Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet
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Storys zum Thema Bundesregierung
Gesundheitsetat: Bundesregierung bricht Versprechen zur GKV-Finanzierung / Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk kritisieren aktuelle Gesundheitspolitik zu Lasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat im Deutschen Bundestag üben Berthold Maier und Alex Stender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk, deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Denn die hat sich zu Beginn der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union holt besten Wert seit Bundestagswahl / FDP rutscht ab auf 3 Prozent
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der ...
mehrExzellenz und Einmaligkeit - Die Luftlandebrigade des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Saarlouis, den 10. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 17. September 2024 persönlich ein Bild von der die Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten der Luftlandebrigade 1 (LLBrig 1) in ...
2 DokumentemehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen
München (ots) - Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Man ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrBundesminister der Verteidigung überzeugt sich persönlich von der Leistungsfähigkeit der Artillerietruppe
Idar-Oberstein, den 9. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, überzeugt sich am 16. September 2024 persönlich von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden der ...
2 DokumentemehrDeutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
mehrDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
DRK Volunta fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst
Wiesbaden (ots) - Der im Juli 2024 verabschiedete Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft der Freiwilligendienste in Deutschland. Mit drastischen Kürzungen von 40 Millionen Euro, was einer Reduktion der Bundesmittel um über 12 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Es wird nicht nur die finanzielle Basis der Freiwilligendienstträger gefährdet, sondern auch die ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrStadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
mehrKühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde dessen Geltungsdauer sogar noch verlängert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das intransparente Vorgehen scharf ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Nach dem Wahldebakel – neue Hürden, alte Tabus?"
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während ...
mehrKfW fördert Kauf sanierungsbedürftiger Wohnimmobilien durch Familien im Auftrag der Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Programm "Jung kauft Alt" startet am 3.9.24 - Bundesbauministerium stellt Mittel zur Zinsverbilligung der KfW-Förderkredite bereit - Zinssatz von 1,51% effektiv bei 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung Am morgigen Dienstag, 3.9.2024, startet das neue KfW-Förderprogramm "Jung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur neuen Eigentumsförderung "Jung kauft Alt": Kein wirksamer Baustein zur Bekämpfung der Wohnungsnot
Berlin (ots) - Mit dem Start von "Jung kauft Alt" führt die Ampel-Koalition bereits die zweite Eigentumsförderung mit Mitteln aus dem Klimafonds ein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen zielgerichteten Einsatz von Fördergeld, um die Wohnungskrise nachhaltig zu bekämpfen und den Klimaschutz im ...
mehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrLindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise
Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler / Schwarz-Grüne-Koalition für die Mehrheit unattraktiv
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten - ein neuer Höchstwert - würden sich bei der Frage nach der ...
mehrGrößter Fachkongress der Bundeswehr startet
2 DokumentemehrMpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Frankfurt/Main (ots) - Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von Mpox-Viruserkrankungen in afrikanischen Ländern und fordert zur Aussetzung der Pharma-Patente auf. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach dem massiven Ausbruch des Mpox-Virus in mehreren afrikanischen Staaten die höchste Alarmstufe ausgerufen. Es ...
mehrEinigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an
mehrPflegende Angehörige fordern: Finanzierung der Pflegeversicherung nicht auf unsere Kosten!
Berlin (ots) - Mit dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" geht die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems in eine neue Runde. In einer Stellungnahme äußert der Bundesverband wir pflegen e.V. erhebliche Bedenken über die Tauglichkeit, ...
mehrWegweisende Klima-Urteile gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden - Deutsche ...
mehrEU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
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