ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Ein Jahr vor der Bundestagswahl - Apothekerschaft richtet eindringlichen Appell an die Bundesregierung
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Storys zum Thema Bundesregierung
Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran, auch für Tätigkeiten in Deutschland
Wuppertal/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Fernsehsender phoenix, dass es auch in Deutschland weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten der iranischen Revolutionsgarden gebe, ...
mehrPlansecur begrüßt Altersvorsorgedepots
Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden." "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", ...
mehrPresse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
2Zeitenwende in der Logistik: Mobile Logistiktruppen der Bundeswehr in neuer kriegstüchtiger Struktur / Logistikbataillone werden Regimentern unterstellt
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Reorganisation der Bundeswehr: Unterstützungskommando in Bonn neu aufgestellt / Am heutigen 1. Oktober 2024 wurde in Bonn das Unterstützungskommando der Bundeswehr offiziell in Dienst gestellt.
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Förderprogramm für Neubau: "Ampel hat keinen Plan zur Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum"
Berlin (ots) - Mit dem Start des Programms "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar 2022 wieder den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 auf dem freien Wohnungsmarkt. Zusätzlich sind viel zu niedrige ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
25. aba-Pensionskassentagung: "Mehr Rendite" bei Pensionskassen kann nur mit der BaFin gelingen
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionskassendefinition in § 232 VAG, die Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens (§ 234j VAG) und zur überdotierten Verlustrücklage (193 VAG) sowie die ...
mehrNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Migrations- und Sicherheitsdebatte: "Wir brauchen eine Allianz der Mitte"
Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...
mehrZDF-Politbarometer September II 2024 / Große Unzufriedenheit mit Scholz – geringer Vorsprung von Merz bei K-Frage/Mehrheit gegen finanzielle Hilfen für Autoindustrie
mehrKlöckner: Ampel verschläft Wachstumskurs für unsere Wirtschaft
Berlin (ots) - Rezession gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz betont Dirk Jargstorff, stellv. aba-Vorstandsvorsitzender und Leiter der aba-Fachvereinigung ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat für den Bundestagswahlkampf
Berlin (ots) - Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall“, der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Abgestraft und angezählt – kann die Ampel noch regieren?
mehrEthikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Jugendvertretungen von Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisationen und BMZ-Jugendbeirat protestieren gegen geplante BMZ-Haushaltskürzung: Übergabe eines Briefes an Bundesministerin Svenja Schulze
Berlin (ots) - Die Jugendvertretungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Brot für die Welt Jugend, Plan International Deutschland, Terre des Jeunes (Terre des Hommes - Jugend), der BMZ-Jugendbeirat und die Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne (GBK) übergeben heute ein gemeinsames ...
mehrInternationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd)
75 Jahre ijgd / Zum Jubiläum fordert der Verein: Keine Kürzungen der Freiwilligendienste
Berlin (ots) - Seit 75 Jahren organisieren die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Freiwilligendienste. Über 4000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr in verschiedensten Bereichen mit den ijgd als Bildungsträger. Beim Festakt zum Jubiläum am 27. September 2024 in Berlin geht es neben der Vergangenheit auch um die Zukunft - denn Freiwilligendienste ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist ...
mehrNRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben
Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...
mehrWirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert damit die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas sowie die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Dazu sagt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
mehrLinnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung
Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf / Mehrheit der Deutschen sagt, die Union hätte bei Migrationsgipfel weiter verhandeln sollen
Köln (ots) - Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. ...
mehrEinziges Kampfhubschrauberregiment des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Fritzlar, den 17. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 24. September 2024 persönlich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...
2 DokumentemehrKlöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel
Berlin (ots) - Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der für Einzelplan 09 im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Klöckner: "Deutschland macht seine eigene Wirtschaft kaputt. Andere Länder werden das begrüßen, ...
mehrDurchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...
mehr#RTLfest "Aussichtsreich" in Berlin / Sommerfest mit viel Prominenz am Hauptstadt-Standort von RTL, ntv, Stern und Capital
mehrKlimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
mehrGemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet
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