Bonn (ots) - Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung ...
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Bonn (ots) - Revolutionen und Umbrüche verändern die Welt schlagartig. Auch die Islamische Revolution im Iran 1979 kann als einer der wegweisenden Umbrüche des vergangenen Jahrhunderts angesehen werden. Sein Einfluss auf die Stabilität im Nahen Osten und weit darüber hinaus wirkt bis in die Gegenwart hinein. ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammerchefin und Wissenschaftsminister gegen Landarztquote in Niedersachsen Osnabrück. In der Debatte um eine Landarztquote für Niedersachsen haben sich Ärztekammer und Wissenschaftsministerium gegen entsprechende Pläne gewandt. "Eine Landarztquote ist ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit", sagte die Präsidentin der Ärztekammer ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat Konsequenzen für die CDU-Mitglieder im hessischen Altenstadt ins Gespräch gebracht, die einen NPD-Politiker zum Ortsvorsteher mitgewählt haben. "Solche falschverstandenen Demokraten sind für mich als Parteimitglied der CDU untragbar", sagte Güler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - In einem kleinen Ort in Hessen wird das große Problem von CDU, SPD und FDP sichtbar: Weil im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung niemand als Ortsvorsteher kandidieren wollte und sich niemand so gut mit dem Internet auskennt wie der 33-Jährige von der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD, wählt man eben diesen. Stefan Jagsch, NPD-Landesvize, sei kollegial und könne E-Mails verschicken, sagt ...
Düsseldorf (ots) - Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung, Petitionen übernehmen. Bisher hat Karl Lauterbach das Amt inne, er will bei der Wahl am 24. September aber nicht erneut kandidieren. "Ich freue mich sehr und bin dankbar, dass der kommissarische ...
Osnabrück (ots) - Kaminsky: Lebensleistungen würdigen, aber Diktatur nicht schönreden / Vor 30 Jahren begannen die Montagsdemos in Leipzig Osnabrück. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt ...
Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW nominierte Bewerberpaar um den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Schröder fremdelt auch mit dem Plan, die ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird", sagte ...
Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzusehen, angesichts einer Opposition, die ebenfalls gelähmt ist und von ...
München (ots) - Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen ...
Regensburg (ots) - Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Mitgliedervotum bei Besetzung der SPD-Parteispitze wird begrüßt Mit den ersten Regionalkonferenzen beginnt in dieser Woche das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit der CDU-Parteivorsitzenden, die seit Juli zudem als Verteidigungsministerin fungiert, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Motto "Viel hilft viel" stellen sich die immer noch 15 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in 23 Regionalkonferenzen vor. Das Motto ist aber ein Trugschluss. Angesichts der Masse der Kandidaten und der Kürze der Zeit bei den einzelnen Veranstaltungen kann kein Wettstreit um die besten Ideen zustande kommen. Da war das Konzept der CDU im ...
Berlin (ots) - Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. ... CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. ... Doch bis 2022 wird die Europäische Union ...
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles starten die 17 Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz an diesem Mittwoch ihre Vorstellungstour durch Deutschland. Die erste von insgesamt 23 Veranstaltungen findet am Abend in Saarbrücken statt. ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. September 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Axel Stein, Schauspieler und Comedian Angebliche Anrufe der Polizei - So erkennt man Telefonbetrüger Trends der Haushaltselektronik - Die IFA-Highlights 2019 Armins Spätsommerküche - Seelachs mit Pfifferlingen Donnerstag, 5. September 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Urteil im Fall Lügde - Sexueller Missbrauch auf Campingplatz ...
Bielefeld (ots) - Was halten eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg davon, dass sich ihre Oberbürgermeisterin die Zeit nimmt, vom 4. September bis zum 12. Oktober quer durch die Republik zu reisen? Vielleicht hat Simone Lange die Verwaltung der 90.000-Einwohner-Stadt so gut im Griff, dass sie sich das leisten kann. Mit dem Verfahren, das sich die ...
Düsseldorf (ots) - Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen ...
