Bielefeld (ots) - Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen - stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind Neuwahlen. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Staatspräsident Sergio Mattarella ...
Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender ...
Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, ...
Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen ...
Straubing (ots) - Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten männlichen Bewerbers wahrgenommen, wird das Duo es schwer haben. Geywitz muss sich also anstrengen, aus Scholz' Schatten zu treten. Was zu Konflikten führen kann. Das Selbstbewusstsein hat sie gleichwohl. Geywitz und Scholz ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 22. August 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Reha richtig beantragen - Wie bekommt man die Kur genehmigt? Kampfsportarten im Test - Reporter probieren Krav Maga Kultur im Pott - Die Ruhrtriennale beginnt Gäste: Kai Wiesinger, Schauspieler Julia Melchior, ZDF-Royal-Expertin Donnerstag, 22. August 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Urteil ...
Osnabrück (ots) - Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten Bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 - Weniger Direktzahlungen für Bauern Osnabrück. Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in ...
Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der Personalentscheidung. Mit einer Politikerin ...
Berlin (ots) - Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt ...
Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich - vor allem der ...
Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef ...
Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber ...
Osnabrück (ots) - Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von ...
Düsseldorf (ots) - Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der ...
Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt ...
Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU setzt Migrations-Kooperation mit Sudan aus: - EU-Gelder haben Hemetis Einfluss im Sudan vergrößert - Davor hatte die GfbV seit 2015 gewarnt - Demokratisierung und Menschenrechten im Sudan hat Brüssel einen Bärendienst erwiesen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit ihrer Migrations-Kooperation mit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich habe ...
Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Halle (ots) - AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Bündnisse zwischen CDU und ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen ...
Stuttgart (ots) - Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 weiter regieren. Alle Mitglieder und Funktionäre, die ihn jetzt unterstützen, legen sich auf diesen Kurs fest. ...
Düsseldorf (ots) - Das "schönste Amt neben Papst" (Franz Müntefering über den SPD-Vorsitz) scheint nun doch ein paar mehr Genossen anzulocken als nur jene, die eine destruktive Anti-Regierungspolitik machen und die Linkspartei kopieren wollen. Richtig so! Die SPD braucht ein Team für die politische Mitte, wenn ...
Berlin (ots) - Scholz traut sich. Dass er sich alles zutraut, wissen alle. Mit seiner Bereitschaft, jetzt doch für den Parteivorsitz zu kandidieren, beweist er, dass er aus härterem Holz geschnitzt ist als andere Zauder-Genossen. Stephan Weil zum Beispiel. Heiko Maas. Man könnte die Liste lange fortsetzen. Olaf Scholz hat zum richtigen Zeitpunkt erkannt, dass er ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
