Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben
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Storys zum Thema Demokratie
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Rheinische Post: Spahn und Merz gegen vorgezogene Neuwahlen
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema "Generationengerechtigkeit" im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) bei einer Vorstandssitzung der NRW-CDU am Dienstagabend. Die Rheinische Post beruft sich auf ...
mehrRheinische Post: Schröder fordert Kurswechsel der SPD
Düsseldorf (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwer. "Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die SPD war immer dann ...
mehrAachener Nachrichten: Kommentar: Welches Europa wollen wir? Die Europawahl 2019 wird ein Schlüsselereignis für die Zukunft der Gemeinschaft Von Christian Rein
Aachen (ots) - Europaskeptiker, Anti-Europäer, Nationalisten im Europäischen Parlament. Das klingt paradox. Denn warum sollten ausgerechnet diejenigen, die die EU am liebsten abschaffen wollen, in das Herz der Gemeinschaft, nämlich das Straßburger Parlament, gelangen wollen? Die Antwort darauf ist so einfach wie ...
mehrRheinische Post: CDU-Abgeordneter Heilmann erwartet Rückkehr zu CDU-Markenkern durch neue Parteispitze
Düsseldorf (ots) - Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war", sagte Heilmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Das SPD-Tief ist hausgemacht
Düsseldorf (ots) - Die SPD will es noch einmal wissen. Sie will mit der bestehenden Führungsclique die Wende schaffen. Das ist ein Problem, denn ein Großteil der SPD-nahen Wähler, die sich in den vergangenen zwölf Monaten abgewendet haben, sind gegangen, weil sie dem Führungspersonal in der großen Koalition nicht mehr vertrauen. Zunächst das apodiktische "Niemals große Koalition" nach der Bundestagswahl, dann der ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Maaßen
Halle (ots) - Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt die Struktur seiner Feindbilder erschreckend offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ...
mehrRheinische Post: Schröder rät Merkel zu Vertrauensfrage und hält Merz' Kandidatur für "aus der Zeit gefallen"
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute ...
mehrBayernpartei: Regierungsbildung in Bayern - alles bleibt, wie es ist
München (ots) - War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Ehrlicherweise muss man konstatieren, ...
mehrunter den linden: Nach Merkels Rückzug - Was wird aus Europa? - Montag, 05. November 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Europa steht in den kommenden Monaten vor maßgeblichen Weichenstellungen: Ende März wird der Brexit vollzogen - und zum heutigen Tag weiß noch niemand, wie genau das Verfahren vonstatten gehen soll. Zwei Monate später entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union über die ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Ferkelkastration: Neun Verbände fordern von der SPD ein klares Nein zur Fristverlängerung
Berlin (ots) - Morgen entscheidet die SPD-Fraktion in Berlin über ihre parteiinterne Linie zur betäubungslosen Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, diese Tierqual fristgerecht zu beenden. Um die Forderung zu unterstreichen, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt ...
mehrNOZ: Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister Nach neuer Wende im Fall Maaßen - SPD-Linke Mattheis wirft Verfassungsschutzpräsident "absurde Verschwörungstheorien" vor Osnabrück. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Man kann nur hoffen, ...
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Rheinische Post: Niedersachsens JU will Mitgliederbegehren
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban fordert die Junge Union auf, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und regt eine Mitgliederbefragung an. "Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende wird im nächsten Jahrzehnt unser Deutschland und unsere Partei prägen und muss dabei die junge Generation im ...
mehrRheinische Post: Ein bisschen Leipzig würde der CDU guttun Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin Merkel hat 2012 die Anzahl ihrer Stellvertreter erhöht, damit es bloß nicht zu einer Kampfkandidatur auf einem Parteitag kommt. Der innerparteiliche Wettbewerb um Köpfe und Ideen war nicht ihre Sache. Nun treten gleich drei respektable Kandidaten an, das revitalisiert die ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Ein teures Weiter-so mit Risiko / Was bringt die Bayern-Koalition dem Land? Wohltaten in XXL. Der angeschlagenen CSU bröckelt trotzdem weiter die Basis weg.
Regensburg (ots) - Die neue Bayern-Koalition liefert CSU-Politik in XXL. Es gibt mehr Geld für Familien, mehr Zuschüsse für Kommunen. Die Finanzlage des Freistaats gibt es her, dass Wahlversprechen der Freien Wähler nicht auf der Strecke bleiben und Ministerpräsident Markus Söder zugleich nichts einkassieren ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu SPD
Halle (ots) - Seitdem Nahles die Partei führt, ist es mit der Sozialdemokratie noch einmal steil bergab gegangen. Eine Erneuerung der SPD ohne einen neuen Kopf an der Spitze ist nicht vorstellbar. Zu sehr ist der derzeitige Misserfolg der Partei in der Öffentlichkeit mit ihrer Person verbunden. Die Idee, den Bundesparteitag vorzuziehen und ihr damit eine goldene Brücke für einen würdevollen Abschied zu bauen, hat Nahles strikt abgelehnt. Sie will es einfach nicht ...
