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dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

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  • 19.11.2019 – 12:18

    dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst

    Frankfurt (ots) - Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. "Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch wir sagen, für rechtsextreme Gesinnungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz, ohne Wenn und Aber. Dies gilt ...

  • 18.11.2019 – 13:53

    dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin

    Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. "Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf", sagt Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. "Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst jetzt angegangen, wenn sie doch in der Vergangenheit ...

  • 12.11.2019 – 13:06

    Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

    Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...

  • 05.11.2019 – 12:29

    Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden

    Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal ...

  • 29.10.2019 – 09:00

    dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben

    Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die ...

  • 23.10.2019 – 14:33

    dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen

    Frankfurt (ots) - In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. "Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten in einen Rententopf darf nicht als ...

  • 20.02.2019 – 19:08

    dbb Hessen sieht Ende des Religionsunterrichtes unter Mitarbeit von DITIB

    Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen sieht sich bei seinen Zweifeln, ob die 'Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion' (DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, durch die Entscheidung der hessischen Landesregierung bestärkt" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesvorsitzende Heini Schmitt. Er reagiert damit darauf, dass das ...

  • 13.02.2019 – 09:00

    dbb Hessen bezweifelt Grundgesetztreue von DITIB

    Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesvorsitzende Heini Schmitt. Nach einer Konferenz mit den Vorsitzenden der Lehrerverbände im dbb (glb- Gesamtverband der Lehrerinnen und ...

  • 11.02.2019 – 11:32

    dbb Hessen mahnt Kurskorrektur bei der Diskussion von Dieselfahrverboten an

    Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass ganz offensichtlich weiterhin die Verbraucher von Politik und Autoindustrie im Regen stehen gelassen würden. Die von der ...

  • 13.09.2018 – 14:14

    dbb Hessen fordert Rücknahme von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm durch Industrie

    Frankfurt am Main (ots) - Es ist schon eine rechte Schmierenkomödie, die sich da im Zusammenhang mit den drohenden Fahrverboten für die Innenstädte abspielt", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass die Politik ein Testverfahren zugelassen hat, das an Realitätsferne nicht ...

  • 13.11.2017 – 13:00

    Beamte halten Druck auf Landesregierung aufrecht / Einspruch gegen Besoldung 2017

    Hainburg (ots) - Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die ...

  • 08.11.2017 – 13:00

    dbb Hessen fordert Politik zum Handeln auf, Steuerbetrug wie mit Paradise Papers nicht hinnehmbar

    Frankfurt (ots) - "Wir fordern die Politik auf, endlich den kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in Frankfurt. Er reagiert damit auf die Vorgänge um die sogenannten Paradise Papers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die europäischen Regierungen und ganz besonders auch die ...

  • 02.06.2017 – 14:23

    Verfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt / dbb Hessen stellt Gutachten vor

    Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...

  • 14.03.2017 – 14:30

    dbb Hessen erkennt Bemühen der Landesregierung in der Beamtenbesoldung an

    Wiesbaden (ots) - "Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil", stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. "Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch ...

  • 01.02.2017 – 10:57

    dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes

    Frankfurt (ots) - "Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die ...

  • 16.01.2017 – 11:30

    dbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

    Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...

  • 11.01.2017 – 16:00

    dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte

    Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der ...

  • 28.11.2016 – 11:00

    Hessischer Beamtenbund sieht Forderung nach "Blaue Plakette" als rein populistisch

    Frankfurt (ots) - "Wir halten die Forderung von Umweltministerin Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen in Frankfurt. "Hier geht es darum, Fahrzeuge, die nicht der sogenannten "EURO-6-Norm" entsprechen, aus Innenstädten verbannen zu können." Der dbb Hessen befürchte, ...

  • 11.11.2016 – 14:30

    Hessischer Beamtenbund mit Personalpolitik unzufrieden

    Frankfurt (ots) - "Die im Haushalt des Landes Hessen für 2017 geplanten Stellenerhöhungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung" erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte auf den im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenausbau für einige Ressorts. "Gleichzeitig muss der dbb Hessen aber feststellen, dass dies zu Lasten anderer Ressorts geht, wo ...

  • 06.09.2016 – 11:00

    Hessischer Beamtenbund alarmiert über Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

    Hainburg (ots) - "Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der Stadtkasse Gelnhausen. In ...

  • 14.03.2016 – 10:00

    Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig; dbb Hessen legt erstes Gutachten vor

    Wiesbaden (ots) - "Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen Richter am ...

  • 28.01.2016 – 14:00

    Beamte gering geschätzt / Haushaltsabschluss bestätigt dbb Hessen in Gehaltsforderung

    Darmstadt (ots) - "Historisch ist die Art und Weise, wie die hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden", reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt auf die Veröffentlichung des "Vorläufigen Haushaltsabschluss 2015" durch Finanzminister Dr. Schäfer. Heini Schmitt nahm damit Bezug auf den Untertitel der ...