Berlin. Der Kampf gegen den Extremismus wird der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge dann erfolgreich sein, wenn sich alle demokratischen Teile und Gruppen der Gesellschaft hierzulande unterhaken und unterstützen. "Mein Respekt gilt allen, die sich mit Leidenschaft und Engagement gegen Rechts- und ...
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann ...
Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. ...
Bielefeld (ots) - "Die wahre SPD" ist schon wieder Geschichte. Die innerpartliche Intiative, die einen Linksruck der SPD verhindert will, nennt sich jetzt "SPDpur 2030". Damit reagiert die Initiative, wie ihr Sprecher, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) bestätigte, auch auf Kritik an dem ursprünglichen Namen. Zuletzt hatte auch der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk ...
Düsseldorf (ots) - Der wegen seines umstrittenen Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Das sei eine "Verzweiflungstat einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, ...
Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische ...
Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für ...
Düsseldorf (ots) - Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität ...
Bielefeld (ots) - Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent. Die CDU hat seit Beginn ...
Berlin (ots) - Jetzt soll es bei der SPD also eine Doppelspitze richten. Wahrscheinlich. Wenn man so will, bildete Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bereits eine informelle Doppelspitze. Den weiteren Niedergang der stolzen Volkspartei konnten sie nicht stoppen. Das ist ein Indiz dafür, dass die Doppelspitze nicht das Patentrezept für die Rettung der SPD sein ...
Stuttgart (ots) - Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert, dass dieser Weg die SPD wieder zu einer stabilen Partei macht. Das zeigt ein Blick zur CDU: Die Regionalkonferenzen, auf denen sich vergangenes Jahr die Kandidaten für den Parteivorsitz präsentierten, belebten die CDU ...
Halle (ots) - Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - ohne vorherige Einbindung der Mitglieder - der Parteivorsitz im Hinterzimmer stets schnell an den nächsten in der Reihe weitergereicht worden ist. Als wäre er ein Wanderpokal, den jeder einmal in die Hand nehmen darf, der in SPD-Führungsgremien lange genug darauf gewartet hat. ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht ihren Weg aus der Dauermisere. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nach einem desaströsen Europawahl-Ergebnis und anhaltendem innerparteilichen Zwist, sind die Sozialdemokraten weiterhin vor allem mit sich selbst beschäftigt. Doch während sich das Parteipräsidium mit dem besten ...
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen. Falls die SPD aus der ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde", sagte Mitsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - von Susanne Güsten Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist ...
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann, haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt und lehnen eine frühzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten ab. "Die Kritik an der Parteivorsitzenden ist ...
Düsseldorf (ots) - In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in politischer Auseinandersetzung jemandem ein Forum zu geben, der anscheinend auf dem ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen ...
Stuttgart (ots) - Das Scheitern des christozialen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Folgen für die Versuche des Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie herauszuholen. Wenn keiner der beiden nominierten Spitzenkandidaten den Top-Job in der EU bekommt, ist der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess tot. Dies ist fatal. Denn ein ...
Osnabrück (ots) - Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren - Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen ...
Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, ...
