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BLOGPOST Impuls des Monats: Jetzt Vertrauen aufbauen
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Storys zum Thema Demokratie
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Fast ein Drittel der Bürger sieht "Scheindemokratie" in Deutschland - AfD fordert mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen
München (ots) - Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ...
mehrDeutschlands Irrweg / Ende der Illusion: Warum gerade wir Deutschen dem Kriegstreiber Putin den Gashahn zudrehen sollten Von Gerd Schneider
Regensburg (ots) - Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere. Er hat Eingang in die englische Sprache gefunden. Es gibt inzwischen sogar einen Eintrag dazu in der englischsprachigen Wikipedia. Aus ungeklärten Gründen werden darin zwar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/SPD / SPD-Chef in Sachsen-Anhalt sieht Chance auf Patt mit der CDU
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt setzt darauf, dass seine Partei den nächsten Oberbürgermeister von Halle stellt und damit in genauso vielen Landkreisen und kreisfreien Städten regiert wie die CDU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Aktuell stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ...
mehrBei der Impfpflicht stand der Kanzler ohne eigene Mehrheit da
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung gesunken – aber Habeck und Baerbock gewinnen an Ansehen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
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Sachsen-Anhalt/Landespolitik/Corona/Impfpflicht / Gescheiterte Impfpflicht: Grimm-Benne befürchtet Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Herbst
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag bedauert. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte die Ministerin der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen, betonte sie. ...
mehrNeue Erkenntnisse zu Mallorca-Reise von Ministerin Heinen-Esser - Ministerin feierte auf der Insel mit anderen Ministern Geburtstag ihres Mannes
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...
mehrNeue Erkenntnisse zu Mallorca-Reise von Ministerin Heinen-Esser - Auch andere Minister zu Geburtstagsessen auf der Insel
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...
mehrEVP im EU-Parlament verlangt Embargo gegen russische Öl-Importe
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
mehrMiddelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit Unionsfraktionsvize sieht in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Sondervermögen der Bundeswehr - Aussage des Bundeskanzlers zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato "nicht belastbar" Osnabrück. In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in ...
mehrFraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus
Wie wird gewählt, wie ist der Ablauf?
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RTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss - 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50
Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gewinnt 3 Prozent und überholt Union, Linke unter 5 Prozent / Zufriedenheitsranking: Baerbock vor Habeck und Scholz
Köln (ots) - Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bundesweit stärker mobilisieren und sich um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern, während die ...
mehrUnited Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Nach dem Schock von Butscha: Klitschkos versteigern Boxhandschuhe
mehrBIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH
5Drei neue Schulen für Bremerhaven - Jury-Entscheidung für die Entwürfe liegt vor
mehrDer Abkanzler/Die Republik braucht gerade jetzt einen Regierungschef, der vorangeht und ihr Halt gibt. Doch Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle. Von Gerd Schneider
Regensburg (ots) - Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese ...
mehrMerz: Keine Regelung zur Impfpflicht "kein Beinbruch"
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. "Aber das wäre kein Beinbruch. Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt", sagte Merz der ...
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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"
Ein Dokumentmehr Conference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - März-Update +++
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
mehrUngarn vor der Wahl: ZDF-"auslandsjournal" über das System Orbán
mehrTino Chrupalla (AfD): Wollen auch in westlichen Bundesländern klar über zehn Prozent holen
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
mehrMario Czaja (CDU): Mit Mär mangelnder Unterstützung aus Berlin brechen
Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte Czaja bei phoenix. "Wir haben stark unterstützt. ...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "Man kann in Deutschland aus der Herausforderer-Position wieder Landtagswahlen gewinnen"
Bonn (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sowohl die Leistung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als auch die Geschlossenheit der Partei als Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland. "Sie ist langjähriges Mitglied des Kabinetts, sie ist stellvertretende ...
mehrHeiko Maas nach SPD-Sieg bei Saarland-Wahl: "Besser kann es nicht laufen"
Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politik-Experte Prof. Korte spricht von "deutlicher Personenwahl" im Saarland
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erkennt im Ausgang der Saarland-Wahl kein Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Derzeit blickten die Wählerinnen und Wähler in den "Abgrund des Krieges". Bis zur Landtagswahl in NRW dürfte es aber eine gewisse Gewöhnung an den Krieg geben, "und der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident ...
mehrConference on the Future of Europe
11Warum engagiert sich Teilnehmer Roland bei der "Konferenz zur Zukunft Europas"? "Weil ich Europa ein tolles Projekt finde"
mehrSachsen-Anhalt/Landespolitik/Soziales/Rente / Ministerpräsident Haseloff nennt Rentenerhöhung "für viele ältere Menschen existenziell"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die angekündigte Rentenerhöhung angesichts stark steigender Verbraucherpreise begrüßt. "Die Rentenerhöhung ist für viele ältere Menschen existenziell", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen
Halle/MZ (ots) - Richtig ist, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zügel straffer ziehen muss, wenn es ihr 2022 nicht ergehen soll wie ihrem Vorvorgänger Thomas de Maizière (CDU) vor sieben Jahren. Richtig ist auch, dass es eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ebenso braucht wie innerhalb Deutschlands. Zwar sollten wir nicht vergessen, dass die Bedingungen für eine gelingende Flüchtlingspolitik ...
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