Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Straubing (ots) - Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. ...
Halle (ots) - Hat Scholz trotz all dieser Probleme noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft? Ja, die hat er. Die Volatilität in den Umfragen ist groß. Der Wahlkampf fängt jetzt erst an. Und die Aussage, dass die Wahl offen wie nie ist, stimmt mehr denn je. Er selbst wird das wissen, und er hat die Nerven, sich treu zu bleiben. Ob das für die Partei auch gilt, ist ungewiss. Es ist aber die einzige Chance, die ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise - einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den "Tag 1" für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot - in keiner Regierungskonstellation sieht es ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Mai 2021. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Klingbeil: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landeschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, setzt sich für eine sozial ausgestaltete Klimapolitik ein. "Umweltschutz ist aktive Arbeitsmarkt-Politik", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Wir machen Umweltschutz nicht durch Verbote, sondern durch moderne Technik, mehr Chancen und ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Geplante Themen: Corona-Lockerungen: Für wen ist die Pandemie bald vorbei? Die Inzidenzen fallen, es gibt mehr Geimpfte. Der Druck auf die Politik wächst, mehr zu öffnen, und Geimpfte sitzen auf gepackten Koffern. Wann geht's endlich wieder in den Urlaub? Und: für wen? (Autor: Klaus Weidmann) Plötzlich Klimaretter? ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena ...
Köln (ots) - Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin und Chefin der Frauen-Union in NRW, hat sich im Machtkampf der NRW-CDU um die Nachfolge von Armin Laschet dafür ausgesprochen, Herbert Reul zum künftigen Parteichef zu wählen. "Wir sollten als Nachfolger von Armin Laschet einen Parteivorsitzenden wählen, der von einer breiten Unterstützung getragen wird. Ich bin der Auffassung, dass Herbert Reul in der aktuellen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Am Deutschen Wohnungsbau-Tag zieht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine gemischte Bilanz zum aktuellen Stand des Wohnungsbaus in der Hauptstadt. "Es kann alles noch besser werden. Auch in Berlin kann das Verwaltungshandeln noch besser und noch schneller werden. Das würde ich nie in Abrede stellen", sagte Müller im ...
Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen favorisiert die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Luftwaffengeneral Joachim Wundrak für die Spitzenkandidatur der Partei. Meuthen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Wahlergebnisses halte ich das Duo Cotar und Wundrak für vielversprechender, ...
Berlin (ots) - Wenn die AfD ein Vogel wäre, läge sie längst am Boden, denn mit zwei rechten Flügeln kann niemand fliegen. Dennoch wird auch der gerade eröffnete Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur zum Bundestag stets als Rennen zwischen "gemäßigten" Gefolgsleuten des Vorsitzenden Jörg Meuthen und Radikalen aus dem Dunstkreis des offiziell aufgelösten "Flügels" beschrieben. Aber das birgt Risiken. Wer Höhenflüge des Partei gewordenen Rassismus verhindern will, ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Baulandmobilisierungsgesetz: Aus Corona nichts gelernt Berlin, 05.05.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den Kompromiss zwischen Union und SPD zum Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, dass ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hält den Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, für einen geeigneten Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er verfügt über die Tugend, unterschiedliche Ideen zusammen zu bringen. Nach der Pandemie befürchte ich Verteilungskonflikte und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Berlin, 4. Mai 2021 Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“ Früherer hessischer Ministerpräsident Prof. Dr. Roland Koch im Podcast „Glanzstück“ Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige CDU-Bundesvize selbstbewusst. In der heute veröffentlichten fünften Episode von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigt, dass sie afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen will. Im Inforadio vom rbb sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag: "Ich teile, dass wir eine Verpflichtung haben, diese Menschen, die uns im Einsatz unterstützt haben, jetzt auch ...
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
Halle (ots) - Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden ...
Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
