Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden Martin Schirdewan drängt auf Entscheidung am Sonntag - "Geld für Milliardengrab Bundeswehr ist da, aber für Kinder nicht" Osnabrück. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die ...
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mehr Planungssicherheit bei Bauprojekten. 2. Interessen des Gemeinwesens werden im Auge behalten. 39/2023 Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte und gegen heftigeOppositionskritik mit der schwarz grünen Mehrheit Änderungen am Kommunalrechtbeschlossen. Dazu gehören Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering hat sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD ausgesprochen. "Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter", sagte die Politikerin aus Herne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt politische ...
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...
