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79-prozentige Siegchance für Emmanuel Macron | Prognosemodell für die Präsidentschaftswahlen von The Economist
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Storys zum Thema Bundeskabinett
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Deutsch
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Institutionsvertrauen 2021/22: Weiter hohes Ansehen des Bundespräsidenten, deutlicher Vertrauensverlust gegenüber Bundeskanzler - Schwächere Akzeptanz im Osten
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Russland/USA
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
mehrEin Schritt nach vorn
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Belarus
Halle/MZ (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers und Aktivisten Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein ganzer Widerstandskreis mundtot gemacht worden. Eigentlich wollte Tichanowski im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber schon im Vorfeld durch Trickserei und dann ...
mehrEx-Kanzleramtsminister Helge Braun: Wurde nicht von Merkel zur Kandidatur um CDU-Vorsitz ermuntert
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat Spekulationen zurückgewiesen, er sei von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz ermuntert worden. "Die Spekulationen darüber, ob ich von Angela Merkel geschickt wurde, sind Unsinn", sagte Braun dem "Kölner ...
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Ukraine - Vorteil für Putin
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 5. Dezember 2021, 19:20 Uhr vom NDR im Ersten
mehrBundestag - Viel zu aufgeblasen
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Personalie Bas
Halle/MZ (ots) - Jetzt lassen sich viele Probleme leichter lösen. Die rein männliche Staatsspitze hätte zum Stolperstein für Bundespräsident Steinmeier werden können, der seine Wiederwahl anstrebt. Steinmeiers Chancen, noch einmal für fünf Jahre gewählt zu werden, sind jetzt besser als je zuvor. Und Bärbel Bas? Sie hat keine großen Erfahrung in politischen Spitzenämtern wie mancher Bundestagskollege. Aber sie ...
mehrUS-Haushalt - Atempause für Biden
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
mehrGrünen-Außenpolitiker Nouripour fordert Vermittlung Deutschlands im U-Boot-Streit zwischen Frankreich und USA
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
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Überraschung bei der IHK / Kommentar von Christine Richter zum neuen Berliner IHK-Präsidenten
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag in früheren Zeiten funktioniert haben, dass in der Politik oder auch in wichtigen Wirtschaftsverbänden von den Führungskräften festgelegt wurde, wer ihr Nachfolger werden soll - und die Gremien das dann abgesegnet haben. Doch die Zeiten haben sich geändert. Es ist gut, wenn es ...
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 1. September 2021, um 22:50 Uhr
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenexperte Wadephul: Evakuierungseinsatz in Afghanistan verlängern
Berlin (ots) - Der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Evakuierungseinsatz in Afghanistan zu verlängern. Wadephul lobte am Montag im Inforadio vom rbb, dass US-Präsident Joe Biden einen solchen Schritt nicht ausschließt. Wadephul erklärte: "Deutschland ist dazu bereit, seinen ...
mehrNicht nur Biden hat versagt / Raimund Neuß zum chaotischen Abzug aus Afghanistan
Köln (ots) - Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern. Diese Szenen hat Joe Biden zu verantworten. Der ...
mehrMZ zu Afghanistan
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
mehrKommentar zu den Gesprächen in Venezuela
Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...
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Das Greater Miami Convention & Visitors Bureau ernennt David Whitaker zum neuen Präsidenten und Chief Executive Officer
Das Greater Miami Convention & Visitors Bureau ernennt David Whitaker zum neuen Präsidenten und Chief Executive Officer Miami/Frankfurt am Main, 22. Juli 2021 – Mit David Whitaker als neuer Präsident und CEO der Destination Marketing Organisation ...
Ein DokumentmehrMehr als gute Gesten? / Kommentar der Fuldaer Zeitung (17. Juli 2021) zu Merkel/Biden
Fulda (ots) - Bilder sagen mehr als Worte - und so war es auch beim ersten (und letzten) Empfang der Kanzlerin im Weißen Haus von Joe Biden. Wir erinnern uns noch gut an die Eiseskälte, die 2017 herrschte, als Bidens Vorgänger Trump Merkel einen Handschlag verweigerte - deutlicher hätte ein US-Präsident seine Verachtung der deutschen Regierungschefin nicht ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu USA-Deutschland
Halle/MZ (ots) - Gleich, ob der Christdemokrat Laschet, die Grünen-Politikerin Baerbock oder der SPD-Mann Scholz die eigene Kanzlerkandidatur ins Kanzleramt bringt - alle Drei stehen für transatlantische Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit mit Biden, die den Vertrauensverlust durch die Trump-Administration wieder wettmachen soll. Immerhin ist nach einer Forsa-Studie gut ein Drittel der Bundesbürger der Auffassung, ...
mehrAbschiedstour und Neuanfang / Zum letzten Mal besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen US-Präsidenten. Doch für Wehmut ist keine Zeit. Vor den großen Partnern stehen riesige Herausforderungen.
Regensburg (ots) - Ein Lebenstraum der Ostdeutschen Angela Merkel war es, mit Erreichen des DDR-Rentenalters für Frauen von 60 Jahren in die USA zu reisen. New York und die Rocky Montains sehen, die Weite und Freiheit Amerikas genießen. In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft ist Angela Merkel 20 Mal in die USA ...
mehrphoenix live: Bundeskanzlerin Merkel in den USA: Donnerstag, 15. Juli 2021, 17.30, 20.00 und 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag zu ihrem voraussichtlich letzten Besuch als Kanzlerin in den USA erwartet. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Tiefpunkt unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump markieren. phoenix wird von einigen ...
mehrLambsdorff: USA sollten restriktive Einreiseregeln zurücknehmen
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die US-Regierung auf, ihre in der Corona-Pandemie eingeführten harten Einreisebeschränkungen gegenüber Europäern aus dem Schengen-Raum zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer Begegnung in Washington mit US-Präsident Joe Biden für eine Lockerung ...
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Moshe Zimmermann: Neue israelische Regierung - Neuauflage nur ohne Netanjahu
Bonn (ots) - Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann warnt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel vor zu großer Hoffnung auf Veränderung in der israelischen Politik unter der neuen Regierung. "Die neue Regierung ist im Grund eine Variation der alten Regierung, nur ohne Netanjahu", sagt Zimmermann ...
mehrShowdown für Joe Biden/Nach dem Blitzstart im Weißen Haus kommt der neue US-Präsident mit seiner Agenda nur schleppend voran. Nun erfährt er die Grenzen seiner Macht. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Der schnelle Erfolg von US-Präsident Joe Biden mit dem Beschluss des 1,9 Billionen schweren "American Rescue Plan" im Kongress verleitete zu den für Washington so typischen Übertreibungen. Euphorische Demokraten verglichen den neuen Präsidenten bereits mit anderen Ikonen im Weißen Haus wie ...
mehrArbeitsaufträge, Kommentar von Stefan Reccius zum Biden-Besuch
Frankfurt (ots) - Die Dramaturgie von Joe Bidens Europa-Reise hatte es in sich - und rein atmosphärisch hat sie ihren Zweck, den von seinem Vorgänger Donald Trump verursachten Riss im transatlantischen Verhältnis zu kitten, erfüllt. Als Aperitif gab es einen Affront gegen Gastgeber Boris Johnson, indem der US-Präsident im Brexit-Streit über Nordirland ungefragt Partei für die Staatengemeinschaft ergriff. Der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Nato/Biden
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
mehrAußenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) erwartet Signal des Führungswillens der USA bei NATO-Gipfel
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
mehrAusländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro
Osnabrück (ots) - Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ...
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