rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der ...
Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial ...
Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und zu sortieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. Vielleicht aber gleitet ...
München (ots) - Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt an Fahrt auf. Spahn, Merz oder Laschet galten bisher als Kandidaten. Jetzt wirft auch Außenpolitiker Norbert Röttgen den Hut in den Ring: Wer führt die Partei in die nächste Bundestagswahl? Gleichzeitig zeichnet sich in Thüringen eine Lösung aus der parlamentarischen ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen guten Schub Größenwahn verliehen. Ihre Erfolge sind tatsächlich beachtlich. Doch selbst einige Funktionäre glauben mittlerweile, dass die AfD ein Plateau erreicht hat. Im Bundesvorstand stellt man sich daher die Frage, wie ...
Osnabrück (ots) - Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten Wissenschaftler weist DDR Mitschuld für "fehlende Imprägnierung" gegen völkische Ideen zu Osnabrück. Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in NRW wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken: "Die AfD bringt keine konstruktive Arbeit ein und ist in Umfragen wieder in der Abwärtsbewegung", sagte Stamp der ...
Köln (ots) - Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die CDU nach dem Paukenschlag / Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim ...
Düsseldorf (ots) - Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. ...
Bonn (ots) - Die oder keine! So lässt sich die Forderung der SPD salopp zuspitzen: "Groko nur mit Merkel!" So klar wie die Ansage der Sozialdemokraten, so unklar ist die Rückendeckung der Kanzlerin in den eigenen Reihen. Nach der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteichefin befinden sich die Christdemokraten in ...
Berlin (ots) - Neue Aussteller aus aller Welt - Große Präsenz arabischer Länder - Zuwächse und Wartelisten im Segment Travel Technology - ITB Virtual Reality Lab um fünfzig Prozent vergrößert - Neu: Home of Luxury im Marshall Haus Starke Nachfrage: Die ITB Berlin ist mit 10.000 ausstellenden Organisationen und Unternehmen aus über 180 Ländern auch in diesem ...
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
Berlin (ots) - Dass Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wird, schlägt bundesweit politische Wellen. Aus Protest lässt am Wahltag Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow im Erfurter Landtag einen Blumenstrauß vor die Füße des FDP-Politikers fallen - eine der prägendsten Szenen des Tages. ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu "Märtyrern" gemacht werden. "Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
München (ots) - Erdbeben in der Union: Annegret Kramp-Karrenbauer schmeißt hin. Sie will nicht mehr Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen und wird auch den CDU-Vorsitz abgeben. Rückt die Partei jetzt nach rechts, weg von der liberalen Merkel-CDU? Muss die Kanzlerin früher abtreten? Der angekündigte Rückzug von AKK folgte dem "Dammbruch" von Thüringen. Die ...
Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und ...
