Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Weber bei "maischberger": Gescheiterte UN-Bewerbung ist "keine Niederlage für Merz"

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber hat die gescheiterte Kandidatur Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat relativiert: "Das ist keine Niederlage für Friedrich Merz", sagte Weber in der ARD-Talksendung "maischberger". Deutschland habe ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab Als Hauptaufgabe für die Bundespolitik äußern die Bundesbürger den ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt

Table Media GmbH

Future at the Table - Innovate and Invest: Kanzlerbeauftragter Martin Blessing und Table.Briefings laden am 8. Juni in Berlin zum Dialog über Deutschlands Investitionszukunft ein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...

Heidi

Studie zeigt: Bürokratie belastet die Gesundheitsversorgung und verschlechtert das Vertrauen der Patient:innen in die medizinische Versorgung

Berlin (ots) - - Ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbringt mehr als 40 % ihrer Arbeitszeit mit Verwaltung - 76 % der Ärzt:innen geben an, dass administrative Aufgaben ihre medizinische Tätigkeit einschränken - Trotz hohem bürokratischen Druck sehen knapp zwei Drittel der Ärzt:innen KI als ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

Allianz Freie Wärme

Bundesregierung stärkt Wettbewerb im Fernwärmemarkt / Allianz Freie Wärme begrüßt Stellungnahme zur Monopolkommission

Frankfurt (ots) - Die Allianz Freie Wärme begrüßt ausdrücklich die am 20. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Stellungnahme der Bundesregierung zum zehnten Sektorgutachten Energie der Monopolkommission. Die Bundesregierung teilt darin die Einschätzung der Monopolkommission, dass eine wettbewerbliche ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Zukunft der Wirtschaft ist zirkulär / DBU fordert Forcierung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft

Osnabrück (ots) - Die Anstrengungen in Deutschland für eine umfassende Kreislaufwirtschaft müssen forciert werden. Das fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit Blick auf den für morgen (Mittwoch) erwarteten Beschluss der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Die DBU ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer

Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Pläne zur Pflege: Kann nicht ernst gemeint sein

Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

SPD-Bundestagsfraktion

Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren

PHOENIX

"phoenix persönlich": Sören Link zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 23. Mai, 0 Uhr

Bonn (ots) - Duisburgs OB Sören Link: "Die Regierung muss jetzt ihren Job richtig machen" In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderatorin Inga Kühn mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, politische Handlungsfähigkeit sowie über seine Erwartungen an die Politik der Bundesregierung. Link ...

Pharma Deutschland e.V.

Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...