Bonn (ots) - Steht Hartz IV vor dem Aus? Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine bedingungslose "Grundsicherung" für Arbeitslose. Sein Credo: Anreize statt Sanktionen. Doch das kostet: 30 Milliarden Euro müssten zusätzlich in den Sozialstaat fließen. Auch die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. SPD-Chefin ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse "Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von hohem Wert" - Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn Scheitern voraus Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt ...
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im ...
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
Straubing (ots) - Indem sich Spahn ihnen anschließt, geht er nicht nur auf Distanz zu Merkel sowie seinen Konkurrenten Kramp-Karrenbauer und Merz, sondern schärft auch sein Profil als konservativer Antipode Merkels und macht sich zum Wortführer des rechten Flügels. Ob dieser aber auf dem Parteitag eine Mehrheit hat, ist zweifelhaft. Gleichwohl legt Spahn mit seinem Vorstoß den Finger in die offene Wunde der CDU. ...
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. "Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben ...
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: "Er hat Recht und hat meine Unterstützung." Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld seien "ein erster Befreiungsschlag" in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. "Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Einsatz des Pestizids Glyphosat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gedrängt. Sie könne leider nicht sagen, warum die Ressortabstimmung einer von ihr vorgelegten Strategie so lange dauere. "Mein Vorschlag liegt seit April auf dem Tisch. Und mein Eindruck ist, dass das Thema gerne für emotionale Debatten und ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat gefordert, dass die CDU auch unter einer neuen Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. "Der- oder diejenige muss dafür sorgen, dass die CDU nicht nach rechts oder nach links rückt, sondern sich als Volkspartei wieder breiter aufstellt", sagte Klöckner, die zudem ...
Regensburg (ots) - Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den Politikstil haben - man denke nur daran, wie unterschiedlich im Vergleich zu Markus Söder der Europapolitiker Manfred Weber ...
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt. Zwei Wahlschlappen später (erst Bayern, dann Hessen) hat sie die Fortbildung erfolgreich abgeschlossen: In ihrem neuesten Text zur "großen Sozialstaatsreform" werden ...
Köln (ots) - Der Staatsrechtler Paul Kirchhof kann sich nach seinem Scheitern in der Politik ein Comeback vorstellen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Kirchhof: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater im Hintergrund braucht, der auch ...
Berlin (ots) - Wenn es stimmt, dass Parteien nur dann Erfolg haben, wenn sie geschlossen auftreten, dann hat die Berliner SPD am Wochenende einen erheblichen Schritt gemacht. Berlins Sozialdemokraten haben sich unter dem Eindruck desaströser Umfragewerte von nur noch 15 Prozent dazu entschieden, Gezänk und ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen "Nach Führungswechsel Bauen und Wohnen ausgliedern" -Vernachlässigung des ländlichen Raums beklagt Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Umbau des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. "Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts hat sich nicht ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Bielefeld (ots) - Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen. Was am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen ...
Düsseldorf (ots) - Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wiederum steht bei ihrer Wahl des oder der ...
Regensburg (ots) - Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die Weisheit: "Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt." Der Vollblutpolitiker Horst Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war vor zehn Jahren, als die CSU bereits einmal die ...
München (ots) - Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land - Deutschland ist gespalten. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass das Vertrauen in die integrative Kraft der Volksparteien schrumpft. Wie gefährlich ist dieser Vertrauensverlust für den inneren Zusammenhalt ...
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es geht in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht "allzu sehr mit unfairen Maßnahmen drangsalieren", sagte Saleh am Donnerstagabend in der rbb Abendshow. Er forderte: "Ich ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: AKK wird neue Vorsitzende der CDU Patzelt und von Lucke rechnen fest mit Sieg Kramp-Karrenbauers - "Merz wäre letzte Hoffnung für SPD" Osnabrück. Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. "AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 7. Dezember wählt die CDU einen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Dezember wird Angela Merkel den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Innerhalb der SPD wird gerade unter ...
