Storys zum Thema Demokratie

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD will Frist zur Gutschein-Einlösung verlängern

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Gutscheine länger gültig bleiben sollen. Gutscheine würden dem Handel in der Phase des Lockdowns helfen. "Wir müssen dabei aber auch an die Verbraucher denken und ihre Rechte ausweiten. Häufig verfallen Gutscheine, weil vergessen wird oder es keine Gelegenheit gibt, sie rechtzeitig einzulösen", ...

Straubinger Tagblatt

Das ist zu wenig

Straubing (ots) - Es fängt schon mit dem Umfang des Programms an: knapp 900 Milliarden Dollar. Eine Menge Geld, gewiss. Doch man muss kein Fan des scheidenden Präsidenten Donald Trump sein, um sich daran zu erinnern, dass er ein 1,8 Billionen Dollar schweres Paket schnüren wollte. Den Triumph wollten die Demokraten und ihre Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihm vor der Präsidentschaftswahl jedoch nicht gönnen. Später wiederum waren die nach der ...

Frankfurter Rundschau

Spät und wenig

Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den letzten Drücker haben Republikaner und Demokraten ein Corona-Hilfspaket geschnürt und so das schlimmste verhindert. Millionen von US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner können nun ihre Wohnungen bezahlen oder Essen kaufen. Doch für viele Geschäfte und Selbstständige kommt die Hilfe zu spät. Die teils verfeindeten Parteien haben zu lange gestritten. Die Republikaner wollten stärker Firmen, die Demokraten Bedürftigen beistehen. So ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Regierung / Innenminister entlassen: Ministerpräsident Haseloff verteidigt Entscheidung

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen, verteidigt. "Diese Entscheidung war nötig, weil ich sonst die gesamte, verfahrene Situation nicht hätte auflösen können. Nach seinen Äußerungen war die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul warnt vor Wahl von Merz zum CDU-Chef - "Würde den Grünen Wähler zutreiben"

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul befürchtet, dass die CDU bei einer Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitz ihre Mehrheitsfähigkeit verliert. "Es reicht nicht, wenn die Kerntruppe der CDU klatscht, aber die Wähler uns nicht mehr wollen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 20. Dezember 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Wie sind die Impfungen vorbereitet? In Deutschland soll ab dem 27. Dezember geimpft werden und als erstes die über 80-Jährigen. Wir waren bei einem Probe-Einsatz eines mobilen Impfteams in einem Pflegeheim dabei. Doch viele der Älteren leben noch zu Hause, können aber nicht mehr in die Impfzentren fahren. ...

Landeshauptstadt Hannover

Stadtentwicklung / Grünes Licht für den Innenstadt-Dialog

MAASS-GENAU - Das Medienbüro

Unternehmer Dirk Roßmann im Kölner Stadt-Anzeiger-Podcast "Die Wochentester": "Merkel ist für mich die Frau des Jahres" / Kabarettist Ingo Appelt: "Lauterbach ist das Panikorchester in einer Person"

Köln (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann verteidigt im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir sollten ihr gegenüber fair sein. Sie hat vor fünf Wochen gesagt, wir müssen in einen Lockdown. Hätten wir das gemacht, ...

Straubinger Tagblatt

Erneuerbare-Energien-Gesetz - Nicht der große Wurf

Straubing (ots) - Wichtige Weichenstellungen werden (...) in die Zukunft verschoben. Und das hat Kalkül. Denn gedanklich bereiten sich CDU und CSU bereits auf eine schwarz-grüne Koalition vor. Statt der SPD nun klimapolitische Trophäen zu gönnen, mit denen die Sozialdemokraten stolz vor die Wähler treten können, halten die Unionsparteien ihr Pulver lieber trocken. Denn sie wissen: Sollte sich nach der Bundestagswahl ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Putin

Halle/MZ (ots) - Zur absoluten Machtdemonstration geriet sein Kommentar zum Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Formal stritt der Präsident eine Beteiligung ab. Mit einem kurzen Satz aber machte Putin klar, dass Tötungen durchaus zum russischen Repertoire gehören: "Wenn wir gewollt hätten, hätten wir es zu Ende gebracht." Nur der Schwache zeigt Schwächen, der Starke zeigt seine Stärken. Das ist einer von Putins Leitsätzen. Das funktioniert aber nur, ...

