rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...
Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...
Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...
Berlin (ots) - Es ist einer der sensibelsten menschlichen Bereiche, eine Beziehung, in der es um Vertrauen geht: das Verhältnis von Arzt zu Patient. Gerade deswegen ist Berlin erschüttert über den Fall des Mediziners, der im Verdacht steht, zwei Menschen in der Charité ermordet zu haben. Viele Fragen sind noch ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
Berlin (ots) - Nach fünf Wochen Bedenkzeit stimmte Rupert Stadler letztlich dem vom Landgericht München II angebotenen Deal zu. Er wird im Prozess um Abgasbetrügereien bei Diesel-Pkw der Volkswagen-Tochter Audi ein umfassendes Geständnis ablegen - im Gegenzug kommt er mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davon. Dabei hatte der ehemalige Audi-Chef jahrelang ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
Hamburg (ots) - Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, hat mit Beschluss vom 25.04.2023 (Az.: 324 O 111/23) durch einstweilige Verfügung dem Norddeutschen Rundfunk die Behauptung und Verbreitung zahlreicher Äußerungen mit Vorwürfen gegen Julian Reichelt untersagt. Bereits mit Beschluss desselben Gerichts vom ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - In Israel wird weiter protestiert - diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Berlin (ots) - In der "Ibiza-Affäre" hat die Wiener Staatsanwaltschaft in Deutschland massenhaft Überwachungsmaßnahmen gegen Beschuldigte und Verdächtige durchführen lassen. Das geht aus Prozessakten hervor, die "nd.DerTag" vorliegen und über die die Tageszeitung berichtet (Freitagausgabe). Mithilfe der 2014 ...
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
Köln (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, steht der Verdacht einer falschen Aussage unter Eid im Raum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurde mit Datum vom Montag (24. April) bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Strafanzeige erstattet. Sie ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