mehrRheinische Post: Kramp-Karrenbauer zieht sich als Generalsekretärin teilweise zurück
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Teile ihres Amtes als Generalsekretärin ruhen lassen, um ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu ermöglichen. Das sagte Kramp-Karrenbauer in der Vorstandssitzung der CDU, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum CDU-Vorsitz
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den geplanten Regionalkonferenzen: Noch zeigt sich die Partei unentschlossen. Nach der ersten Woche scheint Friedrich Merz im Vorteil zu sein - ihm gehörten die Schlagzeilen. Das war kein Wunder: Merz ist während seiner Abwesenheit aus der Politik zur Ikone erstarrt. Aber er muss erst noch zeigen, dass seine Kandidatur mehr ist als ein Rachefeldzug gegen Merkel. ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet nimmt am Dorfspaziergang im Kohlerevier teil NRW-Ministerpräsident besucht Dörfer, die dem Tagebau Garzweiler II weichen müssen
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt an einem Dorfspaziergang im rheinischen Kohlerevier teil und spricht dort mit Menschen, deren Dörfer dem Braunkohletagebau weichen müssen. Entsprechende Informationen bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. ...
mehrRheinische Post: Jusos wollen Nahles Fahrplan für die große Koalition deutlich verschärfen
Düsseldorf (ots) - Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt, zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles Ende der Koalition einzustellen. "Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur CDU
Halle (ots) - Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 - sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Sie muss einen Weg finden, Partei der inneren Sicherheit zu sein, ohne das dauernde Gefühl von Unsicherheit zu verströmen. Das ist eigentlich nicht so schwer, denn vieles in Deutschland funktioniert sehr gut. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
mehrStraubinger Tagblatt: CDU bastelt an ihrem Profil
Straubing (ots) - Also erleben wir womöglich schon bald eine CDU, die ihre Lust an der politischen Debatte neu entdeckt, ohne dass von oben verordnet alles mit einem Alternativlos-Basta zugekleistert wird? Denn das, was der wohl derzeit aussichtsreichste Anwärter auf die Merkel-Nachfolge, Friedrich Merz, bisher geäußert hat, klingt ganz ähnlich wie bei Spahn. Auch er wünscht sich ein stärkeres Profil der CDU. ...
mehrFDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Merkel ist wahnsinnig nett und unprätentiös, doch ihre vierte Amtszeit ist wie bei Adenauer und Kohl eine zu viel"
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den richtigen Abgang verpasst zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Lambsdorff: "Ich bedaure, dass sie zur letzten ...
mehrDas Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 4. November 2018, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Herbstliche Frühlingsgefühle in der CDU / Seitdem Kanzlerin Merkel bereit ist, den Weg an der Parteispitze freizumachen, sind viele Mitglieder vor allem an der Basis elektrisiert. Die Hoffnung, von den 24 Prozent in den Umfragen endlich wieder zur alten Form aufzusteigen, ist groß. Der Kandidat Merz erscheint ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-inforadio exklusiv: Jean Asselborn warnt vor Rechtsruck in Deutschland
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. "Man hört jetzt auch aus Deutschland von ...
mehrHeilbronner Stimme: Christean Wagner (Berliner Kreis): Merz bringt Aufschwung für die CDU
Heilbronn (ots) - Christean Wagner, Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union, spricht sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus. Merz werde den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben. Zugleich spricht sich Wagner gegen eine Mitgliederbefragung aus. Wagner sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Merz ist absolut der richtige ...
mehrNOZ: Forsa-Chef Güllner: SPD würde von Merz oder Spahn als CDU-Chef nicht profitieren
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef Güllner: SPD würde von Merz oder Spahn als CDU-Chef nicht profitieren Meinungsforscher sieht SPD als "Kaninchenzüchterverein" - "Nahles muss weg, sie macht es nicht gut" Osnabrück. Die SPD würde nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht von einem neuen CDU-Chef Friedrich Merz oder Jens Spahn profitieren. "Das ist nicht ...
mehrFrankfurter Rundschau: Machtlos in Kiev
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür, dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, seine Versprechen umzusetzen. In der Ostukraine tobt ein Krieg, in dem bereits 10 000 Menschen umkamen. Der Minsker Friedensprozess, dessen Paten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sind, ...
mehrKN: Schleswig-Holstein plant Einbürgerungskampagne
Kiel (ots) - Das schleswig-holsteinische Innenministerium bereitet eine Einbürgerungskampagne vor. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in ihrer Donnerstagsausgabe. Ab Januar will die Landesregierung demnach Ausländer, die seit mindestens acht Jahren im Land sind und die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit erfüllen, persönlich anschreiben - auf Deutsch. Darüber hinaus soll das Personal in Kreisen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Saalekreis: CDU-Kreischef tritt zurück
Halle (ots) - Kurz vor dem Kreisparteitag hat der Vorsitzende des Kreisverbands der CDU im Saalekreis, Jens Bühligen, seinen Rücktritt ab 1. November erklärt. Zwar habe er ohnehin nicht wieder antreten wollen, doch damit er wolle nach eigener Aussage ein klares Zeichen setzen, sagte er der in Halle erscheinenden ...
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