Frankfurt (ots) - Die Dramaturgie von Joe Bidens Europa-Reise hatte es in sich - und rein atmosphärisch hat sie ihren Zweck, den von seinem Vorgänger Donald Trump verursachten Riss im transatlantischen Verhältnis zu kitten, erfüllt. Als Aperitif gab es einen Affront gegen Gastgeber Boris Johnson, indem der US-Präsident im Brexit-Streit über Nordirland ungefragt Partei für die Staatengemeinschaft ergriff. Der ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Berlin (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden bewegt sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik auf der Linie seines Vorgängers Donald Trump. Das sagt der Europaabgebordnete und Handelsexperte von THE LEFT im EU-Parlament, Helmut Scholz, gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" sowie dem Europaportal ...
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
Osnabrück (ots) - Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Scharmützel in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland Ukraine sind beunruhigend. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA müssen dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen, so schwierig und kompliziert das sein mag. Dafür reichen keine einfachen Appelle, beide Seiten mögen sich mäßigen. Auch die Debatte über die Integration der Ukraine in die Nato ist nicht zielführend, weil ein ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen betont, dass das internationale Klimaschutzengagement auch ohne Beteiligung der US-Regierung fortbestehe. "Anders als man vor drei Jahren vielleicht ...
Bonn (ots) - Die Wahlbeteiligung in den USA war selten so hoch, die Gesellschaft noch nie so tief gespalten, die Stabilität des Landes selten so fragil. Unruhen nach der Wahl sind nicht ausgeschlossen. Trump oder Biden? Eine Wahl mit außerordentlicher Tragweite auch für die transatlantischen Beziehungen. Gebannt warten nicht nur US-Amerikaner auf das Ergebnis. Wer ...
Berlin (ots) - Etwas mehr als 30 Tage vor der US-Wahl bricht die Nachricht von der Corona-Infektion des US-Präsidenten Donald Trump in den aufgeheizten Wahlkampf. Inzwischen wird der 74-Jährige in einer Militärklinik behandelt. Wie geht es bei der wohl wichtigsten Wahl des Jahres nun weiter? Was bedeutet dies ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den geplanten Abzug der US-Truppen Ein Truppenabzug als Bestrafung: die geplante Reduzierung der US-Streitkräfte hierzulande entspricht dem typischen Politikverständnis von Donald Trump. Der US-Präsident setzt am liebsten auf Drohungen, Sanktionen und Belohnungen für Wohlverhalten um durchzusetzen, was er für die nationalen Interessen Amerikas hält. Dass der Truppenabzug keiner militärischen Strategie folgt und der ...
Regensburg (ots) - Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum ...
Stuttgart (ots) - Wirklich gut war Richard Grenell während seiner gut zwei Deutschland-Jahre nur in einem: als Stimme seines Herrn Donald Trump. Als Botschafter des wichtigsten Verbündeten in Deutschland hingegen hat sich dieser Gefolgsmann des US-Präsidenten überfordert gezeigt. Mit dauererhobenem Zeigefinger belehrte Grenell seine Gastnation darüber, was sie zu tun und zu lassen habe. Ein guter Botschafter aber ...
Halle (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist genau der richtige Bundespräsident in einer Zeit, in der die Volksparteien vom Zerfall bedroht sind, in der im Internet der Hass tobt und in der Menschen in Shishabars um ihr Leben fürchten müssen. Steinmeier hat klare Worte gefunden, als in Halle eine Synagoge angegriffen wurde, als in Hanau ein Rassist zur Waffe griff. Dieser Präsident hat die Rolle seiner Amtszeit gefunden: ...
Bonn (ots) - Rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Minister werden in diesem Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erwartet, die am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird. In diesem Jahr wird erstmals der französische Präsident Emmanuel Macron an der Konferenz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Für Trumps Grenzmauer: Indigener Friedhof gesprengt - Grabhügel Monument Hill in Arizona wird zerstört - Er liegt im Biosphärenreservat Organ Pipe Cactus National Monument - Die Tohono O'odham Nation hatte dort Gefallene rivalisierender Völker beigesetzt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Sprengung einer indigenen Begräbnisstätte im US-Bundesstaat Arizona. Medienberichten zufolge haben ...
Bonn (ots) - Er kann scheinbar machen, was er will. Der amerikanische Präsident Donald Trump verstößt regelmäßig gegen Regeln im Umgang, in der Diplomatie, in der Politik. Er beleidigt, beschimpft und bedroht per Twitter nahezu alle, die ihm quer kommen. Laut Washington Post verbreitet er Unwahrheiten, seit seiner Amtseinführung über 15.400, Stand Dezember 2019. ...
Regensburg (ots) - Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren ...
Bonn (ots) - Am heutigen Mittwoch, 13. November 2019, überträgt phoenix ab ca. 15:30 Uhr die erste öffentliche Anhörung im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump, mit dem amtierenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor sowie George Kent, Staatssekretär im Außenministerium. ...
Bonn (ots) - Seit Donald Trump Präsident ist, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich abgekühlt. Die Deutschen bewerten die Beziehungen zu den USA in Umfragen mehrheitlich als schlecht. Klima, China, Militärausgaben - die Liste der Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA ist lang. Jetzt ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Rücktritt vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs: Oliver Wittke wird Hauptgeschäftsführer des ZIA Berlin, 28.10.2019 - Der Vorstand des ...
Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon ab 2020 kommen - Mindestens niedriger KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig Den Referentenentwurf des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der US-Präsident rutscht ein weiteres Stück in die Grube hinein, die er sich mit seinem unbedachten Austritt aus dem Atomvertrag selbst ausgehoben hat. Damals redeten ihm seine Berater ein, unter dem maximalen Druck der Sanktionen werde der Iran schon bald lautlos kollabieren und seine Führung um Gnade winseln. Es kam anders. Stattdessen ...
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch genauso wenig beweisen. Das Außenministerium ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, der ...
Berlin (ots) - Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige Forderungen. Dabei wirft sie sich ohne Not dem US-Präsidenten Trump an den Hals. Sie habe schon immer ...
Köln (ots) - In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen - und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur für den Kampf des freien Europa ...
Regensburg (ots) - Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten ...
