Frankfurt (ots) - Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar. Ausgepfiffen und ausgebuht zu werden, passiert einem Kanzler aber auch nicht jeden Tag. Merz ist daran nicht ganz unschuldig. Ja, der Kanzler hat die unangenehme Rolle, einschneidende und zum Teil schmerzhafte Reformpläne verkaufen zu müssen. Sein größtes Problem ist aber die Art, wie er das tut: zu oft negativ und ...
Frankfurt (ots) - Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen - zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll ...
Frankfurt (ots) - Dschihadistische und separatistische Gruppen setzen die Regierenden im Sahel weiter unter Druck, teils gar zunehmend, wie jüngst die koordinierten Angriffe auf Militärstrukturen in Mali gezeigt haben. (...) Was kann Europa tun? (...) Erstens sollte Brüssel Westafrika mehr Stellenwert zumessen. ...
Frankfurt (ots) - Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premier das Amt kosten könnte. Auch wenn er die Attacken seiner parteiinternen Widersacher überlebt, wird er seine Politik ändern müssen, um die von seiner Politik enttäuschten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Selbst in einstigen Labour-Hochburgen haben sie Nigel Farage und dessen "Reform ...
Frankfurt (ots) - Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die brutale Unterdrückung des eigenen Volks und geschätzt 60 Millionen Kriegstote, darf sich nicht wiederholen. 81 Jahre nach dem Tag der Befreiung, dem 8. Mai 1945, macht sich in der Gesellschaft eine Abwehrhaltung gegen die Erinnerung an Nazi-Deutschland breit. "Schuldkult" heißt es in der AfD und bei anderen Rechtsradikalen. ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der Razzia ein klares Zeichen setzen, um diesem Treiben ein Ende zu. Aber das kann nur ein Teil des Kampfs gegen diese neue Rechte sein. Die Jugendlichen brauchen ...
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...
Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte ...
Frankfurt (ots) - Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei "unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreiheit ...
Frankfurt (ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...
Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...
Frankfurt (ots) - Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie, technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen bekamen bald einen Dämpfer. Zunächst das Beinahe-Desaster im US-Reaktor Harrisburg 1979. Dann vor allem der Super-GAU in Tschernobyl in der Ukraine vor 40 Jahren mit dem mehrere Tausend Kilometer weit reichenden Fallout markierte einen Einschnitt, von dem sich die ...
Frankfurt (ots) - Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV. Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fälligen Bereinigung im übersättigten Streamingmarkt, auf dem sich in Deutschland mehr als 25 Anbieter drängeln. Die wenigsten werden überlebensfähig sein. Was im branchenüblichen Getöse aber untergeht: ...
Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für den Aufwuchs der Streitkräfte gemessen werden, sondern daran, wie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse von inzwischen 30 UN-Klimagipfeln getan haben. Es braucht diese Treffen, um die Hoffnung auf eine Energiewende lebendig zu halten, die nicht nur die Klimakrise ...
Frankfurt (ots) - An diesem Montag kommen 150 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Bundestag, um über ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie zu berichten. "Generation Corona?" Der Bundestag setzt im Titel der Veranstaltung ein Fragezeichen. Richtiger wären Ausrufezeichen: "Generation Corona! ...
Frankfurt (ots) - Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht an langfristigen Friedenslösungen interessiert, wie der Konflikt mit der radikalislamistischen Hamas und der Krieg gegen den Iran zeigen. Militärisch ist die Hisbollah wohl ...
Frankfurt (ots) - Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz im vorigen Sommer Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend gestoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden konnten. Nun hat die Bundesregierung ...
Frankfurt (ots) - Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten - anders als von der Ministerin suggeriert - zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden - also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken nicht nur bei den Lobbyverbänden des ...
Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...
Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...
Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Vorher lässt sich eine freie Schifffahrt durch die Meerenge gegen den Willen des Mullah-Regimes nicht organisieren. Und da der Narzisst im Weißen Haus auf Argumente dieser Art nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den Verbleib des angereicherten Urans. Und war die Straße von Hormus vor den völkerrechtswidrigen Attacken auf die Theokratie eine freie Schifffahrtsstraße, droht Teheran, sie ...
Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...
Frankfurt (ots) - Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen so isoliert wie lange nicht. Zum kommunikativen Desaster gehört, dass er mit den vulgären Worten die erfolgreiche Rettung der abgeschossenen US-Kampfpiloten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzen. Und ob es angesichts des unberechenbaren Präsidenten im Weißen ...
Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...
Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...
