) zur Debatte über Koalitionen von CDU und Linken
Halle (ots) - Anders als im Westen ist die AfD im Osten die schärfste Konkurrentin der CDU. Um sie auf Abstand zu halten, ist Haseloff in Sachsen-Anhalt gleich mit zwei eher linken Parteien eine Koalition eingegangen. Das war programmatisch sehr flexibel. Öffnet sich die CDU jetzt auch noch den Linken - und ...
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12.08.2018 – 17:08
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Günther auf dem Holzweg
Straubing (ots) - Wie will man sich denn bei kommenden Bundestagswahlen als CDU verkaufen, wenn man nicht mehr so richtig zu erkennen vermag, welchen Kurs die Partei fährt und für welche Koalitionspartner sie sich im Zweifel entscheidet? Gerade im Westen dürften Günthers Gedankenspiele daher für Entsetzen sorgen. Klares Profil, statt sich der eigenen Schwäche hinzugeben, das wäre Günthers Aufgabe. Das eigene ...
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11.08.2018 – 07:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Günther: Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor
Osnabrück (ots) - Günther: Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg - "Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. "Es ist nie jemand ...
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11.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsident Günther: Jamaika im Bund für Deutschland das beste Modell
Düsseldorf (ots) - Die CDU sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Bund eine Koalition mit FDP und Grünen anstreben. "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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11.08.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsident Günther für Frauenquote in der Partei
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für die Einführung der Frauenquote in der CDU ausgesprochen. "Die Erfahrung auch in der CDU ist, dass es mit Freiwilligkeit und Appellen nicht getan ist", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Eine moderne Partei muss die ...
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