ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird / Kostenpflicht für Corona-Schnelltests wird mehrheitlich befürwortet
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Storys zum Thema Demokratie
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Jugendrichter Müller: Jusos müssen sich in der SPD für Cannabis-Legalisierung starkmachen
Osnabrück (ots) - Jugendrichter Müller: Jusos müssen sich in der SPD für Cannabis-Legalisierung starkmachen Jurist fordert Entkriminalisierung des Kiffens - "Selbst in der Jungen Union kiffen Leute" Osnabrück. Jugendrichter Andreas Müller hat die Sondierer einer möglichen Ampel-Koalition aufgefordert, möglichst schnell Cannabis zu legalisieren. Im Interview mit ...
mehrCSU-Politiker Edmund Stoiber rechnet mit einer Ampel-Koalition und fordert neuen Führungsstil in der Union: "In der Politik sind Stimmungen auch Fakten"
Köln. (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union zu einem radikalen Wandel auf: "Der Erneuerungsprozess muss kommen. Wenn eine Partei das nicht macht, wird sie dafür bezahlen müssen, wenn sie die jungen Themen nicht aufgreift", sagte er mit Blick auf die ...
mehrEinfach "Weiter so" - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Nicht einmal drei Wochen nach ihrem Wahlsieg ist die SPD-Spitzenkandidatin und Berliner SPD-Chefin, Franziska Giffey, gescheitert. An ihrer eigenen Partei, an ihrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh, der auch die wichtige SPD-Fraktion anführt, an den SPD-Linken um Kevin Kühnert, und selbst an dem Noch-Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Giffey schon bei ihrer Berufung zur Bundesfamilienministerin ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu SPD/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundespolitik etwas anderes. Aber es ist erstaunlich, dass die SPD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin der Linken den Rettungsring zuwirft. Die hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter zehn Prozent. Noch erstaunlicher ist, dass die Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel-Entscheidung auf Bundesebene publik ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen
129/2021 Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft sieht in der Regierungsbeteiligung der Linken in ...
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Jugendforscher Klaus Hurrelmann: Absenkung des Wahlalters wird kommen
Berlin (ots) - Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Der Sozialwissenschaftler, der an der Hertie School of Governance lehrt, sagte der "Heilbronner Stimme", er halte das für "realistisch": "Sie dürfte innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren auch in Deutschland Realität werden. So haben sich zum ...
mehrCDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze
Osnabrück (ots) - CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze Bundesvize steht weiter für Führungsämter bereit - "Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten" Osnabrück. In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem ...
mehrKlöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug
Osnabrück (ots) - Klöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug CDU-Bundesvize vermisst Politikerinnen in der Breite ihrer Partei - "Es braucht Mentorinnen" - Connemann: Wir brauchen Frauen in der Führung der Partei Osnabrück. In der Debatte um die Rolle von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: 66 Prozent für sofortigen Rücktritt Laschets - 27 Prozent halten Röttgen für geeigneten Nachfolger / Union weiterhin 6 Prozentpunkte hinter der SPD
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
mehrSondierungsgespräche: Verhandlungs-Experten beleuchten Chancen und Risiken
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Grünes Licht für die Ampel? Expert:innen warnen vor zu vielen „Roten Linien“ Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP haben begonnen / Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten Möglichkeiten und potenzielle Schwierigkeiten Jamaika ade: Nach den jüngsten Ereignissen zur Wahl am 26. ...
mehrCDU-Politikerin Nadine Schön: "Müssen auf allen Ebenen weiblicher werden"
Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
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Politologin Münch zur CDU: Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege ist richtig - Langgedienten bietet man Chance auf gesichtswahrenden Rückzug
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs CDU-Fraktionschef: Osten im Bundesvorstand stärken
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg will Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen
Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...
mehrKohls Ex-Regierungssprecher fordert Ausdehnung der CDU nach Bayern / "Nicht zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt"
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu AfD/Meuthen
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur CDU
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug Jörg Meuthens
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
mehrNeue Köpfe, alte Zöpfe
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
mehrUmfrage: Unternehmen präferieren nach Bundestagswahl Ampelkoalition
Umfrage: Unternehmen präferieren nach Bundestagswahl Ampelkoalition Die Daten des German Business Panel zeigen, wie sich die Präferenzen der Unternehmen unmittelbar nach dem Wahltag verändert haben: Die Unionsparteien verloren deutlich an Zustimmung, während sich ein klarer Vertrauensvorschuss für die Ampelkoalition abzeichnet. Wie stark die Unternehmen durch die Coronakrise finanziell belastet wurden, beeinflusst ...
mehrJuso Vorsitzende Jessica Rosenthal MdB: Deutsche Politik hat ein Jugenddefizit
Bonn (ots) - Mit Blick auf die heutige Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche mahnt die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, die eine von 49 jungen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion ist, eine Verjüngung der Parteien an. Im phoenix-Interview sagte sie: "Wir sind nicht angetreten, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, das finde ich auch sehr falsch. ...
mehrDas Erste, Montag, 11. Oktober 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen 8:10 Uhr, Bernd Althusmann, CDU-Landeschef Niedersachsen, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDer Kurz-Krimi geht weiter/Auch nach seinem Rücktritt bleibt Sebastian Kurz der wichtigste Mann und Strippenzieher der ÖVP. Ein späteres Comeback ist nicht ausgeschlossen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Wumms. Das war so ein Satz in seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend, für den Sebastian Kurz von vielen seiner Anhänger gefeiert, vielleicht sogar geliebt wird. Wenn schon ein Abgang, dann mit großem, theatralischem Auftritt. Für den ...
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Kurz-Rücktritt
Polotik/Östereich (ots) - Teile der CDU/CSU in Deutschland liebäugelten lange damit, auch ihren Reihen nach einem Sebastian Kurz zu fahnden, der charismatisch auf einen straffen konservativen Kurs steuert - der krasse Gegenentwurf zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch wenn die Union noch nicht in einem so schlechten Zustand ist, wie die ÖVP Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als sie Kurz handstreichartig zu seiner "Liste" ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
mehrCoffeeshops in Deutschland? Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung
Osnabrück (ots) - Coffeeshops in Deutschland? Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung Bauernverband sieht in Hanfanbau neue Einnahmequelle für Landwirte - Milliarden für Fiskus möglich Osnabrück. Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Koalition aufgefordert, die ...
mehrUnionsfraktionsvize Connemann: Parteivorsitz der CDU darf nicht nur Sprungbrett sein
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Connemann: Parteivorsitz der CDU darf nicht nur Sprungbrett sein CDU-Politikerin beklagt fehlenden Gemeinsinn in ihrer Partei - Künftig müsse "Wir vor ich" gelten Osnabrück. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt hat, stellt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta ...
mehrBerliner SPD in der Pole-Position - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Die Berliner SPD lässt sich weiter Optionen offen. Die stärkste politische Kraft der Stadt hat sich nach der ersten Sondierungsphase noch nicht festgelegt, ob sie lieber eine Ampel-Koalition mit der FDP bilden oder das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen möchte. Es soll nun noch einmal zwei Dreier-Sondierungen geben. Dieser Weg, den die auf Rot-Grün-Rot orientierten Grünen nur zähneknirschend ...
mehr"phoenix persönlich" am 08.10.2021, 18:00 Uhr: Wolfgang Bosbach zu Gast bei Eva Lindenau
Bonn (ots) - Der langjährige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CDU, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf zahlreiche Wahlkampf-Auftritte für seine Partei absolviert, obwohl er sich im Herbst 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Wie erklärt er persönlich das schlechte Abschneiden seiner Partei? In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit ...
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