Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und traifunion sieht in dem Schuldenbremse-Beschluss des Bundesrats vom 12. Juni 2009 eine "Selbstentmündigung der Länder". Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Peter Heesen, kritisierte die Zustimmung der Länderkammer zu der Verfassungsänderung: ...
Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di haben die Landesparlamente aufgefordert, für den geplanten Schuldenabbau Regelungen per Grundsatzgesetzgebung zu treffen. Mit Blick auf die in den kommenden Wochen anstehenden Beratungen und Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung der Föderalismusreform II warnten die Bundesvorsitzenden ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung, dass ein "besoldungstechnischer Flickenteppich" ...
Berlin (ots) - Der dbb hält eine Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern für unumgänglich."Das ist dringend notwendig, weil wir eine Verantwortung haben für die Gestaltungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen", sagte der Bundesvorsitzende der gewerkschaftlichen Dachorganisation, Peter Heesen,am 8. Mai 2009 in Berlin. "Allerdings ist für uns unverständlich, warum statt dieses Grundsatzes unendlich viele ...
Berlin (ots) - "Eine Verwaltung ohne Digitalisierung und Vernetzung im großen Stil ist heute gar nicht mehr vorstellbar", daran hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, bei der Eröffnung des 10. Fachkongresses "neue verwaltung" am 5. Mai 2009 in Leipzig erinnert. Das "e'" ...
Berlin (ots) - Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, hat am 2. März 2009 in Berlin eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten gefordert. Heesen: "Etliche Ministerpräsidenten haben sich bereits öffentlich auf eine gerechte Behandlung der Beamten verpflichtet und stehen ...
Berlin (ots) - "Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das ist ein echter Kompromiss." Mit diesen Worten kommentierte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer des dbb ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr den Arbeitgebern nochmals Einigungsbereitschaft signalisiert. Am 27. Februar 2009 erklärte er nach der abschließenden Gewerkschaftskundgebung in Dresden: "Wir wollen am Wochenende in Potsdam einen Kompromiss, ...
Berlin (ots) - Mit Mahnwachen des dbb in Schwerin und Magdeburg ist erfolgreich der Auftakt zu Aktionen gegeben worden, mit denen die Beschäftigten der Länder den Landesregierungen noch einmal klar machen wollen, dass sie endlich ein seriöses Angebot bei den Tarifverhandlungen 2009 erwarten. Gewerkschaften ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigten der Bundesländer lassen nicht locker. Um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen, werden sie sich in der nächsten Woche zu Mahnwachen des dbb vor den Türen der Landesregierungen treffen. "Vielleicht helfen wir so den verantwortlichen Politikern auf ...
Berlin (ots) - Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, hat am 14. Februar 2009 die Arbeitgeber für die ergebnislose Vertagung der Verhandlungen verantwortlich gemacht. In Potsdam kündigte er vor der Presse verstärkte ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder am 14. Februar 2009 in Potsdam hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr nochmals nachdrücklich ein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot eingefordert. Stöhr: "Nicht einmal die ...
Berlin (ots) - Eindrucksvolles Votum der Länderbeschäftigten für acht Prozent mehr -Arbeitgeber sind am Zuge Der dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde 2009 für die Länder, Frank Stöhr, hat eine positive erste Bilanz der bundesweiten Warnstreiks gezogen, mit denen die Beschäftigten in der Verhandlungspause seit dem 26. Januar 2009 ihre Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr ...
Berlin (ots) - Mit landesweiten Warnstreiks und einer Demonstration in Hannover haben Beschäftigte des Landes Niedersachsen am 3. Februar 2009 ihrer Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro Gehalt monatlich mehr für die diesjährige Einkommensrunde Nachdruck verliehen. Vor 14.000 Teilnehmern der ...
