rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Reform des Bildungs- und Teilhabepakets einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Man werde den Weg zu staatlichen Zuschüssen "mit diesem Schritt massiv entbürokratisieren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Beantragt werden müsse nur der Kinderzuschlag. Dort sei ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister warnt vor Überhitzung der Klimadiskussion - "Brauchen mehr als Symboldebatten" Osnabrück. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!", sagte Heil, der selbst mit seiner Familie per Flugzeug in ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fremdeln mit dem Berliner Politikbetrieb war zuletzt unübersehbar. Hinzukommt, dass der Prozess der Vorsitzendensuche durch den ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner SPD-Bundestagabgeordnete und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, warnt seine Partei vor einem "Nostalgie-Kurs", den die neue Parteibewegung "SPDpur" durchsetzen wolle. "Es wäre fatal, wenn die SPD beim Klimaschutz künftig auf die Bremse treten würde", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kann mir Stephan Weil in starkem Team sehr gut vorstellen - "Parteivorsitz mit Regierungsamt in Bund oder Ländern vereinbar" - Warnung vor No-Groko-Wahlkampf Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Kandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den SPD-Vorsitz starkgemacht. "Ich kann ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. "Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der ...
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Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut ...
Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. "Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die amtierende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, den Irak-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern. Es gebe die klare Verabredung, dass dieses Mandat Ende Oktober ausläuft, sagte Schwesig am Freitag im Inforadio vom rbb: "Das gilt zunächst für uns. Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung der Grünen zeigt zwei Dinge: erstens, wie zielsicher die einst so sperrige, moralinsaure Partei inzwischen Sorgen und Sehnsüchte der Bundesbürger versteht, aufnimmt und in politische Forderungen übersetzt. Früher hätte es doch durchaus passieren können, dass ein Grüner ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Hintergrund des zunehmenden Waldsterbens Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wenn Frau Klöckner jetzt mal wieder schnell Geld fordert, muss man darauf hinweisen, dass die Vorschläge ihres Hauses für wirkungsvollen Klimaschutz gegen Null gehen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias ...
München (ots) - Am 9. November 1989, vor bald drei Jahrzehnten, ist in Berlin die Mauer gefallen. Zur Spurensuche in der einst geteilten Hauptstadt hat Studiosus im jetzt erschienenen kultimer ein neues Reisespecial aufgelegt. Weitere spannende Kurz- und Kulturtrips: eine Tour nach Amsterdam im Rembrandtjahr, der ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Ulrich Lange, CSU, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Maut 8:05 Uhr, Ulrich Lange, CSU, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Vereidigung AKK 8:35 Uhr, Henning Otte, CDU, Verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion, Thema: Vereidigung AKK Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Straubing (ots) - Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Derzeit fehlt der Partei das eine wie das andere und die Bilanz dieser Tage ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Berlins Hochschulen erwächst daraus ein Auftrag. Sie müssen ihre Forschung noch stärker in den Dienst der Stadt stellen. Mit der Politik müssen sie dafür sorgen, dass auch die normalen Bürger in ihrem Alltag von den exzellenten Ergebnissen profitieren. In den besten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Vierzehn Jahre Merkel, das sind vierzehn Jahre Politik mit Wohlfühltemperatur. Keine Krise, die sie nicht irgendwie bewältigt, keinen Streit, den sie nicht begraben oder erfolgreich vertagt hätte. Es waren keine schlechten Jahre, dem Land geht es gut. Die Unaufgeregtheit ist ein Markenzeichen der Kanzlerin. Aber wenn diese Koalition wirklich ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Duisburger Jusos, Sebastian Ackermann, verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Das sagte der 32-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er wirft der SPD "Hinterzimmerpolitik", ausbleibende Debatten, fehlenden Mut, Intransparenz, Opportunismus und kein Interesse an Veränderungen vor. "Ich habe meine Ideale. Und dafür möchte ich mich nicht ...
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert er Sprechchöre, die an das aufgeheizte Klima des Wahljahres 2016 denken lassen. Damals war das "Sperrt sie ...
Düsseldorf (ots) - Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pannen und Affären im Amt längst abgeschrieben. Angela Merkel? Als ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Frau von der Leyen ist in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so Schröder. Der ...
Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik - allerdings auch das kleine Karo der einst ...
