Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Einigung der Großen Koalition in der Rentenpolitik hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin gefordert, die junge Generation nicht aus dem Blick zu verlieren. Entgegen der Forderung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Rentengarantie bis 2040 hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstagabend die Verabredung ...
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Bonn (ots) - Nach den Rentenbeschlüssen der großen Koalition in der vergangenen Nacht, zeigt man sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion erleichtert. Die beschlossenen Änderungen bei der Rente seien "das größte sozialpolitische Verbesserungspaket für die Menschen in Deutschland seit vielen Jahren", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Linke zu Ausschreitungen: Seehofer völlig überfordert "Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit" Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich 20 Prozent der Muslime vertreten, sind konservativ und bestimmen die Debatte", sagte Güler der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der aktuelle Medikamentenskandal, der nun der Gesundheitsministerin das Amt kostete, strahlt auch über das Land Brandenburg hinaus. Der Medikamentenhandel ist ein internationales Milliardengeschäft. Riesige Pharmakonzerne sind am Markt tätig, europaweit organisierte Kriminelle schöpfen ...
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor den langfristigen Folgen der SPD-Rentenpläne. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Die SPD fordert die Garantie eines ebenso willkürlichen wie unbezahlbaren Rentenniveaus durch Steuererhöhungen. Sie entkoppelt damit Beitragszahlung und Rentenhöhe und ...
Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere ...
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber nicht. Biesenbach ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
Halle (ots) - Wer das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 halten will, hat drei Möglichkeiten: Der Rentenbeitragssatz klettert auf 25 bis 28 Prozent; die Steuerzuschüsse in die Rentenkassen müssen um zig Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden; das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren steigt auf mindestens 70. Hinzu könnten bessere Anreize für die betriebliche Altersvorsorge treten sowie ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Mehr sei jetzt nicht drin gewesen. Das Rententhema ist zu vielschichtig, kompliziert und kostenträchtig, als dass es mit simplen politischen Versprechungen bis 2040 abzuhandeln wäre. Einerseits ...
Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Roland Wöller ruft nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit auf. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Montag: "Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf" Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte "purer Aktionismus" Osnabrück. In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem "Rentenwahlkampf" gewarnt. BdST-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer Aktionismus mit Blick ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer einen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der Debatte sogar vorsichtig nach oben ...
Stuttgart (ots) - Erneut gibt die große Koalition auf einem wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente, verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die Union will verhindern, dass ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei mit der SPD nicht zu ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei mit der SPD nicht zu machen. "Ich erwarte hier eine klare Aussage der ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu technischen Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley auf Klarheit gedrängt. "Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten verlangen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen etwa von NRW-Innenminister Herbert Reul und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) zu Gerichtsurteilen und Polizeieinsätzen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu verbalem Abrüsten aufgerufen. "Menschen mit Regierungsverantwortung müssen der Versuchung widerstehen, aus ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in der von ihrer Partei angestoßenen Renten-Debatte Warnungen vor steigenden Beiträgen zurückgewiesen. "Prognosen über einen solch langen Zeitraum sind immer schwierig, weil man nicht alle Entwicklungen vorhersehen kann", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Beispielsweise ...
Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat deutlich gemacht, dass es nach der umstrittenen Maßnahme der Polizei gegen ein TV-Team im Rahmen einer Pegida-Demonstration in Dresden jetzt notwendig sei, alle Hintergründe aufzuklären. "Der Fall gibt jeden Anlass, zu schauen, was da ...
München (ots) - Händeringend werden in Deutschland Fachkräfte gesucht. Mit einem Einwanderungsgesetz plant die Bundesregierung, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt neu zu regeln. An den ersten Entwürfen von Innenminister Seehofer gibt es aber schon jetzt massive Kritik aus Politik und Wirtschaft, denen die ...