Berlin (ots) - Am 26. Januar 2009 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) nach der 2. Runde ergebnislos auf dem 14. Februar 2009 vertagt worden. Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr kritisierte erneut ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) am 26. Januar 2009 in Potsdam, hat der dbb die Arbeitgeber erneut aufgefordert, endlich ein konkretes Angebot vorzulegen. Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb tarifunion: "Wir brauchen konstruktive und zielorientierte ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten hat der dbb die Arbeitgeber aufgefordert, noch in der ersten Gesprächsrunde am 19. Januar 2009 in Berlin ein konkretes Angebot vorzulegen. Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, ließ keinen Zweifel daran, dass die Gewerkschaften an zügigen und konstruktiven ...
Berlin (ots) - Pläne für weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland stoßen bei der Bevölkerung auf immer stärkere Ablehnung. Das geht aus der "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2008" hervor, die forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat. Demnach ...
Berlin (ots) - Die Krankenhäuser dürfen nicht kaputtgespart werden!" Diese Botschaft rückte Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, in den Mittelpunkt seiner Rede auf der Großdemonstration, zu der Zehntausende Beschäftigte aus Kliniken in der ganzen Bundesrepublik am 25. ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Forderung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz nach einer Zwangsvereinigung der Renten- und Versorgungssysteme am 20. August 2008 in Berlin zurückgewiesen: "Mit diesem Links-Schwenk eröffnet Wiefelspütz eine sinnlose Debatte, wohl um von ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die in der Bild-Zeitung erhobenen Forderungen nach neuerlichen Pensionskürzungen am 20. August 2008 in Berlin scharf zurückgewiesen: "Diese sogenannten sieben Wahrheiten zu angeblich überhöhten Pensionen in Deutschland haben mit der Realität nichts ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat am Mittwoch, dem 9. Juli 2008 den Betrieb der Spielbank Berlin für mehrere Stunden blockiert. Um 14:30 Uhr legte die Spielbankaufsicht die Arbeit nieder und damit durften die Croupiers keine Einsätze mehr entgegen nehmen. "Jede Stunde, in der die Roulette-Räder in der Berliner Spielbank still stehen, ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat anlässlich des am 23. Juni 2007 bevorstehenden UN-Tags des öffentlichen Dienstes nachdrücklich vor der sinkenden Konkurrenzfähigkeit des Staatsdienstes auf einem sich verändernden deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Heesen: "Allein aus Gründen der ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären. dbb Chef Peter Heesen: "Ein ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2008 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes beschlossen. "Die Abgeordneten haben Wort gehalten und Vertrauen zurückgewonnen", sagte dbb Chef Peter Heesen. "Der ...
Berlin (ots) - Heesen: Jetzt das Gesetz schnell in die Tat umsetzen Die Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion am Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes war erfolgreich: Die lineare Anpassung für 2008 um 3,1 Prozent wird nicht - wie im ursprünglichen Regelungsentwurf vom 25. April ...
Berlin (ots) - Die Fachgewerkschaften der dbb tarifunion in Berlin haben sich mit 90,53 Prozent für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Das Ergebnis der Urabstimmung zur Einkommensrunde Berlin 2008 wertete Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, am 28. April 2008 als "ein eindeutiges Votum". "Die betroffenen Beschäftigten haben damit gezeigt, ...
Berlin (ots) - Der vom Bundesinnenministerium am 25. April 2008 vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes ist vom dbb beamtenbund und tarifunion nachdrücklich kritisiert worden. dbb Chef Peter Heesen: "Das ist keine wirkungs- ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber seine Kritik an einigen Punkten bekräftigt. "Insgesamt bleibt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz leider hinter unseren Erwartungen zurück", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 25. April 2008, nachdem sich der ...
Berlin (ots) - Der Bund muss aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion Signale bei der Reform des Dienstrechts der Beamten setzen und in diesem Bereich Vorbild für die Länder sein. "Deshalb bedarf der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts in einigen zentralen Punkten unbedingt der Nachbesserung", sagte dbb Chef Peter Heesen am 7. April 2008 bei der öffentlichen ...
