Storys zum Thema Demokratie

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz: Der Reserve-Kanzler

Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...

Mittelbayerische Zeitung

Der kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.

Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden

Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Siegburger Schulleiterin weist Rassismus-Vorwurf von Verein türkeistämmiger Eltern zurück

Siegburg (ots) - Die Schulleiterin des Siegburger Allee-Gymnasiums, Sabine Trautwein, hat die Vorwürfe eines Elternvereins türkeistämmiger Eltern zurückgewiesen, ihre Schule bediene in ihrem Unterricht Klischees und Vorurteile gegenüber Türken und Menschen mit türkischen Wurzeln. Der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ...

PHOENIX

Linken-Fraktionschef Bartsch: Ex-Kanzlerin Merkel soll Vermittlerrolle bei Putin wahrnehmen und helfen, Krieg in Europa abzuwenden

Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...

Mittelbayerische Zeitung

Wiederwahl des Taktierers / In seiner zweiten Amtszeit sollte Steinmeier mutiger agieren. Und auch der Regierung und der übrigen politischen Klasse die Leviten lesen. / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...

PHOENIX

AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch: "CDU ist in der Opposition ein Totalausfall"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...

PHOENIX

Armin Laschet: Kandidatur Ottes für AfD ist "Tiefpunkt in einem Politikerleben"

Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen

Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...

ZDF

Korrektur: ZDF-Politbarometer Februar I 2022 / Projektion: SPD und Union gleichauf/Mehrheit gegen Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Datenschutz / Koalition in Sachsen-Anhalt hat Favoriten für das Amt des Datenschutzbeauftragten

Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...

The Economist

EIU-Demokratieindex 2021: weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung wird als in einer Demokratie lebend eingestuft

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Unsinnige Corona-Regeln überfordern unsere Kitas - FDP verlangt PCR-Lolli-Tests trotz drohendem Kita-Kollaps

München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...

Mittelbayerische Zeitung

Konjunkturprogramm für Populisten / Die Ampelkoalition droht vom Start weg breite Bevölkerungsschichten mit ihrer Klimaschutzpolitik zu verprellen Leitartikel von Heinz Gläser

Regensburg (ots) - Würzen wir das Thema gleich mal mit einer Prise Polemik: Anfang November vergangenen Jahres war's, da barmte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma in einer der unzähligen Talkshows des deutschen Fernsehens sinngemäß, man solle doch bitte an all die armen Menschen denken, die in ihren kleinen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen

München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier

Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Russland-Ukraine-Konflikt: Nils Schmid (SPD) will Normandie-Format stärken

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit

Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Corona-Politik: NRW-FDP sieht Vertrauen in MPK erschüttert

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt - Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger

München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...

DIE ZEIT

Oskar Lafontaine wollte Wiedervereinigung von SPD und Linken

Hamburg (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine eine selbstkritische Bilanz: "Das Ziel bei der Gründung der Linken war es, die Lebensbedingungen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, zu verbessern. Aber außer geringfügigen Korrekturen konnten wir nichts bewegen. Das ist traurig", sagt Lafontaine der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er ...

Frankfurter Rundschau

Habecks Rolle rückwärts

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...