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Storys zum Thema Bundesregierung
"Demontage der Sprachförderung stoppen": Verbändebündnis richtet Appell an Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert von der Bundesregierung deshalb eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. "Wer den heute schon riskanten ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro
Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen - Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten
mehrBasisausbildung im Heer: Sechs Monate Investition in die Sicherheit Deutschlands
Ahlen (ots) - Das Deutsche Heer hat die Ausbildung seiner Rekrutinnen und Rekruten im Zuge der Landes- und Bündnisverteidigung neu ausgerichtet. Seit Juli 2025 dauert die sogenannte Basisausbildung sechs Monate und vermittelt jungen Soldatinnen und Soldaten eine umfassende, robuste Grundlagenbefähigung ...
2 DokumentemehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert schnelle Entscheidungen für E-Mobilität
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität endlich rasch in die Praxis umzusetzen. Aus Sicht von ZDK-Präsident Thomas Peckruhn darf es auch angesichts der laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erneut gestiegenen E-Auto-Neuzulassungen nicht bei Absichtserklärungen bleiben. "Ankündigungen allein ...
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Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...
mehrVerteidigungsminister besucht Heimatschutzregiment 2 in Münster
Münster (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Montag, den 10. November 2025, das Heimatschutzregiment 2 in Münster. Neben Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten des Regiments wird der Minister auch die Ausbildungskompanie besuchen. Dort durchlaufen aktuell rund 190 Rekrutinnen und Rekruten die neue Basisausbildung als ...
2 DokumentemehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Entbürokratisierungsturbo mit Fehlzündungen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will morgen umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen - doch von dem angekündigten Entbürokratisierungsturbo wird das deutsche Kfz-Gewerbe kaum profitieren, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Von den angekündigten Schnellmaßnahmen der Bundesregierung - von Standardanpassungen über den Abbau von Berichtspflichten bis hin zu ...
mehrStromsteuer: Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen / Biomasse und Agrarhandel nicht benachteiligen
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes dauerhaft von der Stromsteuer zu entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen. Doch der aktuelle Gesetzentwurf ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinderrechtsorganisationen fordern gerechte Klimapolitik / Keine Entscheidung auf Kosten kommender Generationen
Berlin (ots) - Das Wohl von Kindern gehört ins Zentrum der Klimapolitik. Dies fordern Kinderrechtsorganisationen in Deutschland von der Bundesregierung. Sie muss sich bei der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, dafür international einsetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren das ...
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Großer Zapfenstreich für Generalleutnant Alfons Mais auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz am 4. November
Strausberg, den 29. Oktober 2025 (ots) - Ende 2025 wird Generalleutnant Alfons Mais (63) zur Ruhe gesetzt werden. Seine mehr als 44-jährige Dienstzeit würdigt die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich im Beisein des Bundesministers der ...
3 DokumentemehrInvestitionspaket: Mehr als die Hälfte der Unternehmen erwartet keinen merklichen Effekt / Lediglich 14 Prozent rechnen mit direkten Vorteilen durch geplante öffentliche Investitionen
München (ots) - - Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe gehen drei Viertel der Unternehmen von keinen spürbaren Auswirkungen auf ihr Geschäft durch die Fiskalpakete der Bundesregierung aus. - Die Attraktivität des Standorts ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
3Das Präzisions-Training fliegender Lebensretter / Crewtraining mit Rettungshubschrauber
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei
mehrBundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz - BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025
Ein DokumentmehrDIN Deutsches Institut für Normung e.V.
DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda
Berlin/Düsseldorf/Frankfurt (ots) - DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Technische Regeln entlasten die Wirtschaft, beschleunigen Verwaltungsprozesse und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Normen schaffen praxistaugliche Lösungen statt ...
mehrKretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
mehrSRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe: "Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele"
Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
mehrASB zum Kommissionsbericht Pflege / Pflege ist kein Kostenfaktor, sie ist ein Versprechen!
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
mehrHIV/Aids: Alarmierendes Signal an die Weltgemeinschaft
Berlin (ots) - Deutschland reduziert lebensrettende Finanzierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria Die Bundesregierung will die Mittel für den Globalen Fonds für den Finanzierungszeitraum von 2026 bis 2028 um 300 Millionen Euro kürzen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt. Dies stellt im Vergleich zur letzten ...
mehrRadovan: Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu helfen
Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...
mehrReimann: Koalition muss Schlingerkurs beenden und Ausgaben begrenzen
Berlin (ots) - Die angepasste Prognose der Bundesregierung zum GKV-Defizit 2026 und die aktuell diskutierten Vorschläge zur Erhöhung von Zuzahlungen kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Im Vorfeld des Schätzerkreises wird in der schwarz-roten Koalition hin- und her überlegt, wie das Versprechen stabiler ...
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