Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu G20 und Liberalismus

Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Verstetigung der Bahninvestitionen bringt Planungssicherheit - Verstetigung des Investitionshochlaufs mit einer neuen LuFV III wird begrüßt

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat diesen Mittwoch den Haushaltsentwurf 2020 beschlossen. Danach soll die Deutsche Bahn mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes bekommen. Für eine geplante neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) sollen für 2020 bis 2029 insgesamt 51,4 Milliarden Euro ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor Reinhardt: Sträuben gegen überfälligen Schritt nicht nachvollziehbar - "Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein" Osnabrück. Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. "Wir fordern seit Jahren ein umfassendes ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wettbewerb bei den US-Demokraten

Stuttgart (ots) - Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung aufhebt und hilft, Amerikas Probleme zu lösen. Die wichtigste ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Heißer Herbst in Prag / Der Regierungschef übersteht das Misstrauensvotum nur knapp. Die nächsten Massenproteste sind programmiert. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtem Terror

Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Substanz der Demokratie bedroht

Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Chance für die Demokraten

Straubing (ots) - Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage sein, Gräben zu überwinden. Eingefleischte Trump-Fans wird ohnehin kein Demokrat überzeugen. Doch die ...

dpa-Faktencheck

Die SPD zahlt kein Geld an Demonstranten

Hamburg (ots) - Immer wieder wird die Theorie verbreitet, linke und gewalttätige Demonstranten würden von Staat, Parteien und Gewerkschaften Geld erhalten. In sozialen Netzwerken heißt es etwa, die SPD finanziere die Antifa. Die Sozialdemokraten würden Protestierenden Geld zahlen oder eine Erhöhung dieser vermeintlichen Bezahlung fordern (http://dpaq.de/BCeiw, http://dpaq.de/IC6hb). BEWERTUNG: Es gibt keine Belege, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundesverfassungsschutzbericht 2018 - Malchow: Demokraten müssen sich unterhaken

Berlin. Der Kampf gegen den Extremismus wird der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge dann erfolgreich sein, wenn sich alle demokratischen Teile und Gruppen der Gesellschaft hierzulande unterhaken und unterstützen. "Mein Respekt gilt allen, die sich mit Leidenschaft und Engagement gegen Rechts- und ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: SPD Sachsen-Anhalt/ Landtagswahl/ Fraktionschefin Katja Pähle strebt Spitzenkandidatur an

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke

Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): "Die wahre SPD"

Bielefeld (ots) - "Die wahre SPD" ist schon wieder Geschichte. Die innerpartliche Intiative, die einen Linksruck der SPD verhindert will, nennt sich jetzt "SPDpur 2030". Damit reagiert die Initiative, wie ihr Sprecher, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) bestätigte, auch auf Kritik an dem ursprünglichen Namen. Zuletzt hatte auch der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Die Rebellen der "wahren SPD" nennen sich jetzt "SPDpur 2030"

Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk ...

DIE ZEIT

Michael Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Mitglied Max Otte nennt Vorgehen der Parteispitze gegen sich "Verzweiflungstat"

Düsseldorf (ots) - Der wegen seines umstrittenen Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Das sei eine "Verzweiflungstat einer ...

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Landeschef Hartmann strebt keine Kandidatur für den Bundesvorsitz an

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwan und SPD

Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Riskanter Weg der SPD zur Doppelspitze

Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Retter gesucht = Von Holger Möhle

Düsseldorf (ots) - Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Inneren Sicherheit

Bielefeld (ots) - Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent. Die CDU hat seit Beginn ...