Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein über eine neue Landesregierung. Sowohl CDU als auch SPD wollen stärkste Kraft werden, doch diesmal liegt der Amtsbonus bei der CDU. Laut Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther klar vorne, eine Fortführung der von ...
Köln (ots) - Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
Hamburg (ots) - Die Wochenzeitung DIE ZEIT, die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und THE NEW INSTITUTE rufen mit dem Helmut-Schmidt-Zukunftspreis eine neue Auszeichnung ins Leben. Diese wird künftig jährlich an eine internationale Persönlichkeit überreicht, die mit ihrem bedeutenden Wirken für Demokratie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Osnabrück (ots) - Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union SPD-Vize und Arbeitsminister: Panzerlieferungen "starke und wichtige Unterstützung für Ukraine" - "Unanständige Profilierungsversuche" von CDU und CSU Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
