Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Rennen um CDU-Parteivorsitz: Mit den Kandidaten auf Tuchfühlung
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Storys zum Thema Demokratie
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl
Bielefeld (ots) - Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen. Was am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen ...
mehrRheinische Post: Herz oder Verstand Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wiederum steht bei ihrer Wahl des oder der ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Erzwungener Teilrückzug / Endlich hat Horst Seehofer den Fahrplan für seinen Rückzug als Parteichef bekannt gegeben. Allerdings fehlt ihm offenbar der Mut, auch das Ministeramt niederzulegen.
Regensburg (ots) - Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die Weisheit: "Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt." Der Vollblutpolitiker Horst Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war vor zehn Jahren, als die CSU bereits einmal die ...
mehrANNE WILL am 18. November 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: Das gespaltene Land - wer sorgt für Zusammenhalt?
München (ots) - Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land - Deutschland ist gespalten. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass das Vertrauen in die integrative Kraft der Volksparteien schrumpft. Wie gefährlich ist dieser Vertrauensverlust für den inneren Zusammenhalt ...
mehrRheinische Post: Stoiber wünscht sich Merkel bis 2021 als Kanzlerin / Spahn hat "alle Chancen"
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es geht in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Raed Saleh: Hartz IV gehört abgeschafft - und zwar sofort
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht "allzu sehr mit unfairen Maßnahmen drangsalieren", sagte Saleh am Donnerstagabend in der rbb Abendshow. Er forderte: "Ich ...
mehrNOZ: Parteienforscher: AKK wird neue Vorsitzende der CDU
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: AKK wird neue Vorsitzende der CDU Patzelt und von Lucke rechnen fest mit Sieg Kramp-Karrenbauers - "Merz wäre letzte Hoffnung für SPD" Osnabrück. Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. "AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven ...
mehrARD-DeutschlandTrend: CDU-Anhänger favorisieren Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 7. Dezember wählt die CDU einen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: SPD im Rekordtief; Grüne gewinnen deutlich
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für volle Amtszeit von Merkel, deutliche Mehrheit für Rückzug von Seehofer als Innenminister
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Dezember wird Angela Merkel den ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit findet Hartz-IV-Korrektur-Kurs der SPD gut
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Innerhalb der SPD wird gerade unter ...
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MONITOR: Sozialflügel der CDU äußert Vorbehalte gegen Friedrich Merz "Wir befürchten, dass der soziale Frieden beschädigt wird."
Köln (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat deutlich Position zu Friedrich Merz als möglichen Nachfolger von Angela Merkel als Bundesvorsitzender der CDU bezogen. Gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (heute, 15.11.2018, 21.45 Uhr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner SPD verliert Mitglieder
Berlin (ots) - Die Berliner SPD verliert seit Anfang des Jahres wieder Mitglieder. Nach rbb-Informationen ging die Zahl bis September bereits um 1.200 zurück. Im Februar zählte der Landesverband noch mehr als 21.600 Mitglieder und damit so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seitdem gaben pro Monat im Schnitt etwa 200 Menschen ihre Parteibücher zurück. Der Spitzenwert im Februar wird auch auf den damals bevorstehenden Mitgliederentscheid über die Große Koalition ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Günther: CDU muss Kurs der Mitte fortsetzen
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bereits festgelegt, wen er als nächsten CDU-Bundesvorsitzenden wählen wird. Aus Fairnessgründen werde er den Namen erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sagte Günther am Donnerstag im Inforadio des rbb. Das werde rechtzeitig vor dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg der Fall sein. Die Mitglieder seines CDU-Landesverbands ...
mehrNOZ: Rennen um CDU-Vorsitz: FDP-Vize rechnet mit Kramp-Karrenbauer
Osnabrück (ots) - Rennen um CDU-Vorsitz: FDP-Vize rechnet mit Kramp-Karrenbauer Strack-Zimmermann: Wenn Merkel sich zurückzieht, sind wir offen neue Koalitionsgespräche Osnabrück. Die FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass sich im Rennen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ihre beiden Mitbewerber durchsetzen wird. In einem ...
mehrNOZ: Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern
Osnabrück (ots) - Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern Geschäftsführer fordert von Bund und Ländern, sich auf Finanzierung zu einigen Osnabrück. Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Spahns Offensive
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn ist nicht der Typ, der schnell aufgibt. Angesichts der geringen Chancen, die ihm im Rennen um den CDU-Vorsitz eingeräumt werden, hat er dem bisher artig ausgetragenen politischen Wettbewerb um den Parteivorsitz eine Schärfe gegeben, die ins Persönliche geht. Er hält seinen Lebensentwurf als verheirateter Homosexueller der Homo-Ehen-Gegnerin und Konkurrentin Kramp-Karrenbauer entgegen. ...
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielfeld) zum CDU-Vorsitz
Bielefeld (ots) - Jens Spahn konnte nicht anders. Im Rennen um den CDU-Vorsitz muss der Bundesgesundheitsminister an Boden gewinnen, sonst geht er beim Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember chancenlos in die Abstimmung. Derzeit deutet vieles auf einen Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Und wenig spricht dafür, dass sich daran ...
mehrNOZ: SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch
Osnabrück (ots) - SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch Außenpolitischer Sprecher Schmid: Formal richtig, es will aber gut überlegt sein Osnabrück. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Nina George, Schriftstellerin Jean-Michel Jarre, Musiker KFZ-Versicherung wechseln - Am 30.11. endet die Frist Unsinniges Energiesparen - Nicht jede Sparmaßnahme macht Sinn Brückentage 2019 - Urlaubstage geschickt nutzen Donnerstag, 15. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Grenzkontrollen in Bayern - Eine erste Bilanz Die Dürre ...
mehrphoenix plus Erstausstrahlung: CDU im Wandel - Donnerstag, 15. November 2018, 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Wie eine Palastrevolte - so mutete die überraschende Wahl des neuen Union-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus im September an. Es folgten Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit schmerzlichen Verlusten und schließlich eine sicher historische Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird in Kürze die Parteispitze räumen - die Tage ihrer ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Anhörung im NRW-Landtag zum Polizeigesetz Der Streit geht weiter Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anhörung im NRW-Landtag zum Polizeigesetz Der Streit geht weiter Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Neuer CDU-Parteichef nicht automatisch Kanzler
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
mehrWestfalen-Blatt: Sigmar Gabriel: "Die US-Demokraten sollten der SPD eine Warnung sein"
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe der Politik für Minderheiten ergibt eine Mehrheit. Das ergibt sich aber nicht. Erst eine Politik für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schulz: Merkel treibt Weiterentwicklung Europas nicht voran
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Schulz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Das sei von Merkel ...
mehrRheinische Post: CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könne es ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Kein würdiger Abgang / Leitartikel von Kerstin Münstermann zu Seehofer
Berlin (ots) - Kurzform: Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch - entgegen aller Berichte - gut verstehen. Vielleicht hätte sich der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister bei ihr mal erkundigen können, wie man sich am besten als ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Unbezahlbare Vorstellungen / Kommentar von Christine Richter zu Hartz IV
Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen? Der ...
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