Storys zum Thema Demokratie

Kölnische Rundschau

Kommentar Kölnische Rundschau zur politischen Lage in NRW

Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...

Conference on the Future of Europe

EU kämpft für Demokratie und Menschenrechte weltweit

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur DDR-Altschuldenhilfe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohnungsunternehmen: "Gut, aber zu wenig."

9/2022 Im vergangenen Jahr haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals Landeszuschüsse zum Abbau von Altschulden erhalten. 17,5 Millionen Euro an Zuschüssen an 161 Kommunen seien bisher bewilligt worden, teilte das Schweriner Innenministerium am Donnerstag mit. Weitere Gelder zum Abbau der ...

Mittelbayerische Zeitung

Kanzler Olaf Merkel/Kühl und sachlich wie seine CDU-Vorgängerin regiert Scholz das Land. Doch beim Corona-Management holpert es.

Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Impfpflicht: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt Zeitplan und Verfahren

Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 59 Prozent mit Corona-Management Lauterbachs zufrieden - 70 Prozent der Befragten für Impfpflicht, 64 Prozent für Lockdown

Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union zieht mit SPD gleich / Institutionsvertrauen 2021/22: Deutsche haben am meisten Vertrauen zu Ärzten, Polizei und Universitäten

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...

Straubinger Tagblatt

Kandidat der Linken Trabert ist chancenlos

Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...

Straubinger Tagblatt

Lauterbachs Rhetorik

Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Russland

Halle (ots) - Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin schert das nicht. Das zeigt die Militärintervention zugunsten des autoritären Präsidenten von Kasachstan. Im südöstlichen Nachbarstaat Russlands will der Kreml seinen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Hohe Zustimmungswerte für Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des ...

Frankfurter Rundschau

Lieber nicht so laut

Frankfurter Rundschau (ots) - FDP-Chef Christian Lindner war sicher gut beraten, beim Dreikönigstreffen auf eine Triumphrede zu verzichten. Zwar gehören die Freien Demokraten zu den Siegern der Bundestagswahl und regieren deshalb im Bund mit. Zudem trägt der Ampel-Koalitionsvertrag ihre Handschrift. Lindner dürfte aber nicht vergessen haben, dass er zu Recht viel Kritik einstecken musste, weil er eine Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließ. Oder dass die ...

Straubinger Tagblatt

Steinmeier - Sieg der Vernunft

Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Tausende Flutopfer warten auf Finanzhilfen - Bezirksregierung räumt Probleme bei Wiederaufbaugeldern ein

Köln (ots) - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran. In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier

Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...

Conference on the Future of Europe

+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Dezember-Update +++

ZDF

ZDF-Dokumentation "Verstörte Volkspartei. Eine Reise durch die CDU"

Straubinger Tagblatt

Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Glasnost und Perestroika. Offenheit und Umgestaltung. In Wladimir Putins Russland sind das Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit. Aus einer Zeit der Hoffnung, dass aus den Trümmern der Sowjetunion eine Demokratie und ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Tatsächlich aber befindet sich Russland unter ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Zerschlagung von Memorial

Halle/MZ (ots) - Die Kritik an der Vergangenheit stört bei der Legendenbildung für die Zukunft. Das Zarenreich und die Sowjetunion müssen herhalten als erfolgreiche Beispiele für Macht, Größe und Stärke des heutigen Russlands. Und dabei stört eine Organisation wie Memorial. 30 Jahre lang war sie ein Garant für die Offenlegung stalinistischer Verbrechen und die Einhaltung von Menschenrechten im russischen Alltag. ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2

Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...

Straubinger Tagblatt

Rüstungsexporte - Scholz' Affront gegen die Grünen

Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Merz war keine Rivale - kein Kontakt zu Söder

Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und zweite Amtszeit

Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...