+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
2025 droht Stopp für Integrationskurse: DVV-Vorsitzender Martin Rabanus appelliert an zuständige Bundesminister/-innen
Bonn (ots) - Die Finanzplanung der Bundesregierung für das Gesamtprogramm Sprache ist alarmierend: Mit der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Integrationskurse eingeplanten Summe können 2025 keine neuen Angebote gestartet werden. Die Mittel reichen lediglich aus, um die in diesem Jahr begonnenen Kurse zu ...
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?
mehrKlöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel
Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Ampel streitet über Reform des Familienrechts / Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)
Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie ...
mehrHaase: Keine Entwarnung an der Haushaltsfront durch Steuerschätzung
Berlin (ots) - Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession ...
mehrNeue Messungen der Deutschen Umwelthilfe an Biogasanlagen und Energieinfrastruktur: Klimagas Methan entweicht unkontrolliert
Berlin (ots) - - DUH misst signifikanten Anstieg der Methankonzentration im Umfeld von Biogasanlagen, Gasverdichterstation und LNG-Terminal - Methan-Ausstoß Deutschlands vermutlich deutlich höher als offiziell angegeben - Methan ist verantwortlich für mindestens ein Drittel der Erderhitzung und Vorläuferstoff ...
mehrVolkswagen fordert weitere staatliche Förderprogramme - NDR Recherche in ARD Story
Hamburg (ots) - VW-Markenvorstand Thomas Schäfer äußert sich erstmals seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview. Der VW-Gesamtbetriebsrat und das Land Niedersachsen erwarten weitere Unterstützung durch die Bundesregierung. Die ganze Recherche am Mittwochabend in der Dokumentation "Krise bei VW - Alarmsignal für Deutschland?" (Das Erste, 23.10.2024 22:50 Uhr) ...
mehrverdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert BDA: Viel Ampel-Bashing, wenig Eigenverantwortung
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, findet anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages deutliche Worte für die Ausrichter. "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene ...
mehrBVMed Bundesverband Medizintechnologie
Herbstumfrage: Medizintechnik unter Druck / Branche fordert eigenständige MedTech-Strategie
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert zum Erhalt einer deutschen Autoindustrie Fokus auf Elektrifizierung und Malus für Diesel, Benzin und E-Fuels von der Ampel-Regierung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante absurde Verbrennerförderung, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP geplant ist. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die DUH ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr fordert die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr
Bonn (ots) - Die äußere Sicherheit betrifft uns alle. So, wie sich jedermann in Deutschland auf ein funktionierendes Feuerwehrwesen oder die Polizei verlässt, können die Menschen eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr erwarten. Wie die innere Sicherheit, ist auch die ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt
mehrBayerische Pioniere helfen nach Hochwasser in Schlesien
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten
Berlin (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 ...
mehrTillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...
mehrTillmann/Güntzler: Licht und Schatten
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte: Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, Wohnungen bezahlbar zu halten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Ärmere Menschen müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ...
mehrMiersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Stationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten
mehr+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile!!):
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / CDU stärkste Kraft in der Sonntagsfrage; FDP bei 3 Prozent
mehrHaase/Mattfeldt: Deutsche Wirtschaft braucht ein Boost-Programm
Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Streichung von "Bau-Turbo"-Paragrafen im Baugesetzbuch: "Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg"
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Abgeordneten, sich gegen den "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e zu positionieren. Die DUH fordert ...
mehrKlöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand
Berlin (ots) - Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschlands Wirtschaft schrumpft immer weiter, nun schon das zweite Jahr in Folge. Dies haben wir in der Geschichte der ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI bei der expopharm 2024: "Stehen fest an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker"
mehrSchwesig bei „maischberger“: „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) übt scharfe Kritik an der „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die die Bundesregierung plant. „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gerade die Sozialdemokraten müssten „ganz stark ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Ein Jahr vor der Bundestagswahl - Apothekerschaft richtet eindringlichen Appell an die Bundesregierung
Ein Dokumentmehr
Vorherige12345678910Nächste