Börsen-Zeitung

Endspurt, Kommentar zu den Finanzmarktgesetzen von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Fast scheint es so, als habe die Bundesregierung erst jetzt bemerkt, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Ein Konvolut von Finanzmarktgesetzen hat die Hürde der Kabinettszustimmung genommen mit der Aussicht, noch in der ersten Jahreshälfte 2021 unfallfrei das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Novellen, die nicht mehr vor Jahresende ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Arabischen Frühling

Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von übergeordneten Interessen leiten lassen. Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen damit ein klares Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar in der "Frankfurter Rundschau" vom 17.12.2020: Es ist gut, dass sich die SPD in der Debatte über bewaffnete Drohnen für eine eigene Position entschieden hat.

Deutschland (ots) - Wer anderen die Moral abspricht, sollte sie selbst nicht mit Füßen treten. Annegret Kramp-Karrenbauer verhält sich, als hätte sie davon noch nie etwas gehört. Und nicht nur sie. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin setzt sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Sie glaubt, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Chef Walter-Borjans: Politik des Wohlstands und Anstands mit der Union illusorisch

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...

PHOENIX

Friedrich Merz: Votum der digitalen Wahl ist für mich bindend

Bonn (ots) - CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat angekündigt, dass er sich auf jeden Fall dem Votum des digitalen CDU-Parteitags im Januar unterwerfen will. Die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der Christdemokraten erfolgt zwar digital, benötigt aber aufgrund rechtlicher Gründe eine schriftliche Bestätigung, zu der man theoretisch erneut antreten ...

PHOENIX

Norbert Röttgen: Für Kanzlerkandidatur "Bestaufstellung finden" - Plädoyer für Modernisierung der CDU

Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat das Machtbewusstsein seiner Partei hinsichtlich einer Kanzlerkandidatur deutlich gemacht. "Mit dem Parteivorsitz ist die Selbsteinschätzung, das Selbstvertrauen und das Zutrauen der Partei verbunden, der Kandidat zu werden, wenn es nach der CDU ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU

Halle/MZ (ots) - Die CDU wird am Ende dieser schwierigen Operation nur den Kanzlerkandidaten stellen, wenn sie danach ein halbwegs geschlossenes Bild abgibt und der Neue nicht schon zum Start mit gerupftem Federkleid auf der Bühne steht. Für diesen Fall hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rhetorisch längst auf Kanzlertonlage eingestimmt. Bislang hat er es vermieden, allzu große Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen zu lassen. Rufen ...

Frankfurter Rundschau

Not-OP am EEG

Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Arbeiterwohlfahrt Westfalen warnt vor unbrauchbaren Schutzmasken des Bundes

Essen (ots) - Unter den FFP2-Schutzmasken, die die Bundesregierung in diesen Tagen an die Träger von Altenpflegeheimen und Kitas verschickt, befinden sich offenbar große Chargen, die einer Qualitätsüberprüfung nicht standhalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Bezirk Westlichen Westfalen warnt die Leitungen seiner 60 Pflegeheime davor, diese Schutzausrüstung zu ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 13. Dezember 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Immer mehr Infizierte, immer mehr Tote - harter Lockdown nach Weihnachten oder sofort?

ARD Das Erste

Für die Hälfte der Menschen in Deutschland war 2020 kein gutes Jahr / DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 11. Dezember 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD fordert Beobachtung der Querdenker-Bewegung in NRW

Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn: Union sollte frühestens im März über Kanzlerkandidat entscheiden

Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied rät zu möglichst kurzem Nebeneinander von Kanzlerin und Kandidat - Unterstützung für Laschet als CDU-Chef "gilt" - Brodelnder Streit wird "nur von Corona zugekleistert" Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den ...