Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
Einfluss von außerrechtlichen Faktoren auf Asylentscheidungen Die Schutzquote in einer Region hängt auch davon ab, wie immigrationsskeptisch deren Bevölkerung ist, zeigt eine Studie mit Beteiligung der Universität Konstanz. Seit Jahren steht die deutsche Asylpolitik in der Kritik, dass die Chancen ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
Bonn (ots) - Im Jahr 2015 suchten Hunderttausende Menschen Schutz und Sicherheit in Deutschland. In der Folge entwickelte sich eine auf breiter gesellschaftlicher Basis stehende Willkommenskultur. Zahlreiche lokale Initiativen wurden gegründet, das Engagement vieler Menschen half den Flüchtlingen nach der Ankunft, im Alltag zurechtzukommen und soziale Kontakte zu knüpfen. Auch die Menschen, die wegen des Krieges gegen ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren: "Viele Menschen werden durchgewinkt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
