Storys zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Ideologie der Mitte

Frankfurt (ots) - Die beiden Vorsitzenden dürften hoffen, dass sie mit der schnellen Entscheidung eine unattraktive Hängepartie vermeiden und Scholz umso besser in ihre rot-rot-grünen Überlegungen einbinden können. Und in der Tat: Wenn er wenigstens eine Minimalchance haben will, Kanzler zu werden, wird es mit Selbstherrlichkeit nicht gehen. Aber die inhaltlichen Probleme wären damit noch lange nicht vom Tisch. Es ist ja nicht so, also stünde Olaf Scholz nur ...

Rheinische Post

Friedrich Merz: Kandidat Scholz passt nicht zur SPD

Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Scheitern vorausgesagt: "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...

Rheinische Post

Bartsch offen für Koalition mit SPD unter Führung von Scholz

Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz ...

Rheinische Post

Bundesinnenministerium fordert härteres Vorgehen gegen Teilnehmer von Corona-Demos

Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man kann ...

Rheinische Post

Innen-Staatssekretär schlägt Anzeigepflicht vor Reisen in Risikogebiete vor

Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer in ein Risikogebiet ...

Frankfurter Rundschau

Pressestimme zu Walter-Borjans und Linkspartei

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. ...

Rheinische Post

Wahl als Stimmungstest für Armin Laschet Kommentar Von Horst Thoren

Düsseldorf (ots) - Selbst Kanzlerin Angela Merkel wird am 13. September nach Köln, Düsseldorf oder Mönchengladbach schauen. Überall da, wo es spannend werden kann bei der Kommunalwahl, lässt sich ablesen, ob und wie die Corona-Krise das politische Kräfteverhältnis im Land womöglich beeinflusst oder gar grundlegend verändert hat. Schließlich ist die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland das erste ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Grüne im Bundestag kritisieren Laschets Corona-Politik

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Corona-Politik kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, sie sehe "große Schwierigkeiten in NRW". Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in der Corona-Krise "keinen Kompass". Laschet ist einer der Kandidaten ...

Rheinische Post

Lambrecht macht Druck bei Frauenquote für Unternehmensvorstände - Giffey: Widerstand in der Union

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht im Koalitionsstreit um die Einführung einer Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen Druck. "Die großen Unternehmen in Deutschland müssen endlich auch von Frauen geführt werden. Die Mindestbeteiligung von Frauen im Vorstand muss ...

Straubinger Tagblatt

Kanzlerkandidat der SPD - Auf kühnem Kurs

Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...

Rheinische Post

Merkel kommt zu Laschets Kabinettsitzung und besucht Zeche Zollverein

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 18. August an einer Kabinettsitzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in Düsseldorf teilnehmen. Anschließend wird sie mit Laschet auf Zeche Zollverein in Essen fahren, wo sie sich über die Arbeit der sogenannten Ruhr-Konferenz informieren wird. In ...

Rheinische Post

Kommentar / Unwürdiges Gezerre um die Lufthansa = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf (ots) - Der neue Streit um die Lufthansa-Rettung ist aus drei Gründen ärgerlich. Erstens ist zwar verständlich, wenn Gewerkschaften die Interessen der Belegschaft vertreten, aber gerade von den Piloten können Staat und Bundesregierung radikale Zugeständnisse erwarten: Die Lufthansa durchsteht die Corona-Krise nur dank neun Milliarden Euro an Krediten ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

CDA-Chef Laumann gegen Söder als Kanzlerkandidat

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) sagte Laumann, den Kanzlerkandidaten müsse die CDU stellen. "Ich ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Union mit großem Vorsprung in der Sonntagsfrage

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...

ARD Das Erste

Das Erste: ARD-Sommerinterview mit Saskia Esken (SPD) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 9. August 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste "Doppelspitze" als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und "Nowabo" ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 6. August 2020

Mainz (ots) - Donnerstag, 6. August 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Corona und Arbeitsrecht - Rechte und Pflichten rund um Urlaub Obst und Gemüse auf dem Balkon - Tipps von Anja Koenzen Leckere Schokomousse - Kochen mit Armin Roßmeier Mähroboter gefährden Igel - Gefährliche Schnittverletzungen Gast: Sarah Wiener, Unternehmerin und Politikerin Donnerstag, 6. August 2020, 12.10 ...

ZDF

"dunja hayali" im ZDF über Coronamaßnahmen und -proteste

ARD Das Erste

Das Erste / "maischberger. die woche" am Mittwoch, 5. August 2020, um 22:45 Uhr

Rheinische Post

CSU-Staatsministerin Bär: "In der Bundesregierung sind viel zu wenig Frauen"

Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von Teilen der Union bisher abgelehnte Frauenquote für ...

Weser-Kurier

Note 3 für Rot-Grün-Rot

Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht ...

Rheinische Post

Junge Union verlangt schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung

Düsseldorf (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Corona-Krise verlangt. "Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische Kraftanstrengung zur Schuldentilgung bis 2030, um die junge Generation nicht zum doppelten Verlierer der Pandemie werden zu lassen", sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban ...

Frankfurter Rundschau

Wo die Freiheit endet

Frankfurt (ots) - Man kann Hunderttausende Corona-Tote und Millionen Infizierte als Klacks abtun oder als Märchen. Man kann seine eigene Unlust aufs Maskentragen und auch die Überzeugung von deren mangelndem Nutzen über die Sorge anderer vor einer Ansteckung stellen. Von Rücksichtnahme allerdings sollte man dann nicht mehr sprechen. Freiheit endet nicht an der eigenen Nasenspitze, sondern gilt auch für die anderen. Wer wegen seiner Gesundheitsüberzeugungen mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Müller kritisiert Teilnehmer von Demonstration gegen Corona-Maßnahmen scharf

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...

BERLINER MORGENPOST

Befreiungsschlag für die SPD / Kommentar von Gilbert Schomaker zum SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin

Berlin (ots) - Kurzform: Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar - die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ...